GEZ Zwangssteuer 2013 – Fragen [Archiv] - Seite 5

GSXR-1000

2013-12-09, 19:35:55

Sobald es mal ein Urteil gibt im Privatbereich (Rossmann und Co. muss man sicher gesondert betrachten) wird das als Präzedenzfall herangezogen und dann könnte es ohne Revision recht schnell gehen. Bis da die Fronten geklärt sind geht von mir allerdings kein Cent and diese Steuereintreiber. Wenns vorher schon hart auf hart kommen sollte (Zahlungsaufforderung -> Mahnbescheid etc...) klage ich selbst. Ist mir das Geld auf jeden Fall Wert. :)
Auch eine Klage enthebt dich im zweifelsfalle nicht der vorherigen Zahlung. Letztlich ist es auch nicht deine entscheidung wenn beispielsweise eine Konten- oder Lohnpfändung durchgesetzt wird. Wenn du bereit bist, das risiko zu tragen und vor allem die damit verbundenen Nebenerscheinungen- bitte. Klug ist das allerdings sicher nicht. Du kannst dich etwaigen vollstreckungsbescheiden nicht widersetzen, auch ein Verweis auf eine anhängige Klage hilft da nix. Wenn ihr das mal einsehen wuerdet.
Es kann sehr wohl sinn machen dagegen zu klagen. die zahlung zu verweigern ist allerdings nur dumm und naiv.

Hacki_P3D

2014-01-23, 07:37:27

Tomi

2014-01-23, 09:26:54

Theoretisch schon, anders als früher gibts dann aber das Mahnverfahren bis hin zur Zwangsvollstreckung/Pfändung. Ich geh mal davon aus es zahlt bei euch niemand? Oder war der Brief ein Irrläufer? ;) Dann kann er weg.

Pixelmonk

2014-01-23, 10:24:54

Moin

also wir haben gestern zwei Briefe bekommen, dass wir doch bitte prüfen sollen ob jmd schon den Beitrag zahlt oder eine Anmeldung erforderlich ist... :freak:

Den Brief wegschmeissen, so wie früher (:D) ist nicht mehr, oder?

Wenn ihr noch nicht angemeldet seid, müsst ihr zahlen, da kommt man jetzt nicht mehr drum rum. Man kann zwar Widerspruch einlegen, aber bis das geklärt ist muss man erstmal zahlen.

Wir haben im Dezember auch zwei Briefe bekommen und mussten für 2013 den Beitrag nachzahlen. Ein Bußgeld mussten wir nicht bezahlen.

Disconnected

2014-01-23, 18:23:37

So, heute auch so einen Wisch bekommen. Falls eine Klage dagegen allgemein erfolgreich durchgehen sollte, bekommt man dann bereits unrechtmäßig bezahlte Beträge zurück?

maximum

2014-01-23, 18:28:12

So, heute auch so einen Wisch bekommen. Falls eine Klage dagegen allgemein erfolgreich durchgehen sollte, bekommt man dann bereits unrechtmäßig bezahlte Beträge zurück?

Das glaubst du doch selbst nicht ;)

Disconnected

2014-01-23, 18:34:23

Dann hole ich es mir eben mit Gewalt zurück. Kann doch nicht sein, dass wir hier eine fette Schicht von nutzlosen Parasiten ohne Existenzberechtigung durchfüttern.

Kira

2014-01-23, 21:46:10

GSXR-1000

2014-01-23, 23:22:55

Habe heute ein Schreiben erhalten, wo mehr oder weniger folgendes steht:

Antworten sie nicht binnen 4 wochen, gehen wir davon aus, dass sie anmeldepflichtig sind und sie kriegen die Rechnung.

Schon mal jmd gehabt? Das heißt, ich zahle dann ab dem 01.01.13 rückgängig? alles auf einmal oder wie läuft das ab? noch Möglichkeiten das zu umgehen oder zahlen?
Die beitragspflicht besteht seit 01.01.2013 und somit wird das auch dann per Bescheid festgesetzt.
Somit sind also mit dem Beitrag alle bis dahin fälligen Beiträge fällig und folgend die jeweils aktuellen.
Das wurde hier aber auch schon an mehreren Stellen gesagt, auch wenn die verfechter des "zivilen ungehorsams" die immer ablage P empfahlen das anders sahen und nicht hören wollten.
Sprich: du darfst einen Bescheid erwarten der Beispielsweise die Beiträge 01.2013-03.2014 beinhaltet, sowie die aufforderung zukünftig fällige bescheide bei fälligkeit zu entrichten.
Daran vorbeikommen wirst du nicht.

Advanced

2014-01-23, 23:43:31

Challenge accepted^^

Kladderadatsch

2014-01-24, 08:11:08

Der gez nach langjähriger Vollverweigerung auf einen Streich an die 300 Euro zahlen zu dürfen, hat natürlich noch mal eine ganz besondere Note:D

Tomi

2014-01-24, 08:55:41

Angesichts der Ersparnis nicht verwerflich. 10 Jahre nicht gezahlt, 2.200 Euro gespart.

PHuV

2014-01-24, 09:16:11

Angesichts der Ersparnis nicht verwerflich. 10 Jahre nicht gezahlt, 2.200 Euro gespart.
Wenn Du dann trotzdem diese Medien genutzt haben solltest (was ich aus Deiner Bemerkung "gespart" rauslesen würde), dann war es vollkommen richtig, daß die GEZ-Gebühr in dieser Weise umgestellt wurde.

Anadur

2014-01-24, 09:20:35

GSXR-1000

2014-01-24, 09:33:33

Der gez nach langjähriger Vollverweigerung auf einen Streich an die 300 Euro zahlen zu dürfen, hat natürlich noch mal eine ganz besondere Note:D
... kommt ja nicht wirklich überraschend. insofern seh ich da nix wirklich verwunderliches.

GSXR-1000

2014-01-24, 09:35:14

Prinzipiell würde ich zahlen. Um möglichst hohe Kosten zu vermeiden, melde denen, dass du am 01.01 erst eingezogen bist. Aber nicht unbedingt mit dem Schreiben, sondern einfach online anmelden. Das Schreiben ignorierst du einfach.
Das müsste er dann aber beweisen, via meldebescheinigung.
Wenn er den Haushalt bereits 2013 angemietet hatte, und auch dort gemeldet war, müsste er zumindest erklären, wer denn dann für diesen haushalt gezahlt hat? Und dann hat er ein Problem.
Aus der nummer kommste nicht raus.

GSXR-1000

2014-01-24, 09:36:44

Stormtrooper

2014-01-24, 10:01:50

Jups. vor allem ist es wichtig, das man sich mit dem Betrug auch noch offentlich brüstet.
Die hier zum teil vertretene Klientel ist hoffentlich kein querschnitt der deutschen gesellschaft...

Warum?
Ich sehe da nichts verwerfliches dran wenn er sich damit brüstet wieviel er gespart hat.
War ja auch sein gutes Recht wenn er kein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.

vad4r

2014-01-24, 10:13:53

Das müsste er dann aber beweisen, via meldebescheinigung.
Wenn er den Haushalt bereits 2013 angemietet hatte, und auch dort gemeldet war, müsste er zumindest erklären, wer denn dann für diesen haushalt gezahlt hat? Und dann hat er ein Problem.
Aus der nummer kommste nicht raus.

