Diskussion zu: Probleme von Software-Patenten

[Leonidas]

Link (http://www.3dcenter.org/artikel/2004/05-17_a.php)


Der Artikel wird erst im Laufe des 17.5. offiziell auf der Startseite erscheinen, ich will vorher erst mal Meinungen und Einwände sammeln. Also auf - wer hier was beizutragen hat.


Nebenbei ist dies ein typischer Fall von: Kleines Newsthema - wurde zu groß für die News - an einen kleinen Artikel gedacht - und dann doch zwei Seiten vollgeschrieben.

[Corrail]

Erstmals super Artikel, Leo!

Das mit den Software-Patenten ist auch meiner Meinung nach ein echt großer Fehler! Patente ansich sind ja eine gute Idee, aber bei Software ist das wie im Artikel sehr gut ausgeführt keine gute Idee.
Wenn ich das richtig verstanden hab könnte dann z.B. Blinn (ich glaub es war Blinn) ein Patent auf Bump Mapping nehmen. Ich glaub jeder hier kann sich denken was das für Auswirkungen hat.

Logikpatente killen jeglichen Fortschritt und fördern wirklich nur Monopolstellungen.

Was auch der Tod für jegliche Universität sein wird ist ja das Problem bei Open Source und Freeware (z.B. Linux). Universitäten haben jetzt schon zu wenig Geld und dadurch wird es kaum besser.

Für jeden, der der selben Meinung ist würde ich bitten, dass er mal hier vorbeischaut:
http://www.ffii.org/
http://www.ffii.org/ffii-cgi/aktiv?f=euparl&l=de

[x-dragon]

Also ich finde den Artikel auf jeden Fall recht interessant. Endlich hat man mal einen Überblick darüber was Software-Patente wirklich sind und was diese für Folgen haben können :up:.

Seite 1
- "Pantent-Inhaber" n streichen
- "ansich" trennen

Seite 2
- "Beführwortern" h streichen (3x)
- "Windows-Betriebsssystem" s streichen
- "verherrende" r durch e ersetzen
- "hinterherrennen" trennen?

[edit]
falscher Fehler korrigiert :)

[huha]

"Informationstudent" soll wohl eher "Informatikstudent" heißen, denke ich mal.

Ansonsten recht gut gelungen!

-huha

[aths]

Original geschrieben von x-dragon
- "höchstselbst" schreibt das nicht groß?Wieso das?

[x-dragon]

Original geschrieben von aths
Wieso das? Kam mit irgendwie seltsam vor, weiß auch nicht warum. Hab aber im Duden mal nachgeschlagen und es hatte so doch seine Richtigkeit :).

[GloomY]

Leo, ich finde es äußerst lobenswert, dass du einen Artikel zu diesem Thema bringst. :up: Imho ist in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Kenntnis von den Gefahren davon vorhanden. Dass der Nutzen hauptsächlich großen Firmen vorbehalten bleibt, finde ich auch wichtig zu erwähnen (Nokia hat sich doch erst neulich dafür ausgesprochen - als Inhaber von hunderten von Patenten).

[imagine]

Problematisch ist dieser Punkt insbesondere für kleinere Firmen oder freie Software-Entwickler, welche (sicherlich nicht billige) externe Patent-Anwälte beschäftigen müssten - im Gegensatz zu den großen Firmen der Branche, welche dafür eigene Rechtsabteilungen haben.
Das lässt sich noch damit untermauern, dass schon heute eine _geringe_ Zahl sehr großer Unternehmen den weitaus _größten_ Teil der Patente anmeldet. 1999 wurden AFAIK in Deutschland 61% der Patente von den TOP-3% der größten Unternehmen angemeldet. Tendenz weiter steigend. Diese Patente werden dabei in erster Linie nicht dazu benutzt die eigenen Erfindungen zu schützen, sondern als Waffe gegen Konkurrenten. Diese großen Unternehmen haben somit im Gegensatz zu kleinen Firmen nicht nur, wie im Artikel geschrieben, den Vorteil eigene Anwälte zur Prüfung auf schon bestehende Patente einsetzen zu können, sondern nutzen ihre Patente vor allem dazu sich neue Spielräume zu verschaffen. Siehe zB http://www.heise.de/newsticker/meldung/47068 . Diese Vereinbarung war nur möglich da beide Unternehmen entsprechend viele Patente besitzen, oder andersrum: Wer nicht viele Patente hat, der wird auch nirgendwo reingelassen.

