Gast
2006-12-21, 14:19:01
Laut dem Heise Newsticker hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen nun ein neues Verfassungsschutzgesetz, welches dem Geheimdienst des Bundeslandes gestattet, über das Internet weltweit in die Rechner vom Geheimdienst observierter Personen einzudringen.
Leider verschweigt die Mitteilung, das zur gleichen Zeit eine Verfassungsbeschwerde vorliegt...
Die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitreichende neue Befugnisse erteilt. Die Bürgerrechtlerin sieht ihre Arbeit als Journalistin und ihre Privatsphäre in unzumutbarem Maße gefährdet, heißt es in einer Mitteilung.
Sobald die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgt, will Twister ihren Anwalt mit einem Mandat für eine Verfassungsbeschwerde betrauen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834
Leider verschweigt die Mitteilung, das zur gleichen Zeit eine Verfassungsbeschwerde vorliegt...
Die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitreichende neue Befugnisse erteilt. Die Bürgerrechtlerin sieht ihre Arbeit als Journalistin und ihre Privatsphäre in unzumutbarem Maße gefährdet, heißt es in einer Mitteilung.
Sobald die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgt, will Twister ihren Anwalt mit einem Mandat für eine Verfassungsbeschwerde betrauen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834