Ich bin auch noch nicht angemeldet, habe mich aber Mitte 2013 umgemeldet, da wir neu gebaut haben.
Dann lass ich mich auf die Zeit zurückdatieren, vorher hab ich halt da gewohnt, wo schon GEZ gezahlt wurde.

mbee

2014-01-24, 10:15:41

Warum?
Ich sehe da nichts verwerfliches dran wenn er sich damit brüstet wieviel er gespart hat.
War ja auch sein gutes Recht wenn er kein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.
Dann hat er auch nichts "gespart" und die Antwort war auf "Vollverweigerung" gemünzt...

Tomi

2014-01-24, 10:31:05

Wenn Du dann trotzdem diese Medien genutzt haben solltest (was ich aus Deiner Bemerkung "gespart" rauslesen würde), dann war es vollkommen richtig, daß die GEZ-Gebühr in dieser Weise umgestellt wurde.
Jups. vor allem ist es wichtig, das man sich mit dem Betrug auch noch offentlich brüstet.
Die hier zum teil vertretene Klientel ist hoffentlich kein querschnitt der deutschen gesellschaft...
Ich bezog mich auf das Posting von "insane....", der die 300 Euro Nachzahlung ab 2013 für einen bisherigen Zahlungsverweigerer wie "kira" für als recht stramm empfindet und ich daher darauf verwies, dass wenn man ev. die letzten 10 Jahre nicht gezahlt hat, die 300 Euro vergleichsweise günstig sind, bezogen auf die "Ersparnisse".

Ich zahle seit jeher Gebühren.

Botcruscher

2014-01-24, 10:46:31

Schuldverjährung ist 3 Jahre. Das wäre das Maximum. Ich würde dem Gesindel nichts zahlen. Im schlimmsten Fall wirst du halt wie alle anderen Lemminge abkassiert.

GSXR-1000

2014-01-24, 11:20:03

Schuldverjährung ist 3 Jahre. Das wäre das Maximum. Ich würde dem Gesindel nichts zahlen. Im schlimmsten Fall wirst du halt wie alle anderen Lemminge abkassiert.
Da wäre ich sehr vorsichtig.
Die der Beginn der Schuldverjährung hängt von folgenden Parametern ab. das
der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (so genannte „subjektive Verjährung“).

Und das ist das Problem.
Aus der nichtangabe der Meldevorraussetzung durch den potentiellen Schuldner konnte der Gläubiger diese Anspruchsberechtigung nicht nachweisen, sondern erst dann wenn er Kenntnis davon erlangt. Also zum Beispiel jetzt.
Diese nicht herausgabe der Informationen ist nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich.
Damit kann man sehr wohl eine Verjährungsfrist von 30 Jahren begründen.
(ab eintritt des Tatbestandes).

Pixelmonk

2014-01-24, 16:25:48

Disconnected

2014-01-24, 18:09:14

Schuldverjährung ist 3 Jahre. Das wäre das Maximum. Ich würde dem Gesindel nichts zahlen. Im schlimmsten Fall wirst du halt wie alle anderen Lemminge abkassiert.
Ist in dem Falle irrelevant, da man erst ab Januar 2013 nachzahlen muss.

Gandharva

2014-01-24, 23:54:06

GSXR-1000

2014-01-25, 07:50:35

Am 25. März ist Verhandlung. Bis dahin gibts keinen Cent von mir.

https://www.dropbox.com/s/qyk37rijs5x3y65/pressem.pdf

Nachzahlung sind es dann ca. 250 € im Fall der Fälle. Peanuts. Den 4 Wochen blabla Brief habe ich auch schon bekommen. Hab ich wie alles andere vorher ebenfalls direkt weggeworfen. So lange die mir keine Zahlungsaufforderung über Betrag XY schicken ist das nur Altpapier. Sollte das vor der Verhandlung noch passieren reiche ich Klage ein. Ist mir die 50€ Wert.

DU bist es.
DU bist Deutschland.
achne... du bist Bayern. sorry.
mal nachgedacht?
1. entbindet auch eine Klage nicht von deiner Zahlungsverpflichtung und es kann und wird natürlich vollstreckt werden. Auch wenn du selbst klagst. (diese logische erkenntnis scheint hier einigen nicht vermittelbar zu sein, das eine Klage keine zahlungsverweigerung begründet). Gerade wenn du klagst, darfst du sehr sicher von zwangsmassnahmen ausgehen.
2. WENN du dich bei deiner verweigerung auf das ausstehende urteil stützt, und auf eine rückstellung von deiner Zahlungsverpflichtung hoffst, was du ja offensichtlich tust, dann ist es in etwa das bloedeste was du machen kannst, das papier wegzuschmeissen??? WENN dann muesstest du der Zentrale mitteilen, das du sie bittest, deine Zahlungsverpflichtung aufgrund des anhängigen verfahrens bis zu einem urteil zurueckzustellen, was ja zumindest ein nachvollziehbarer standpunkt wäre. Das überhaupt gaebe ihnen grund und moeglichkeit eine Zwangsmassnahme auszulassen. So zahlst du einfach nicht. Ohne angaben von gruenden. Warum sollten sie da nicht vollstrecken? Kommunikation funktioniert in beide richtungen grosser...
3. Gehst du wirklich davon aus das bei einem Verfassungsgericht direkt nach der Verhandlung ein Urteil gefällt wird? Ist dir bewusst wie lange so etwas in der regel dauert? Bis dahin bist du definitiv bereits in der Zwangsvollstreckung. Freut sich dein ARbeitgeber und deine Bank.
4. Noch eins: solltest du glauben, einen GV damit bequatschen zu koennen, es sei ja ein urteil anhaengig und die welt sei ja so ungerecht, dann vergiss es. Damit hat der GV nix zu tun. der GV wertet weder die moralische noch die rechtliche berechtigung von forderungen. Liegt ihm ein entsprechender Titel vor, hat er zu vollstrecken. no matter what. Einzig die Zahlungsmodalitäten kann er im Rahmen der vorgaben mit dir vereinbaren, sofern du eben nicht in einer summe zahlungsfähig bist.
Aber es scheint wirklich genug Deppen zu geben, die sogar bereit wären für so einen scheiss eine EV abzugeben...
Deinen arbeitgeber würde eine lohnpfändung sicher auch nicht erfreuen, ebensowenig deine Bank eine kontenpfändung. Beides macht die Zentrale sehr gerne.

Stormtrooper

2014-01-25, 08:42:52

Interessant wirds, wenn der bayrische Verfassungsgerichtshof die Steuer für illegal erklärt.
Bayern braucht nicht mehr zahlen, aber der Rest der Republik. :-D