D.h. im ungünstigen Fall zahlt die komplette Software-Branche an einen Patent-Inhaber für Nutzungs-Lizenzen, der Patent-Inhaber verhindert aber durch die Gestaltung der Lizenz die Weiterentwicklung der Technik und ist selber nicht daran interessiert. In diesem extremen Beispiel würden durch Software-Patente nichts anderes als eine Verteuerung der Produkte bei gleichzeitiger Ausbremsung der weiteren Entwicklung erreicht.
Auch wenn sich der Artikel auf Software-Patente konzentriert: Die Untersuchung einer Blutkonserve auf Hepatitis-C kostet ungefähr 1 Euro. Die US-Firma Chiron, die das Patent darauf hält, verlangt pro Test ungefähr 20 Euro Gebühren. Nicht dafür dass sie den Test erledigen - Chiron hat überhaupt kein Interesse daran selbst diese Tests durchzuführen - sondern einfach dafür dass zB das Rote Kreuz den Test durchführen darf. Bisher wird zwar nicht gezahlt, aber das garantiert nicht mehr lange so bleiben.

Denn Patente werden per Definition und per Gesetzestext nur für Erfindungen erteilt (und dabei eigentlich sogar nur für technische Erfindungen), nicht aber für Entdeckungen. [...]

Denn für ein logisches Problem gibt es normalerweise nur eine zumeist stark begrenzte Anzahl von Lösungen - im klaren Gegensatz zu technischen Problemen, wo es zumeist nahezu beliebig viele Lösungsansätze gibt. Läßt man sich nun alle diese Lösungen für ein logisches Problem patentieren (ob es nun eine ist oder ob es mehrere sind), blockiert man den Weg für andere ein für allemal grundsätzlich, was damit das zweite große Problem von Software-Patenten darstellt.
Evtl habe ich das ja falsch verstanden, aber die Patentrichtlinie soll es doch gerade ermöglichen _Ideen_ zu patentieren. Dh wenn ich einen Weg finde um von A nach B zu kommen, lasse ich diese Idee patentieren. Wer auch immer noch tausend andere Wege findet, um von A nach B zu kommen darf diese nicht nutzen, da er damit meine Idee verletzt. Nicht der Weg wird patentiert, sondern das Ergebnis. Mit entsprechend finanziellen Mitteln und vielen Mitarbeitern lassen sich so theoretisch beliebig große Gebiete zum wissenschaftlichen Sperrgebiet erklären.





Als kleine persönliche Anmerkung: Wir stehen auf einer gigantischen, jahrtausende alten Pyramide des Wissens. Alles was wir sind, haben und können basiert darauf und definiert sich dadurch. Ich finde es zum Kotzen, dass es als richtig und wichtig angesehen wird, jedem der im Vergleich zu dieser Pyramide ein mikroskopisch kleines Stück an Wissen beiträgt, zu ermöglichen dafür Geld oder was auch immer zu verlangen. Vor diesem Hintergrund lehne ich generell jegliche Patentierbarkeit ab. Zumindest jede die Wissen zum Besitztum erklärt.

[Tigerchen]

Ja so seh ich dass auch.
Es sollte nur ein Copyright auf Software geben welches allenfalls 20 Jahre gilt. Aber nur auf komplette Software. Aber nicht auf einzelne Codefitzelchen. Ist ja so als ob man einzelne Worte patentieren kann und jeder der ein Buch schreibt hat dann an all die Patentinhaber einen Obolus zu entrichten.

[huha]

Leonidas:
Ich denke, daß der Vergleich mit dem Buch/Worten auch noch in den Artikel mit reinsollte. Das trifft den Nagel auf den Kopf und ist ausgesprochen gut verständlich :)

-huha

[x-dragon]

Original geschrieben von Tigerchen

... Ist ja so als ob man einzelne Worte patentieren kann und jeder der ein Buch schreibt hat dann an all die Patentinhaber einen Obolus zu entrichten.
Es gibt sogar Firmen die wollen sich Rechte auf einzelne Buchstaben und Farben sichern (z.B. T ) ...

[Quasar]

Ich weiß nicht, wie die rechtliche Situation ist, aber wenn es in den USA die Möglichkeit gibt, Software patentieren zu lassen, ist das ein immenser Wettbewerbsvorteil für "die".

Hier entwickelter Ideen schnappt dort eine auf und läßt sie sich patentieren.
Die Folge: Hier wird aufgrund des möglichen Klaufaktors gar nichts mehr entwickelt und die "Software-Erfinder" wandern dorthin ab, wo sie die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen zu schützen.

