Studiengebühren in Deutschland

[mFedi]

Servus,
unter diesem Link http://petition.foruni.de/
kann man eine Petition gegen Studiengebühren in Dtschl. finden. Afaik ab 1Mio Unterschriften kann man Gesetze stoppen, neu verhandeln...

[imagine]

Mit Petitionen kann man evtl Leute beeindrucken und versuchen sie umzustimmen. Rechtlich hast du da aber keine Handhabe. Es gibt kein Volksentscheid auf Bundesebene in Deutschland.

[Gast]

Durch Petitionen, Demos kann man nichts ändern!
Oder gibt es eine Demo, die irgendeinen Politiker jemals beeindruckt hätte?

[EureDudeheit]

richtig, ist mehr als volksbefragung zu sehen....

volksentscheid nur auf landesebene zur neugliederung eines bundeslandes