Gandharva

2014-01-26, 18:04:54

DU bist es.
DU bist Deutschland.
achne... du bist Bayern. sorry.
mal nachgedacht?
1. entbindet auch eine Klage nicht von deiner Zahlungsverpflichtung und es kann und wird natürlich vollstreckt werden. Auch wenn du selbst klagst. (diese logische erkenntnis scheint hier einigen nicht vermittelbar zu sein, das eine Klage keine zahlungsverweigerung begründet). Gerade wenn du klagst, darfst du sehr sicher von zwangsmassnahmen ausgehen.
2. WENN du dich bei deiner verweigerung auf das ausstehende urteil stützt, und auf eine rückstellung von deiner Zahlungsverpflichtung hoffst, was du ja offensichtlich tust, dann ist es in etwa das bloedeste was du machen kannst, das papier wegzuschmeissen??? WENN dann muesstest du der Zentrale mitteilen, das du sie bittest, deine Zahlungsverpflichtung aufgrund des anhängigen verfahrens bis zu einem urteil zurueckzustellen, was ja zumindest ein nachvollziehbarer standpunkt wäre. Das überhaupt gaebe ihnen grund und moeglichkeit eine Zwangsmassnahme auszulassen. So zahlst du einfach nicht. Ohne angaben von gruenden. Warum sollten sie da nicht vollstrecken? Kommunikation funktioniert in beide richtungen grosser...
3. Gehst du wirklich davon aus das bei einem Verfassungsgericht direkt nach der Verhandlung ein Urteil gefällt wird? Ist dir bewusst wie lange so etwas in der regel dauert? Bis dahin bist du definitiv bereits in der Zwangsvollstreckung. Freut sich dein ARbeitgeber und deine Bank.
4. Noch eins: solltest du glauben, einen GV damit bequatschen zu koennen, es sei ja ein urteil anhaengig und die welt sei ja so ungerecht, dann vergiss es. Damit hat der GV nix zu tun. der GV wertet weder die moralische noch die rechtliche berechtigung von forderungen. Liegt ihm ein entsprechender Titel vor, hat er zu vollstrecken. no matter what. Einzig die Zahlungsmodalitäten kann er im Rahmen der vorgaben mit dir vereinbaren, sofern du eben nicht in einer summe zahlungsfähig bist.
Aber es scheint wirklich genug Deppen zu geben, die sogar bereit wären für so einen scheiss eine EV abzugeben...
Deinen arbeitgeber würde eine lohnpfändung sicher auch nicht erfreuen, ebensowenig deine Bank eine kontenpfändung. Beides macht die Zentrale sehr gerne.

Einfach nur erschreckend was für einen Müll du hier im Forum tagtäglich absonderst. Persönlich kann ich ja nichtmal mehr drüber lachen weil es schon mehr traurig als lustig ist. das Schlimme an so Leuten obrigkeitshörigen Fähnchenschwingern wie dir ist viel mehr, das es leider Leute gibt die das was du da postest für Voll nehmen. Ekelhaft...

GSXR-1000

2014-01-26, 22:05:25

Einfach nur erschreckend was für einen Müll du hier im Forum tagtäglich absonderst. Persönlich kann ich ja nichtmal mehr drüber lachen weil es schon mehr traurig als lustig ist. das Schlimme an so Leuten obrigkeitshörigen Fähnchenschwingern wie dir ist viel mehr, das es leider Leute gibt die das was du da postest für Voll nehmen. Ekelhaft...
ROFL. du bist doch deutschland. bayern ist zu klein fuer dich.
Ich protestiere selbst? hab schon mehrere Petitionen zu diesem Thema gezeichnet, bin im regen dialog auch mit meinem MdB zu diesem Thema, der übrigens meine auffassung teilt.
Aber wenn es heute obrigkeitshörig ist, sich schlicht an momentan gültige Gesetzgebung zu halten, ja sorry, dann laeuft wohl eher bei dir was falsch.
Sag mir also was falsch wäre an dem gesagten? Du kannst dann ja sicherlich widerlegen? Oder kannst du nur allgemeenplätze absondern?
Nochmal:
- entbindet eine Klage (ob von dir oder jemandem anders) dich von der Zahlungsverpflichtung? Ja oder nein?
- macht es nicht zumindest sinn, den Grund für seine nichtzahlung mitzuteilen, um vielleicht zu erreichen das man diese Frist eingeräumt bekommt? So geht es eigentlich in allen vergleichbaren faellen, auch beim thema steuern.
- Glaubst du im ernst das Verfassungsgericht faellt am verhandlungstag ein urteil?
- Glaubst du im ernst, du koenntest dich mit deiner argumentation wirksam gegen eine vollstreckungshandlung wehren, zu der die EInzugszentrale jederzeit bei säumnis berechtigt wäre?

4 einfache fragen.
Die von herrn gandharva lieber nicht sinnvoll beantwortet werden sondern lieber als "müll" bezeichnet, also los grosser meister.. erleuchte uns, damit auch wir deinem pfad des widerstands gegen den pösen staat sinnvoll folgen koennen.
Oder war es am ende doch das, was ich bereits vermutete? hohles, sinnentleertes blabla?

Captian Sheridan

2014-01-27, 00:29:57

hab diesen Samstag mit der Postbotin geredet,
sie hat allein für meine Straße 50 Gez-Briefe,
die nicht zustellbar sind.

Teilweise sind Personen dabei, die seit 5 Jahren
verzogen sind und schon gestorben sind.

Da diese ohne P (Premium) Versand verschickt wurden,
werden diese ohne Rückmeldung an die GEZ von der
Post vernichtet.

Da ich auch ein Briefchen ohne P erhalten habe,
hab ich damit den Ofen angezündet.

Meiner Meinung sollte man diese ganzen Propaganda-Kanäle
verschlüsseln und wer sich den Mist geben will, soll
dafür zahlen und damit glücklich werden.

soLofox

2014-01-27, 07:48:21

mich würde ja mal interessieren, weshalb GSXR-1000 so ein GEZ-fanboy ist. bekommt er geld für alle, die sich nun aus angst vorm GV anmelden? :biggrin:

schon seltsam.

mir ist es völlig schnuppe, wer zahlt und wer nicht. jeder so wie er meint.

Stormtrooper

2014-01-27, 08:16:47

Meiner Meinung sollte man diese ganzen Propaganda-Kanäle
verschlüsseln und wer sich den Mist geben will, soll
dafür zahlen und damit glücklich werden.
Das denke viele.
Das Problem, die wissen genau das die Einnahmen aus Pay TV nicht mal für die Tagesschau Produktion reichen würde.

medi

2014-01-27, 08:17:51

mir ist es völlig schnuppe, wer zahlt und wer nicht. jeder so wie er meint.

Mir nicht. Denn im Endeffekt muss ich dann mehr zahlen da Betrag X aufgebracht werden muss. Also entweder zahlen Alle oder Keiner - bzw. bei einem Pay-TV-Konzept nur die, die den Mist aus sehen wollen.

soLofox

2014-01-27, 09:11:38

Mir nicht. Denn im Endeffekt muss ich dann mehr zahlen da Betrag X aufgebracht werden muss. Also entweder zahlen Alle oder Keiner - bzw. bei einem Pay-TV-Konzept nur die, die den Mist aus sehen wollen.

und dass das geld teilweise für scheisse verbraten wird? hohe gehälter, unnötig teure studios etc.?

für internet zahlen OK, für radio vielleicht auch noch. aber TV?

wenn ich kein auto habe, muss ich auch keine KFZ steuer zahlen.

GSXR-1000

2014-01-27, 11:21:42

und dass das geld teilweise für scheisse verbraten wird? hohe gehälter, unnötig teure studios etc.?

für internet zahlen OK, für radio vielleicht auch noch. aber TV?

wenn ich kein auto habe, muss ich auch keine KFZ steuer zahlen.
Richtig, und trotzdem werden deine Steuergelder für den bau von Autobahnen etc verbraten.
Nur weil es nicht explizit über das Gerät TV ausgegeben wird, du kannst mittlerweile nahezu das ganze Programm auch direkt via Internet beziehen. Daher macht dir unterscheidung keinen sinn mehr.
Was du für unnötig und "scheisse" hälst, ist gottseidank nicht massgebend und irrelvant. Auch glaube ich kaum, das du beurteilen kannst, welche Studios teuer sind oder nicht.
Es ist wie jedes von der gemeinheit getragene Projekt (zu der es in diesem falle sogar noch einen verfassungsauftrag gibt), was dem einen nicht passt, ist für den anderen wichtig. Beide zahlen aber auch für die wuensche und vorlieben des anderen. So ist es nunmal beim Solidarprinzip. Meine steuergelder werden auch für allen möglichen scheiss ausgegeben (den ich nicht gerne direkt finanzieren wuerde). So ist es aber nunmal. Ein Jungeselle mag die steuerfinanzierung von Kita Plätzen für "scheiss halten" Es ist aber unbestritten im Sinne der Allgemeinheit.
irgendwann werden auch experten wie du das verstehen.