[Leonidas]

Original geschrieben von imagine
Als kleine persönliche Anmerkung: Wir stehen auf einer gigantischen, jahrtausende alten Pyramide des Wissens. Alles was wir sind, haben und können basiert darauf und definiert sich dadurch. Ich finde es zum Kotzen, dass es als richtig und wichtig angesehen wird, jedem der im Vergleich zu dieser Pyramide ein mikroskopisch kleines Stück an Wissen beiträgt, zu ermöglichen dafür Geld oder was auch immer zu verlangen. Vor diesem Hintergrund lehne ich generell jegliche Patentierbarkeit ab. Zumindest jede die Wissen zum Besitztum erklärt.


Mir ist klar, daß das Patentwesen allgemein womöglich genauso auf den Prüfstand sollte. Ich will mit dem Artikel aber nicht mit der Tür ins Haus fallen, deswegen diese bewußte Beschränkung.

[Leonidas]

Original geschrieben von Quasar
Ich weiß nicht, wie die rechtliche Situation ist, aber wenn es in den USA die Möglichkeit gibt, Software patentieren zu lassen, ist das ein immenser Wettbewerbsvorteil für "die".

Hier entwickelter Ideen schnappt dort eine auf und läßt sie sich patentieren.
Die Folge: Hier wird aufgrund des möglichen Klaufaktors gar nichts mehr entwickelt und die "Software-Erfinder" wandern dorthin ab, wo sie die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen zu schützen.



Nein. Software-Entwickler von hier können auch hier bleiben und sich ihre Entwicklung einfach in den USA patentieren lassen, da besteht 0 Unterschied. Wichtig ist der Unterschied für die Märkte. Europäische Hersteller können die patentierten US-Ideen einfach so nutzen, ohne Gebühren zahlen zu müssen - und kommen damit schlicht besser weg. Natürlich funktioniert das nur auf dem europäischen Markt, aber es bedeutet halt, daß der europäische Software-Markt fortschrittlicher und billiger als der amerikanische ist, was wiederum der Gesamt-Wirtschaft hilft.

PS: Und einfach so eine fremde europäische Idee von einer Drittfirma in den USA patentieren zu lassen, geht auch nicht. Dann zählt: Wer hat es zuerst verwendet. D.h. der echte europäische Erfinder kann dagegen klagen und wird gewinnen - selbst wenn er es nicht selber zum Patent anmeldet.


PS: Zu diesem Punkt habe ich einen Absatz angefügt.

[Shodan Veritas]

Netter Artikel, den Vergleich zu Worten/Redewendungen solltest du auf jeden Fall noch mit reinnehmen.

"Das Patentwesen ist schließlich ursprünglich zur Förderung von Ideen & Innovationen aus der Taufe gehoben wurden,"
Sollte wohl ""worden" heißen.

[Gast]

Ist ja wie im Mittelalter, die Probleme mit dem Mittelpunkt des Weltall's und Erde ist eine Scheibe. Aber da war die Kirche der begrenzende Faktor, nicht das Patentamt.

[Leonidas]

Original geschrieben von Shodan Veritas
Netter Artikel, den Vergleich zu Worten/Redewendungen solltest du auf jeden Fall noch mit reinnehmen.

"Das Patentwesen ist schließlich ursprünglich zur Förderung von Ideen & Innovationen aus der Taufe gehoben wurden,"
Sollte wohl ""worden" heißen.


1) Ich sehe diesen Vergleich irgendwie als nicht so prall an. Ist zwar bezogen auf das Buch exzellent, aber die Übertragung auf Erfindungen passt IMO nicht gut.

2) gefixt

[Tigerchen]

Original geschrieben von Quasar
Ich weiß nicht, wie die rechtliche Situation ist, aber wenn es in den USA die Möglichkeit gibt, Software patentieren zu lassen, ist das ein immenser Wettbewerbsvorteil für "die".

Hier entwickelter Ideen schnappt dort eine auf und läßt sie sich patentieren.
Die Folge: Hier wird aufgrund des möglichen Klaufaktors gar nichts mehr entwickelt und die "Software-Erfinder" wandern dorthin ab, wo sie die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen zu schützen.

Nein. Die kleinen Softwareentwickler in den USA werden sofort durch die riesigen Patentansammlungen der Branchengrößen platt gemacht. Linux hat da im Moment ganz schwer mit zu kämpfen weil da eine Scientologenfirma uralte Patente an Unixcode hat. Da werden dann mühsam einzelne Codezeilen aus Linux rausgesucht die diese Patente verletzen. Sowas ist wirklich kontraproduktiv.

[Killa Tomacco]

Original geschrieben von Corrail
Für jeden, der der selben Meinung ist würde ich bitten, dass er mal hier vorbeischaut:
http://www.ffii.org/
http://www.ffii.org/ffii-cgi/aktiv?f=euparl&l=de
Auch empfehlenswert vorbeizuschauen:
http://www.softwarepatente.com/

[imagine]

Update: Die EU-Kommission (dh die nationalen Regierungen) hat heute die Patentrichtlinie abgesegnet. Das war aber ausnahmsweise mal nicht das letzte Wort, sondern das EU-Parlament wird im Herbst noch einmal darüber entscheiden. Stimmt es dem Entschluss der EU-Kommission zu, wars das, lehnt es ihn ab, wird ein Vermittlungsauschuss erstellt der versuchen wird einen Kompromiss zu finden, wofür er nebenbei erwähnt ein paar Monate/Jahre braucht.

Vor dem Hintergrund dass das Parlament das im Herbst darüber entscheidet, am Sonntag gewählt wird, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass insbesondere ein Parteiblock sich als besonderer _Befürworter_ der Patentrichtlinie hervorgetan hat. Welcher das ist, ist glaub ich überflüssig zu erwähnen...

[Gast]

Hmm,
Man darf nicht vergessen :
bisher waren Softwarepatente nahezu sinnfrei da nicht
'global' ( in Form von der westlichen Wirtschaft ) gültig.
Daher hat keiner auch nur ansatzweise zu spüren gekriegt wie
sich global wirkende Patente auf Software auswirken, es gab bis dato immer eine möglichkeit diese zu 'umschiffen'.
Das wird noch bitter enden, man stelle sich mal vor jemand
patentiert sich z.B. die If-then bedingung ... oder umwandlungen von dezimalwerten in hexadezimale werte ( was ja gang und gebe ist ), man kann praktisch alles patentieren und global durchsetzen -> Wiederstand ist zwecklos ;)
Hmm, sehe grade das in den USA schon Bubble Sort patentiert ist ... .. .. Autsch ..

[Elendsoft]

In vielen Fällen dürfte eine patentrechtliche Prüfung aufwendiger werden als die eigentliche Software-Entwicklung. Und wir alle dürfen dann für diesen Schwachsinn blechen!
Im Endeffekt dürfte das zu schon an Terror grenzende Hacker-Attacken auf solche Patent-Gangster führen, ähnlich wie jetzt schon gegen SCO oder die RIAA. Bei gleichzeitiger Blockade der Abwehr-Maßnahmen durch Software-Patente!
Die berüchtigte Frage "Wollt ihr den totalen Krieg" jetzt fürs Internet?

[Gast]

Der Artikel ist ok und das Problem mit den Patenten sehe ich auch so, aber der mehrfach zitierte Vergleich mit der 'Technik' hinkt m.E. - obwohl ich da patenttechnisch keinesfalls Experte bin. Aber: Es ist nicht so, dass für ein gegebenes Problem sich beliebig viele technische Lösungen finden lassen, im Gegenteil. Um zum Beispiel Klärschlamm und Hausmüll zu verbrennen, bieten sich (neben umständlichen mehrstufigen Verfahren, die die aufwendige Vorbehandlung einer der Müllsorten bedingen), im wesentlichen Wirbelschichtöfen an. Und dafür gibt es im Kern ein Design, und das bietet eine Firma, die das Patent besitzt, in Lizenz an. Punkt, that's it, aus Ende. Monopol in Reinkultur. Und sehr wenige haben die, na sagen wir, etliche dutzend Millionen Euro übrig (ein kompletter Ofen mit Rauchgasreinigung und allem kostet 50 Millionen Euro) um so ein Ding neu zu entwickeln, zu testen und auf Patentrechtsverletzungen abzuklopfen. Die Softwarebranche hat da immerhin den Vorteil, dass das Entwickeln und Testen einer alternativen Lösung in aller Regel nicht so teuer sein wird.
Ich schätze nämlich mal einfach, das allein der Müllzuteiler (ein technisch gesehen extrem peripheres Ding, dass den Müll in den Ofen fallen läßt) 20 Patente berührt. Insofern ist die Problematik durchaus mit jener der Software vergleichbar. Ein x-beliebiges Submodul, das eine kleine Datenreihe sortiert, wird sicher 5 Softwarepatente verletzen.

Jede 'größere' (> 300 Empl.) Firma, auch wenn sie sich 'nur' mit 'technischen' Artikeln und Verfahren beschäftigt, braucht also eine Patentabteilung oder zumindest einen externen Patentanwalt (und hat das in der Regel auch - es geht auch darum, den eigenen Vorteil ggf. rechtzeitig zu erkennen und zu nutzen - das ist Wettbewerb).