Stormtrooper

2014-01-27, 11:41:56

Meine steuergelder werden auch für allen möglichen scheiss ausgegeben (den ich nicht gerne direkt finanzieren wuerde). So ist es aber nunmal. Ein Jungeselle mag die steuerfinanzierung von Kita Plätzen für "scheiss halten" Es ist aber unbestritten im Sinne der Allgemeinheit.
irgendwann werden auch experten wie du das verstehen.

Und du hast immernoch nicht kapiert, daß man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann.
Der Rundfunkbeitrag ist eben keine Steuer.
Weshalb auch die ganze Prozedur wie sie erhoben wird verfassungswidrig sein wird.
Leider muß ich dir aber zustimmen, daß unser Verfassungsgericht diese Praxis nicht rückwirkend stoppen wird. Weil sonst der ganze Haufen Pleite wär.

BBB

2014-01-27, 12:17:34

Mir nicht. Denn im Endeffekt muss ich dann mehr zahlen da Betrag X aufgebracht werden muss. Also entweder zahlen Alle oder KeinerWäre nachvollziehbar wenn die Gesamteinnahmen von den Ausgaben abhängig wären - aber es wird ja einfach das Maximum einkassiert. Ob ein paar leute die gebühr prellen ändert imho nichts an der Höhe der Gebühren.

Am Beispiel der Umstellung 2013: Wie wahrscheinlich ist es bitte, dass nach dem neuen, deutlich unterschiedlichen Modell, auf den Cent genau der gleiche Gebührensatz rauskommt wie früher? Ich glaube das hat niemand durchgerechnet sondern es wurde einfach so festgelegt. Für zuviel eingenommenes Geld findet sich ja schon eine Verwendung ;) Übrigens das mit den 50 Cent Reduktion, was letztens aufkam, ist vielleicht ein Zeichen dafür dass man mittlerweile so viel Geld zuviel einnimmt, dass man selbst mit viel Phantasie doch nicht mehr weiß wie man das alles ausgeben kann.

GSXR-1000

2014-01-27, 12:40:30

Wäre nachvollziehbar wenn die Gesamteinnahmen von den Ausgaben abhängig wären - aber es wird ja einfach das Maximum einkassiert. Ob ein paar leute die gebühr prellen ändert imho nichts an der Höhe der Gebühren.

Am Beispiel der Umstellung 2013: Wie wahrscheinlich ist es bitte, dass nach dem neuen, deutlich unterschiedlichen Modell, auf den Cent genau der gleiche Gebührensatz rauskommt wie früher? Ich glaube das hat niemand durchgerechnet sondern es wurde einfach so festgelegt. Für zuviel eingenommenes Geld findet sich ja schon eine Verwendung ;) Übrigens das mit den 50 Cent Reduktion, was letztens aufkam, ist vielleicht ein Zeichen dafür dass man mittlerweile so viel Geld zuviel einnimmt, dass man selbst mit viel Phantasie doch nicht mehr weiß wie man das alles ausgeben kann.
1. Es wird das kassiert was zur erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrages notwendig ist. Wenn du das gegenteil beweisen kannst, solltest du Klage einreichen. Offensichtlich konnte man das bisher nicht.
2. Es ist immer eine Spekulation in die Zukunft wenn solidarbeiträge festgesetzt werden. Das ist überall so. Oder glaubst du die rentenbeiträge sind auf den Cent ausgerechnet bezogen auf die Folgejahre? Hast du dir mal angeschaut wie sehr die staatszuschüsse schwanken?
Anders gehts garnicht.
Ausserdem ist es momentan deine reine Phantasie, wieviel mehreinnahmen man tatsächlich hat. Vor allem wieviele dieser mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden konnten bisher. Der Anteil der verweigerer kann man ja hier im forum erkennen. Hätten die tatsächlich mal gezahlt, dann wären evtl tatsächlich mehreinnahmen da, die man in Form von stabilen oder gar gesenkten beiträgen weitergeben könnte.
10% zahlungsverweigerer, was ich fast als realistisch annehmen wuerde wenn ich das hier lese, bedeutet 10% mindereinnahmen, was letztendlich zu 10% höheren /nicht gesenkten Beiträgen für alle bedeutet. Aber schuld sind ja immer nur die pösen Behörden und gesetzgeber.

Forderungen sind wertlos, solange sie nicht bedient werden fehlt das geld eben. Und dazu tragen die leute hier nachhaltig bei. Resepekt. Echter dienst an der allgemeinheit.

GSXR-1000

2014-01-27, 12:43:24

Und du hast immernoch nicht kapiert, daß man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann.
Der Rundfunkbeitrag ist eben keine Steuer.
Weshalb auch die ganze Prozedur wie sie erhoben wird verfassungswidrig sein wird.
Leider muß ich dir aber zustimmen, daß unser Verfassungsgericht diese Praxis nicht rückwirkend stoppen wird. Weil sonst der ganze Haufen Pleite wär.
Ach du je
Ob sie verfassungswidrig sein wird, das überlass ich anderen.
Das thema hatten wir schon und es ist muessig. Auch mit anderen zwangsbeiträgen, denen ich mich nicht entziehen kann (Kv, RV, AV, PV oder auch kammerbeiträgen) werden dinge finanziert die ich persoenlich scheisse finde und die mir nix helfen, und die mich nicht interessieren. Das spielt aber in einer solidargemeinschaft 0,0 eine rolle.
Was ist daran schwer zu verstehen? Steuer ist nur EINE Form der solidargemeinschaft... das prinzip ist generell überall das gleiche.

soLofox

2014-01-27, 13:08:17

Richtig, und trotzdem werden deine Steuergelder für den bau von Autobahnen etc verbraten.
Nur weil es nicht explizit über das Gerät TV ausgegeben wird, du kannst mittlerweile nahezu das ganze Programm auch direkt via Internet beziehen. Daher macht dir unterscheidung keinen sinn mehr.
Was du für unnötig und "scheisse" hälst, ist gottseidank nicht massgebend und irrelvant. Auch glaube ich kaum, das du beurteilen kannst, welche Studios teuer sind oder nicht.

das ist korrekt. und trotzdem: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/20-millionen-euro-fuer-neues-studio-das-teure-studio-der-tagesschau-ein-flop_aid_874962.html

Es ist wie jedes von der gemeinheit getragene Projekt (zu der es in diesem falle sogar noch einen verfassungsauftrag gibt), was dem einen nicht passt, ist für den anderen wichtig. Beide zahlen aber auch für die wuensche und vorlieben des anderen.

es ist der zwang, der einfach da ist, ob man will oder nicht. andere können ja gerne ARD und ZDF schauen und dafür zahlen, ich möchte trotzdem diese sender nicht sehen, da ich generell kein TV schaue. wieso soll ich da zahlen?

aber nun kommt ja das "solidarprinzip".

So ist es nunmal beim Solidarprinzip.

das solidarprinzip. aha, nur was bringt es der allgemeinheit? leider hat es keinen wirklichen nutzen, außer dass man sich langweilige unterhaltungsshows ansehen darf und schlechte serien. natürlich ist das nur meine persönliche meinung, trotzdem darf ich wohl selbst entscheiden, was ich schauen möchte und was nicht. gestattest du einem wenigstens das?