Der freischaffende Softwarekünstler hat hier allerdings den Scherben (den Nachttopf) (das ist wohl Wienerisch) auf. Durch die Möglichkeit, Patente auf jeden Furz zu erteilen, wird sicher die Dynamik und Flexibilität dieses Marktes dramatisch eingeschränkt. Das ist einfach nur traurig und unbegreiflich und der speziellen Situation einfach nicht angemessen.

[Gast]

Original geschrieben von Gast

Hmm, sehe grade das in den USA schon Bubble Sort patentiert ist ... .. .. Autsch ..

Und das Ärgste ist, ich habe Bubble Sort erfunden !!! (Jahre später habe ich erfahren, dass das einen Name hat und es schon 17 Leute vor mir erfunden haben - aber immerhin !)

[Leonidas]

Original geschrieben von Gast
Es ist nicht so, dass für ein gegebenes Problem sich beliebig viele technische Lösungen finden lassen, im Gegenteil. Um zum Beispiel Klärschlamm und Hausmüll zu verbrennen, bieten sich (neben umständlichen mehrstufigen Verfahren, die die aufwendige Vorbehandlung einer der Müllsorten bedingen), im wesentlichen Wirbelschichtöfen an.



Ja und nein. Ich hab das eher mit unendlichem Zeitrahmen gesehen. Irgendwann in 10.000 Jahren wird es sicherlich dutzende andere Lösungen gegeben haben. Bei logischen Sachen kann die Zahl der möglichen Lösungen aber nicht mit dem Fortschritt der Technik steigen.

[Leonidas]

Original geschrieben von Gast
Ich schätze nämlich mal einfach, das allein der Müllzuteiler (ein technisch gesehen extrem peripheres Ding, dass den Müll in den Ofen fallen läßt) 20 Patente berührt. Insofern ist die Problematik durchaus mit jener der Software vergleichbar. Ein x-beliebiges Submodul, das eine kleine Datenreihe sortiert, wird sicher 5 Softwarepatente verletzen.




Ja.


Ich hätte den Artikel auch allgemein gegen Patente richten können, denn diese sind auch allgemein heute eher schädlich als nützlich *. Aber ich wollte nicht mit der Tür ins Haus fallen.


* Für kleine private Erfinder könnte man ein Sonder-Recht schaffen, aber Firmen sollten keinerlei Patente besitzen, weil sie diese nur zu Monopolisierung des Marktes nutzen.

[BundesBlub]

Die hinterfotzige Taktik von Frau Zypries kommt mir nicht unbekannt vor. Erst beschwichtigen, auf guter Kumpel machen und Desinformation verbreiten und am Ende wird einem bei lebendigen Leib die Haut abgezogen.

Offensichtlich schei*en Politiker auf Software aus dem Open Source-Bereich. Was nun voraussichtlich nicht mehr zu stoppen ist, kommt einer Kampfansage gegen Open Source-Projekte gleich. Andererseits wollen auch Politiker von Open Source-Software profitieren, um nicht zu sagen daran schmarotzen. Ich frage mich, warum sollte man den Spieß nicht herumdrehen? Es steht mir frei zu bestimmen wer, zu welchem Zweck, meine Software kostenlos nutzen darf und wer nicht.

Wäre es nicht sinnvoll in der jeweiligen Lizenz zu bestimmen, daß eine Nutzung der Software durch staatliche Stellen (EU, Bund, Länder und Gemeinden) AUSGESCHLOSSEN ist? So wie ich das einschätze ist die Open Source-Gemeinde nicht auf das Schmarotzertum staatlicher Stellen angewiesen. Sie tragen vielleicht einen geringen Teil zu Weiterverbreitung von Open Source-Software bei, aber sie tragen nichts zur Fortentwicklung dieser Software bei, im Gegenteil, wie man jetzt überdeutlich sehen kann.

Umgekehrt sehe ich nicht wie staatliche Stellen ohne Software aus dem Open Source-Bereich auskommen wollen. Werden nicht auch Internetpräsenzen, von der Gemeinde bis zu EU, mit Open Source-Software am Leben gehalten? Von mir aus sollen sie mit hundertfach patentierter Monopolware unter gehen.

Jetzt würde mich nur noch interessieren was ihr davon haltet. Macht es Sinn 1. Lizenzen eigener Entwicklungen der Gefechtslage entsprechend anzupassen und 2. andere Entwickler zu ermuntern gleiches zu tun? Entsprechende Lizenzbedingungen an prominenter Stelle könnten m. E. Wunder bewirken.

[Leonidas]

Original geschrieben von BundesBlub
Jetzt würde mich nur noch interessieren was ihr davon haltet. Macht es Sinn 1. Lizenzen eigener Entwicklungen der Gefechtslage entsprechend anzupassen und 2. andere Entwickler zu ermuntern gleiches zu tun? Entsprechende Lizenzbedingungen an prominenter Stelle könnten m. E. Wunder bewirken.



Nachträglich Lizenzen zu verändern, ist eine Taktik der Monopolisten und wäre ein schlimmes Argument gegen OpenSource, würde ich also nicht tun.

Man kann hingegen durchaus überlegen, für kommende generell neue Versionen eine Software die Lizenz entsprechend anzupassen. So können die bisherigen Nutzer bei ihrer aktuellen Lizenz und ihren alten Versionen bleiben. Ich würde diese Lizenz allerdings sehr klar gestalten: Ausdrücklich gegen Staaten, welche Software-Patente zulassen und damit (entgegen allen öffentlichen Blablas) direkt gegen Open Source vorgehen. Nicht generell gegen alle Staaten.

[imagine]

Grundsätzlich lässt sich in eine Lizenz alles reinschreiben. Ob sich jemand daran hält, ist sowieso eine andere Sache. Neue Versionen einer Anwendung lassen sich auch unter neue Lizenzen stellen.
Der FTP Server WarFTPD hat zB folgende Lizenz:

Software License Agreement (http://support.jgaa.com/index.php?MenuPage=license):

The software from Jgaa's Internet is free for personal and commercial use - for anyone but the government. The government, governmental institutions like the police, military, departments, etc., and companies owned 50% or more by the government, cannot use this software.
The software is the property of the owner's/author's, and is not released in "public domain".
The software may be used to break domestic laws, if the laws conflicts with human rights, freedom of speech, freedom of religion, or violates the integrity or dignity of citizens. You are in fact encouraged to use the software in such ways under these circumstances.

[StefanV]

Original geschrieben von Tigerchen

Ja so seh ich dass auch.
Es sollte nur ein Copyright auf Software geben welches allenfalls 20 Jahre gilt. Aber nur auf komplette Software. Aber nicht auf einzelne Codefitzelchen. Ist ja so als ob man einzelne Worte patentieren kann und jeder der ein Buch schreibt hat dann an all die Patentinhaber einen Obolus zu entrichten.


Nein!

Bei Software höchstens 10Jahre, besser 5 Jahre.

Nach 5 Jahren kräht eh kein Hahn mehr nach der veralteten SW, die wir heute nutzen ;)

[StefanV]

Original geschrieben von imagine
Vor dem Hintergrund dass das Parlament das im Herbst darüber entscheidet, am Sonntag gewählt wird, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass insbesondere ein Parteiblock sich als besonderer _Befürworter_ der Patentrichtlinie hervorgetan hat. Welcher das ist, ist glaub ich überflüssig zu erwähnen...

Öhm, ich habs nicht soo recht mitbekommen, welcher Block befürwortet das denn??

[BundesBlub]

Original geschrieben von Leonidas
Nachträglich Lizenzen zu verändern, ist eine Taktik der Monopolisten und wäre ein schlimmes Argument gegen OpenSource, würde ich also nicht tun.
Ich denke eine nachträgliche Änderung für bereits veröffentlichte Versionen läßt sich rechtlich auch nicht durchsetzen. (Lizenz-)Vertrag ist (Lizenz-)Vertrag. M. E. kann sich das nun auf kommende Versionen/Updates beziehen. Das entspäche dann auch der Masche der Monopolisten, siehe Mediaplayer und DRM. Auf keinen Fall treffen sollte es Privatpersonen und private Wirtschaftsunternehmen, das ginge sonst wirklich nach hinten los.

Original geschrieben von Leonidas Man kann hingegen durchaus überlegen, für kommende generell neue Versionen eine Software die Lizenz entsprechend anzupassen. So können die bisherigen Nutzer bei ihrer aktuellen Lizenz und ihren alten Versionen bleiben. Ich würde diese Lizenz allerdings sehr klar gestalten: Ausdrücklich gegen Staaten, welche Software-Patente zulassen und damit (entgegen allen öffentlichen Blablas) direkt gegen Open Source vorgehen. Nicht generell gegen alle Staaten.
Wenn es so kommt, wie zu befürchten ist, wird das neue Unrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Daher finde ich, sollten auch alle EU-Staaten "motiviert" werden der Open Source-Gemeinde die Stange zu halten und ggf. Einfluß auf die Open Source-Feinde auszuüben.

Schwierigkeiten sehe ich aber noch im Nachweis, daß eine Nutzung dieser Software stattfindet. Man kann ja schlecht ins Finanzamt gehen und sagen: "Hey Leute, laßt mich mal sehen was für Programme ihr da laufen habt". Einfacher ist es da, wo ein Webserver sich namentlich als Apache Version X.Y ausweist. Vielleicht sollte man da den Hebel zuerst ansetzen.