Meine steuergelder werden auch für allen möglichen scheiss ausgegeben (den ich nicht gerne direkt finanzieren wuerde). So ist es aber nunmal. Ein Jungeselle mag die steuerfinanzierung von Kita Plätzen für "scheiss halten" Es ist aber unbestritten im Sinne der Allgemeinheit.
irgendwann werden auch experten wie du das verstehen.

tja, du vergleichst äpfel mit birnen. was hat ein staat mit einer rundfunkanstalt zu tun?

und nun nochmal meine frage, es interessiert mich: wieso bist du so ein GEZ-fanboy? arbeitest du da? was ist es, das dich so dazu bringt sich für den verein einzusetzen?

(del)

2014-01-27, 13:22:29

Ich verstehe auch nicht was dieser Beitrag bringen soll den man da zahlen soll. Was wird damit finanziert? Alberne und extrem peinliche Sendungen wie wetten das und sonstige grausige Serien. Die KV die hier als Beispiel kam hast doch wenigstens einen Sinn im Gegensatz zu der Medien Steuer. Wenn im Gesetz der Tod durch Steinigung eingeführt werden würde wäre GSXR sicher auch einer der es vehement verteidigen würde denn es steht ja im Gesetz.

Stormtrooper

2014-01-27, 13:45:23

Was ist daran schwer zu verstehen? Steuer ist nur EINE Form der solidargemeinschaft... das prinzip ist generell überall das gleiche.
Das Frage ich mich auch warum du es nicht verstehst.
Hier gehts darum, daß das der eigentliche Beitrag kein Beitrag ist, sondern hochstwahrscheinlich eine Steuer.
Für so eine "Steuer" haben erstens die Länder keine Gesetzgebungskompetenz und zweitens wäre das eine staatliche Finanzierung durch Steuer des ÖR was auch wiederrum verboten ist.

Morale

2014-01-27, 13:53:12

wieso bist du so ein GEZ-fanboy?
Ich glaube ihm gehts nur ums Prinzip und ums Recht haben.

GSXR-1000

2014-01-27, 13:55:17

das ist korrekt. und trotzdem: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/20-millionen-euro-fuer-neues-studio-das-teure-studio-der-tagesschau-ein-flop_aid_874962.html

[QUOTE=soLofox;10087031]

es ist der zwang, der einfach da ist, ob man will oder nicht. andere können ja gerne ARD und ZDF schauen und dafür zahlen, ich möchte trotzdem diese sender nicht sehen, da ich generell kein TV schaue. wieso soll ich da zahlen?
?
Das ist dir ueberlassen. Nur ändert es leider nix dran. Es gibt einen verfassungsgemässen auftrag. Ändere unsere Verfassung bzw besorg dir die mehrheit dazu. Ansonsten gibt es leider keine andere Wahl. Es interessiert bei der KV auch nicht die Bohne ob ich je krank werde oder ob ich zum Arzt gehe... ebensowenig die AV ob ich jemals arbeitslos bin. Es gibt einen gesetzlichen Auftrag und somit ist dieser von der Gemeinschaft zu tragen. Punkt. Das kannst du scheisse oder ungerecht finden, dann ändere es in demokratischer form.

aber nun kommt ja das "solidarprinzip".
?
Was bei einem verfassungsmässig gebotenem Auftrag auch mehr als sinn macht. Es war übrigens immer schon ein solidarprinzip, nur leider haben sich zuviele durch billigste tricksereien zu entziehen versucht. Also exakt die klientel, inklusive dir, die nun aufheult. Zeigt mir nur das dieser systemwechsel sehr sinnvoll und notwendig war.

das solidarprinzip. aha, nur was bringt es der allgemeinheit? leider hat es keinen wirklichen nutzen, außer dass man sich langweilige unterhaltungsshows ansehen darf und schlechte serien. natürlich ist das nur meine persönliche meinung, trotzdem darf ich wohl selbst entscheiden, was ich schauen möchte und was nicht. gestattest du einem wenigstens das??
Nochmal. du bist gottseidank nicht derjenige, der entscheidet was der Allgemeinheit dient und was nicht. Ändere die verfassung wenn du meinst, das ein ÖR Rundfunk nicht der Verfassung dient. Bis dahin... argumentier mit der wand? Wer schreibt dir vor was du zu schauen hast? Niemand. Nur, nochmals, die tatsächliche nutzung ist nicht immer der ausschlaggebende Punkt. es ist keine nutzungsbezogene Gebühr. Aus gutem Grund nicht.

tja, du vergleichst äpfel mit birnen. was hat ein staat mit einer rundfunkanstalt zu tun???

Beide haben sehr wohl was mit der Verfassung zu tun?

und nun nochmal meine frage, es interessiert mich: wieso bist du so ein GEZ-fanboy? arbeitest du da? was ist es, das dich so dazu bringt sich für den verein einzusetzen?
Alter. lern lesen: ich hab bereits an mehrfacher stelle betont das ich mich an mehreren Petitionen gegen die momentane Umsetzung beteiligt habe, Ebenso bin ich dazu im Austausch mit meinem MdB der meine Meinung diesbezüglich auch teilt.
Mit Fanboy hat das nix zu tun, auch ich könnte mir ein besseres System als unser Rentensystem vorstellen? Nur halt ich es für absolut falsch, mich deshalb nun AUSSCHLIESSLICH ZU MEINER VORTEILSERZIELUNG irgendwie aus der gesetzlich nunmal vorgegebenen Solidargemeinschaft zu stehlen und andere für mich mitblechen zu lassen. Es gibt demokratische wege Gesetze und Verordnungen zu ändern. Die gilt es zu beschreiten. Sich einfach betrügerisch an allem vorbeizumogeln hat nix mit zivilcourage zu tun sondern ist einfach nur feige und asoziale persoenliche vorteilsnahme. Zum schaden aller anderen.
Das jemand wie du das nie peilen wirst ist mir klar. Du schnallst nicht, das ich mich nicht für "den Verein" einsetze, aber zur achtung unserer Verfassung und unserer Gesetze... und deren änderung auf legalem, demokratischem weg. Nicht durch stumpfen egotrip.

GSXR-1000

2014-01-27, 14:01:34

Das Frage ich mich auch warum du es nicht verstehst.
Hier gehts darum, daß das der eigentliche Beitrag kein Beitrag ist, sondern hochstwahrscheinlich eine Steuer.Für so eine "Steuer" haben erstens die Länder keine Gesetzgebungskompetenz und zweitens wäre das eine staatliche Finanzierung durch Steuer des ÖR was auch wiederrum verboten ist.
Warten wir doch einfach mal die Gerichtsentscheidungen ab ob sie das als steuer bewerten oder nicht.
Die erhebungsweise selbst trägt erstmal keine zentralen merkmale einer Steuer. Dinge wie bemessungsgrundlagen fehlen zum beispiel.
Auch spricht die vereinnahmung selbst nicht grundsätzlich für eine steuer.
Aber das werden die gerichte doch erstmal klären. DANN erst macht es doch sinn darüber zu diskutieren? Ich glaube, verfassungsgerichte sind sehr viel kompetenter darin, zu bewerten ob es eine steuergleiche Gebühren sind oder nicht.
Du glaubst das es eine Steuer ist, andere glauben das auch, ich wäre da eher vorsichtig. Aber lassen wir doch die gerichte erstmal entscheiden? Du weisst auch nix.
Wie gesagt... andere beispiele gleicher erhebungsform gibt es genug. Und auch hier handelt es sich nicht um steuern... beiträge zu Verbänden mit zwangsmitgliedschaft etc etc.