[BundesBlub]

Original geschrieben von imagine
Grundsätzlich lässt sich in eine Lizenz alles reinschreiben. Ob sich jemand daran hält, ist sowieso eine andere Sache.
Solange es in den EU-Staaten nur halbwegs rechtstaatlich zugeht, sollte auch das Recht der Open Source-Entwickler auf ihr "Geistiges Eigentum" durchsetzbar sein. Alles andere käme einer kalten Enteignung gleich.

[Gast]

Original geschrieben von imagine
Vor dem Hintergrund dass das Parlament das im Herbst darüber entscheidet, am Sonntag gewählt wird, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass insbesondere ein Parteiblock sich als besonderer _Befürworter_ der Patentrichtlinie hervorgetan hat. Welcher das ist, ist glaub ich überflüssig zu erwähnen...
überflüssig? nicht bei mir.. :D

auch würde mich interessieren, ob es einen Parteiblock gibt, der sich gegen Softwarepatente ist.

[Gast]

Original geschrieben von Leonidas
Ja und nein. Ich hab das eher mit unendlichem Zeitrahmen gesehen. Irgendwann in 10.000 Jahren wird es sicherlich dutzende andere Lösungen gegeben haben. Bei logischen Sachen kann die Zahl der möglichen Lösungen aber nicht mit dem Fortschritt der Technik steigen.

Gutes Argument. Auch wenn ich dem unendlichen Zeitrahmen die Praxisrelevanz erst mal absprechen möchte ;-)

[Gast]

Erst mal herzlichen Glückwunsch an dieses Forum zu dem ausgezeichneten Artikel und der interessanten Diskussion.

Ich bin absolut kein Patentgegner, zum Schutz technischer Erfindungen macht dies absolut Sinn.
Für technische Erfindungen (typischerweise einzelne Vorrichtungen) gibt es oft eine sehr lange und kostenintensive Phase der Entwicklung, Erprobung und Optimierung, bis es Sinn macht, sie über ein Patent zu schützen.
Dann geht man auf den Markt und jeder Anwender, der das Produkt z. B. zur Wartung auseinander nimmt, kann seinen Aufbau erkennen und könnte das Gerät dann nachbauen und sich die Entwicklungskosten sparen. (Man erinnere sich an die Kopierfreudigkeit für deutsche Produkte z. B. der japanischen Industrie in den 50er und 60er Jahren.) Wer sich diese Kosten spart, kann das Produkt zwar etwas später, dann aber erheblich günstiger auf den Markt bringen. Dass ist dann wirklich nicht im Sinne des Erfinders, weil der würde leer ausgehen und auf seinen Entwicklungskosten sitzen bleiben.


Bei Software sieht die Situation allerdings gänzlich anders aus:

1.
Wenn man eine im Prinzip funktionierende Idee hat, benötigt man keine sehr langen Entwicklungszeiten, um zu prüfen, ob sie auch tatsächlich funktioniert. Ein Code zur Implementierung einer einzelnen zu patentierenden Funktion kann man oft sehr schnell erstellen und prüfen.
Insofern belohnt ein Softwarepatent den Urheber einer Idee in der Regel nicht für eine längere Entwicklungsarbeit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine einzelne Firma mit sehr wenigen Patenten alle anderen blockieren kann, insbesondere wenn die Anzahl denkbarer Lösungsvarianten für ein Problem sehr begrenzt ist.

2.
Technische Lösungen entwickeln sich immer vor einem bestimmten Hintergrund, dem Stand der Technik. Somit sehen diese Lösungen und damit auch die dafür erteilbaren Patentansprüche immer wieder neu aus, wenn sich der Stand der Technik ändert und z. B. aus einer Nachbardisziplin neue Randbedingungen einfließen (z. B. ein neuer Werkstoff ermöglicht oft die entscheidende Veränderung bereits bestehender technischer Lösungen und somit auch neue Patente).
Das sprichwörtliche Rad hätte man in der Geschichte der Menschheit somit sicherlich zu Recht mehrmals erfinden können und immer wieder neue, patentierbare Eigenschaften hinzufügen können: das massive Scheibenrad, das Speichenrad (mit der konkreten technischen Zusatzaufgabe, Gewichts-und Stabilitätsvorteile gegenüber einem massiven Rad zu bringen), das luftbereifte Rad, ...