soLofox

2014-01-27, 14:11:31

[...] argumentier mit der wand?

das tue ich doch scheinbar schon. :facepalm:

eine rundfunkanstalt ist gleichzusetzen mit einem staat und sie macht soviel sinn wie eine krankenkasse, denn beide dienen dem wohle bevölkerung.

ok, bin raus! (zumindest was das schreiben angeht) :biggrin:

GSXR-1000

2014-01-27, 14:22:51

das tue ich doch scheinbar schon. :facepalm:

eine rundfunkanstalt ist gleichzusetzen mit einem staat und sie macht soviel sinn wie eine krankenkasse, denn beide dienen dem wohle bevölkerung.:

Das schrieb ich exakt wo?
Und den sinn eines ÖR (im sinne von staatlicher unabhängigkeit und freiheit der Berichterstattung) erschliesst sich wohl eher daraus, wenn man mal über den tellerand oder in die geschichte schaut und feststellt was moeglich ist, wenn es eine solche Institution nicht gibt. Ob man das will?
Auch die wahrung einer freien demokratie, sicherung von freiheit von Information und bildung hat sicherlich ähnliche Bedeutung für allgemeinheit wie vielleicht eine KV oder AV. Vermutlich ist der letzte europäische krieg der uns betroffen hat schon zu lange her, als unsere generation internet das noch zu schätzen wuesste, und wuesste das solche zustände nicht gottgegeben sind.

ok, bin raus! (zumindest was das schreiben angeht) :biggrin:
Nichts anderes ist von leuten wie dir zu erwarten.

q.e.d.

grobi

2014-01-27, 14:43:49

Warum sitzen eigentlich in den Vorständen der Sendeanstalten Mitglieder einer der beiden großen Parteien?
Da hört bei mir die unabhängige Berichterstattung auf. Es ist in so einem Zustand überhaupt nicht möglich ungefärbte Berichterstattung zu bekommen.

deepmac

2014-01-27, 14:44:23

ux-3

2014-01-27, 14:48:19

ob der Arbeiter oder der Manager mit 70000 Jahreseinkommen der ja auch noch mehrere Fernseher und Familienmitglieder in Gebrauch hat

Statistik und eigene Wahrnehmung sagen: Je geringer der Bildungsstand, desto größer der Fernsehkonsum und desto mehr Geräte sind vorrätig. Fernseher im Kinderzimmer sind nur ein Beispiel dafür.

Der Unterschied ist hier aber Steuer, prozentualer Anteil vom Einkommen,

Google mal nach Mehrwert- oder Tabaksteuer...

Botcruscher

2014-01-27, 14:54:30

Was bei einem verfassungsmässig gebotenem Auftrag auch mehr als sinn macht. Es war übrigens immer schon ein solidarprinzip, nur leider haben sich zuviele durch billigste tricksereien zu entziehen versucht. Also exakt die klientel, inklusive dir, die nun aufheult. Zeigt mir nur das dieser systemwechsel sehr sinnvoll und notwendig war.

Informelle Grundversorgung zur demokratische Teilnahme sagt die Verfassung. Daraus gemacht wurden mehr als Zwanzig TV und an die Hundert Radiosender. [Genau Zahlen finde ich gerade nicht]. Dieses System alementiert durchweg abgehalfterte Politiker. Von überzogenen Gehältern bis zur eigenen Tankstelle für Mitarbeiter ist alles dabei... Und die kommst mit Solidarisch. Das geht den Mitarbeitern von Agitation und Propaganda sooooo am Arsch vorbei. 3TV-Sender[Politik-Wissen; Unterhaltung-Kinder dazu einer Sport; 5 Radiosender Nord, Süd, Ost, West Deutschland. Fertig. Kosten 2€.

Franconian

2014-01-27, 14:59:46

Rückwirkend vor dem 01.01.13 wird doch jetzt nichts mehr gefordert, richtig? Grundsätzlich heißt es ja drei Jahre Verjährung?

BBB

2014-01-27, 15:33:39

1. Es wird das kassiert was zur erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrages notwendig ist. Wenn du das gegenteil beweisen kannst, solltest du Klage einreichen. Offensichtlich konnte man das bisher nicht.Ja, das kann man wohl nicht beweisen, dass ca 100 Fernseh- und Radiosender nicht verfassungsrechtlicher Auftrag sind.

2. Es ist immer eine Spekulation in die Zukunft wenn solidarbeiträge festgesetzt werden. Das ist überall so. Oder glaubst du die rentenbeiträge sind auf den Cent ausgerechnet bezogen auf die Folgejahre? Hast du dir mal angeschaut wie sehr die staatszuschüsse schwanken?
Anders gehts garnicht.
Klar kann man das nicht auf den Cent genau berechnen. Aber es wird jetzt (vielleicht) die erste Senkung der Rundfunkgebühren seit Bestehen der Rundfunkgebühren geben. Ist irgendwie verdächtig.

doublehead

2014-01-27, 15:52:52

es ist der zwang, der einfach da ist, ob man will oder nicht. andere können ja gerne ARD und ZDF schauen und dafür zahlen, ich möchte trotzdem diese sender nicht sehen, da ich generell kein TV schaue. wieso soll ich da zahlen?
Damit ich diese Sender sehen kann. Deswegen. Solidarprinzip.

Und mir geht es nicht um irgendwelche Unterhaltungssendungen, von denen mich viele auch nicht ansprechen. Auch wenn im Informationsbereich auch nicht alles rosig ist, gibt es in den öffentlich rechtlichen wesentlich mehr Vielfalt und seriösere Berichterstattung die ich niemals missen möchte. Das können und wollen die Privaten sich nicht leisten. Dafür finde ich die Rundfunkgebühr trotz aller berechtigter Kritik unverzichtbar.

Da ich nicht alleine in der Lage bin den ganzen dahinterstehenden Apparat zu finanzieren, müssen eben alle ran.

Es müssen auch alle Leute Steuern zahlen, selbst wenn das Geld für viele Dinge verwendet werden die viele Menschen nicht brauchen, bzw. Dinge von denen Leute glauben es würde ihnen nichts bringen. Die Infrastruktur des Landes muss aufrecht erhalten werden, und dafür ist nun einmal Geld nötig. Selbst Leute ohne Führerschein profitieren z.b. massiv von unserem Strassensystem dass sie durch ihre Steuern finanzieren.

Gute Pressearbeit ist auch ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Das Feld darf man nicht allein Privatunternehmen überlassen. Natürlich besteht da bei den ÖR's Verbesserungsbedarf und ich wünsche mir dringlichst dass die Politiker aus den Aufsichtsräten der Sender komplett verchwinden. Aber trotz solcher Baustellen stelle ich das System nicht in Frage.
Vielleicht ist Dir die grosse Bedeutung der Medienanstalten nur einfach nicht bewusst?

GSXR-1000

2014-01-27, 15:53:13

Rückwirkend vor dem 01.01.13 wird doch jetzt nichts mehr gefordert, richtig? Grundsätzlich heißt es ja drei Jahre Verjährung?
... ab Zeitpunkt der Kenntnis des Vorliegens der Gebührenpflicht. Sprich wurde dies durch falsche oder nichtangabe deinerseits erst jetzt festgestellt, beginnt die verjährungsfrist erst jetzt und die forderungen können auch deutlich weiter rückwirkend erhoben werden.

GSXR-1000

2014-01-27, 15:55:24

Ja, das kann man wohl nicht beweisen, dass ca 100 Fernseh- und Radiosender nicht verfassungsrechtlicher Auftrag sind..
Die ausgestaltung der jeweiligen vorschriften ist aufgabe des gesetzgebers. Wenn du wie gesagt das gegenteil beweisen kannst, nur zu... das haben schon andere versucht.

Klar kann man das nicht auf den Cent genau berechnen. Aber es wird jetzt (vielleicht) die erste Senkung der Rundfunkgebühren seit Bestehen der Rundfunkgebühren geben. Ist irgendwie verdächtig.
Und das wäre doch wohl eher zu begruessen? Wenn es das system jetzt endlich auch die ganzen drueckeberger erfasst? Kann der allgemeinheit nur recht sein.

Franconian

2014-01-27, 16:00:55

... ab Zeitpunkt der Kenntnis des Vorliegens der Gebührenpflicht. Sprich wurde dies durch falsche oder nichtangabe deinerseits erst jetzt festgestellt, beginnt die verjährungsfrist erst jetzt und die forderungen können auch deutlich weiter rückwirkend erhoben werden.

Hier heißt es von den ÖR, dass vor dem 2013 nichts mehr erhoben wird.

http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html

http://www.tagesspiegel.de/medien/gez-nachfolge-schwarzseher-muessen-nicht-rueckwirkend-zahlen/7317622.html

GSXR-1000

2014-01-27, 16:13:04

Hier heißt es von den ÖR, dass vor dem 2013 nichts mehr erhoben wird.

http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html

http://www.tagesspiegel.de/medien/gez-nachfolge-schwarzseher-muessen-nicht-rueckwirkend-zahlen/7317622.html
Richtig. das aber nicht aufgrund von Verjährung sondern aufgrund zu hohen verwaltungsaufwands. Es ist ein freiwilliger verzicht ohne rechtswirkung.
Mit verjährung oder einem recht auf das man sich berufen könnte hat das nix zu tun.

GBWolf

2014-01-27, 16:14:12

Jo nur ab 1.1.13

BBB

2014-01-27, 16:30:53

Die ausgestaltung der jeweiligen vorschriften ist aufgabe des gesetzgebers. Wenn du wie gesagt das gegenteil beweisen kannst, nur zu... das haben schon andere versucht.

Ja sag ich ja... die perfekte Möglichkeit eine willkürliche Menge Geld einzunehmen. Man braucht noch mehr Geld? Kein Problem, einfach ein paar zusätzliche Spartensender erfinden.

GSXR-1000

2014-01-27, 16:55:34

Ja sag ich ja... die perfekte Möglichkeit eine willkürliche Menge Geld einzunehmen. Man braucht noch mehr Geld? Kein Problem, einfach ein paar zusätzliche Spartensender erfinden.
Ja genau. so einfach ist das... so wirds denn wohl sein.

RoNsOn Xs

2014-01-27, 17:40:10

Informelle Grundversorgung zur demokratische Teilnahme sagt die Verfassung. Daraus gemacht wurden mehr als Zwanzig TV und an die Hundert Radiosender. [Genau Zahlen finde ich gerade nicht]. Dieses System alementiert durchweg abgehalfterte Politiker. Von überzogenen Gehältern bis zur eigenen Tankstelle für Mitarbeiter ist alles dabei... Und die kommst mit Solidarisch. Das geht den Mitarbeitern von Agitation und Propaganda sooooo am Arsch vorbei. 3TV-Sender[Politik-Wissen; Unterhaltung-Kinder dazu einer Sport; 5 Radiosender Nord, Süd, Ost, West Deutschland. Fertig. Kosten 2€.
Auf den Punkt gebracht.

GSXR-1000

2014-01-27, 18:16:28

Auf den Punkt gebracht.
Und nochmal: was genau hat die Mittelverwendung mit der Zahlungsverpflichtung zu tun?
Glaubst du im ernst das das gezeter weniger wäre, wenn die gebühr 15 EUR betragen wuerde? Wohl nicht.
Das Problem ist, das die leute sich weigern ÜBERHAUPT etwas zu zahlen. Nicht darum wieviel es am ende kostet.
Und die verweigerungshandlung die hier propagiert wird treibt die kosten und preise weiter in die höhe. Tolle nummer.
Die Mittelverwendung hat primär erst mal 0,0 mit der Zahlungsverpflichtung zu tun, wird hier lediglich propandistisch und opportunistisch als moralisches feigenblatt zur legitimation der eigenen handlung verwendet.
Es geht keinem der Zahlungsverweigerung darum das das system verbessert wird. Es geht lediglich um den egotrip den eigenen Geldbeutel zu lasten der allgemeinheit zu schonen.
Alles andere ist bitterste heuchelei.

Stormtrooper

2014-01-27, 18:28:45

Die erhebungsweise selbst trägt erstmal keine zentralen merkmale einer Steuer. Dinge wie bemessungsgrundlagen fehlen zum beispiel.
Auch spricht die vereinnahmung selbst nicht grundsätzlich für eine steuer.

Was sollen denn deiner Meinung nach Steuern für Merkmale haben?
Ich schreib dir mal die Merkmale der Steuer auf, was die Abgabenordnung so für Merkmale vorsieht.

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Also ich finde das trifft zu.
Und eine Bemessungsgrundlage gibts auch.
Und die lautet. Jeder der eine Wohnung hat zahlt.

GSXR-1000

2014-01-27, 19:48:27

Was sollen denn deiner Meinung nach Steuern für Merkmale haben?
Ich schreib dir mal die Merkmale der Steuer auf, was die Abgabenordnung so für Merkmale vorsieht.

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Also ich finde das trifft zu.
Und eine Bemessungsgrundlage gibts auch.
Und die lautet. Jeder der eine Wohnung hat zahlt.
Du empfindest das so.
andere nicht.
Am ende entscheiden es die gerichte. Und ich traue den verfassungsgerichten zu, das sachlich korrekt zu entscheiden. was wir als laien wie empfinden ist erstmal relativ belanglos.
Zumal ich recht sicher bin, sollte dem so sein, wird das gericht auch ganz klar benennen, was genau es kritisiert. Das wird dann lediglich dazu führen das einige dinge umformuliert werden, das system wird minimal geändert und somit entspricht es den vorgaben. An der Zahlungsverpflichtung selbst wird das vermutlich sehr wenig ändern, die letztendliche zahl der zahlungsverpflichteten wird ebenso bleiben und gefühlt wird sich nix aendern.
Auch wirst du davon ausgehen duerfen das rueckwirkend nix geändert wird und das es übergangsfristen geben wird... wie bei allen solchen entscheidungen eigentlich.
Kennt der gesetzgeber die vorgaben die das Gericht diktiert, wird er es mit gleicher wirksamkeit umsetzen und nur die (oftmals lediglich formalen) Punkte ändern. Das ergebnis für den bürger duerfte am ende dasselbe sein.

Am erfolgversprechendsten sind imho noch die klagen der gewerblichen kläger. hier koennte sich tatsächlich was aendern. Für den normalen bürger denke ich am ende das das ergebnis dasselbe sein wird.

McDulcolax

2014-01-27, 23:55:43

ich hab nicht den ganzen thread gelesen. gibt es zahlen zur akzeptanz des beitrags für die ör in der bevölkerung?