Bei Patenten, die im Wesentlichen auf Logik basieren, ist das aus prinzipiellen Gründen kaum möglich. Die Grundsätze der Logik sind seit Jahrtausenden bekannt und neue Entdeckungen auf diesem Gebiet äußerst selten.
Gegenüber herkömmlichen Patenten ist daher die Marktbehinderung durch Softwarepatente wesentlich gravierender einzuschätzen.

3.
Im Gegensatz zu technische Erfindungen besteht für Software auch ein wesentlich geringerer Schutzbedarf: Software ist bereits sich das Urheberrecht geschützt und ein "Auseinandernehmen" und Kopieren der dahinter liegenden Idee ist wesentlich schwieriger bzw. ohnehin verboten.

4.
Wenn für die Ideen hinter einer Software überhaupt ein Schutzbedarf besteht, so ist dieser wesentlich kurzfristiger, als für technische Erfindungen, da Software erheblich schneller veraltet. Meiner Ansicht nach, reicht zu diesem Schutz bereits der Zeitvorsprung, den der Urheber einer Software hat, wenn er als Erstes auf den Markt kommt.
Wenn das Urheberrecht beachtet wird, dann dauert es in der Regel ohnehin viel zu lange, bis jemand die Idee kopiert und ein neues Programm daraus strickt und damit als 2. auf den Markt kommt. Viel zu lange jedenfalls für die Zeitenmaßstäbe der Softwarebranche.

Fazit:
Anders als bei technischen Patenten würden Softwarepatente die Kreativität vieler einzelner Entwickler und Unternehmen erheblich einschränken. Statt Nebenkosten am Produktionsstandort Europa zu verringern, würden sich die Entwicklungskosten für Software deutlich erhöhen.
Für viele kleine und mittelständische Unternehmen wird Aufwand und Risiko einer eigene Softwareentwicklung auf unzumutbare Weise erhöht. (Und dabei gibt es ohnehin schon kaum noch Bereiche, in denen nicht de facto bereits ein Monopol von Microsoft besteht.)
Wie die Gesetze dann schließlich genau in Deutschland umgesetzt werden, weiß ich nicht. Aber der Entwurf der EU-Richtlinie sieht aus, als wäre er die Lizenz zum Gelddrucken für die Patentanwälte. Und ich halte es für falsch, allein dieser Zunft die wirtschaftlichen Interessen und die Innovationskraft einer so wichtigen Zukunftsbranche wie der Softwareindustrie in Europa zu opfern.

Ich denke, dass die Sensibilität in der Öffentlichkeit und auch bei den Politikern für dieses Thema noch nicht ausreichend ausgeprägt ist. Daher sollte jeder, den dieses Thema interessiert, versuchen, seine Europaabgeordneten in sachlicher Form darauf anzusprechen und mit ihnen einen Dialog zu führen. Jetzt, um die Europawahl herum, ist dieser Zeitpunkt ideal.

Vielleicht kann doch noch das Schlimmste verhindert werden.

Christian Nerger

[tb]

Hier mal ein kleines Beispiel:

http://www.rscnet.org/index.php?page=ART_GTRQANDA1

Sel: I would like to know if we could have a ghost car to race against?

There are some copyright issues associated with ghost racing.
It’s something we would have liked to have in there.
Some wise soul took out a patent on ghost racing. We’ve been
looking at this quite extensively, and is definitely something
we’re aiming to eventually have. Next product though.



Was hätten id Software, Valve, Epic use. nicht alles patentieren lassen können...

Thomas

[OhneZ]

Erstmal ein guter Artikel. Und ich habe da was gelesen was mich nachdenklich stimmt. "Öffentlichkeit" war Wort und ehrlich gesagt daran wird es scheitern. Wir die wir uns dafür interessieren sagen, Hoffentlich kommt es nicht so oder laß uns dagegen was unternehmen.
ABER leider sind wir NICHT die breite Öffentlichkeit.
Und nur ne Kleine Frage am Rande. Wer hat darüber was im Fernsehen gesehen ?? Damit meine ich jetzt nicht die Privaten, weil die zeigen in Ihren Nachrichten so extrem interessante Sachen wie Alligatorangriff in Florida, etc. Im öffentlichen Fernsehen hab ich darüber überhaupt nichts gesehen.
Und wie soll sich die Öffentlichkeit informieren wenn es keine Informationen darüber gibt. Dies gilt leider nicht nur für die
SoftPatente sondern auch z.B. den neuen EU-weiten Reisepaß mit biometrischen Merkmalen, der 2005 Plicht ist.

Es würden sich bestimmt andere Tendenzen zeigen würden die Bürger der EU über solche Sachen informiert und deswegen wird sowas still und heimlich "durchgezogen". Darin sehe ich das größte Problem.