GSXR-1000

2014-01-28, 09:38:57

ich hab nicht den ganzen thread gelesen. gibt es zahlen zur akzeptanz des beitrags für die ör in der bevölkerung?
Wie genau willst du das messen? Nach welchen Kriterien?
Nach den Beiträgen? Keiner zahlt gerne. Ebenso könntest du nach der Akzeptanz Deutschlands fragen und das aufgrund der zu zahlenden Steuern und der Zufriedenheit damit. Die Akzeptanz läge unter 10%.
Mach die Umfrage mal während der Fussball WM vor dem Finale mit Deutschland, ob es gut ist, das die FuBa Wm im Free TV übertragen wird. Du wirst ne zustimmung von 90% erhalten.

Eisenoxid

2014-01-28, 15:36:23

... Keiner zahlt gerne.
Klar zahlen Leute gerne - wenn es entsprechenden Gegenwert dafür gibt. Eine ganz einfach Frage könnte daher lauten: "Finden Sie das Programmangebot der ÖR rechtfertigt die aktuelle Höhe des Beitrags?"

mbee

2014-01-28, 15:59:09

RoNsOn Xs

2014-01-28, 16:43:13

Und nochmal: was genau hat die Mittelverwendung mit der Zahlungsverpflichtung zu tun?
Glaubst du im ernst das das gezeter weniger wäre, wenn die gebühr 15 EUR betragen wuerde? Wohl nicht.
Das Problem ist, das die leute sich weigern ÜBERHAUPT etwas zu zahlen. Nicht darum wieviel es am ende kostet.
Und die verweigerungshandlung die hier propagiert wird treibt die kosten und preise weiter in die höhe. Tolle nummer.
Die Mittelverwendung hat primär erst mal 0,0 mit der Zahlungsverpflichtung zu tun, wird hier lediglich propandistisch und opportunistisch als moralisches feigenblatt zur legitimation der eigenen handlung verwendet.
Es geht keinem der Zahlungsverweigerung darum das das system verbessert wird. Es geht lediglich um den egotrip den eigenen Geldbeutel zu lasten der allgemeinheit zu schonen.
Alles andere ist bitterste heuchelei.

0,0? Deine ausufernde Technokratie hier ist dein Feigenblatt für deine Sichtweise der Legitimation.
Nicht mal das was Botcrusher schrieb wird als richtig von dir angesehen, lieber wird allen anderen unterstellt, dass es den Leuten um ganz andere Dinge geht. Ist auch einfacher, da sonst der Kern seiner Aussage für dich weh tut. Du hast dir das Ganze hier zum persönlichen Feldzug genommen. Es geht dir lediglich um Recht im Sinne der derzeitigen Gesetzgebung. Nicht um Hinterfragung.

Jetzt mal konkret: Was genau bitte machst du mit deinem MdB? Was genau forderst du bei den Petitionen, die du unterstützt?

Es bleibt dabei, ich bin absolut Botcrushers Meinung. Der ÖR-Apparat ist dermaßen aufgeblasen und die Beiträge viel zu hoch. Eine Besinnung auf "Normalniveau" ist hier längst überfällig.
Und dabei bin ich absolut mit dabei, wenn man sagt, dass man Grundversorgung braucht!

GSXR-1000

2014-01-28, 16:47:53

Da würde wohl eine riesige Mehrheit mit "nein" antworten.
Wenn man sich z.B. mal die BBC zum Vergleich (Qualität) anschaut, ist unser Programmangebot in D eine Riesensauerei und im Schnitt einfach nur unterirdisch...
In England ist auch der Verwaltungswasserkopf deutlich kleiner als hier. Die Gebühren hingegen sind von der Höher her vergleichbar.
Also erstmal ist das mal reine subjektive wertung deinerseits was die Qualität angeht.
Andere sehen das anders.
Und nun gerade die BBC als Vorbild zu nehmen, ist schon hammer.
1. Ist der Werbeanteil in den BBC Sendern weitaus höher als in deutschland bei den ÖR.
2. Hat auch die BBC sehr wohl ihre skandale (auch was die Mittelverwendung angeht).
3. Sind auch viele Sender der BBC in ihrer Sinnhaftigkeit (und Ihrer Qualität) mindestens ebenso umstritten wie einige Sender der ÖR hier.
Um mal Beispiele zu nennen: BBC Food, BBC Lifestyle, BBC Persian. Auch BBC One hat eher Ausrichtung und Qualität die mit VOX/prosieben vergleichbar ist.
4. Finanziert sich die BBC eben anders als der ÖR nicht ausschliesslich durch gebühreneinnahmen, sondern eben auch durch staatszuschuesse in nicht unerheblicher Höhe, die jährlich deutlich im oberen 3 stelligen Millionenbereich liegen. Insofern ist der Verweis auf die Höhe der Gebühr auf gleichem Level fadenscheinig, weil es eben anders als in deutschland nicht nur eine Finanzierungsquelle (Gebühren) gibt.
5. Die Aussage, der Verwaltungswasserkopf sei nun besonders schlanker als hier ist reine spekulation ohne die direkten Zahlen. Der Finanzierungsdruck seit der Regierung Cameron spricht eher dagegen.

Advanced

2014-01-28, 16:50:26

Geht doch nicht drauf ein. Der ist bei fast jedem Thema so. Ich bin im Übrigen auch so ziemlich botcrushers Ansicht.
Vielleicht ein- oder zweimal die Woche gucke ich einen Teil der 20 Uhr Nachrichten. Hin und wieder die Heute-Show.
Meinetwegen würde ich dafür auch noch anteilig bezahlen wollen, aber nicht den vollen Betrag für das viel zu ausufernde Programm
wovon ich vielleicht 5% ansatzweise interessant finde. Solidarprinzip hin oder her, das wurde auf den letzten Seiten ja genug diskutiert.

GSXR-1000

2014-01-28, 16:51:47

Es bleibt dabei, ich bin absolut Botcrushers Meinung. Der ÖR-Apparat ist dermaßen aufgeblasen und die Beiträge viel zu hoch. Eine Besinnung auf "Normalniveau" ist hier längst überfällig.
Und dabei bin ich absolut mit dabei, wenn man sagt, dass man Grundversorgung braucht!
Die meinung steht euch doch frei? ebenso der kampf fuer die politische umsetzung.
Schlichtes ignorieren oder vorbeimogeln an gesetzesvorgaben lediglich zur schonung des eigenen Geldbeutels ist eben nicht Legitim. Und hat auch mit politisch (durchaus berechtigten Forderungen) nix zu tun. Es ist schlicht ein asozialer egotrip. Nicht mehr, nicht weniger. Dadurch trägt man 0,0 zur änderung der Situation bei, wälzt nur eigene anteilige Kosten auf andere ab und schont seinen Geldbeutel zu lasten anderer. Mit politischen Forderungen hat das mal nix zu tun.

ShadowXX

2014-01-28, 17:02:48

Die meinung steht euch doch frei? ebenso der kampf fuer die politische umsetzung.

Und warum gehst du dann immer so extrem wehement dagegen an?

Schlichtes ignorieren oder vorbeimogeln an gesetzesvorgaben lediglich zur schonung des eigenen Geldbeutels ist eben nicht Legitim.

Solange das die Politiker, Richter, Polizisten usw. auch alle selbst machen ist es das....

GSXR-1000

2014-01-28, 17:07:20

Und warum gehst du dann immer so extrem wehement dagegen an?....
wo tue ich das? gegen !POLITISCHEN! demokratischen widerstand? Das zeig mir mal?

Solange das die Politiker, Richter, Polizisten usw. auch alle selbst machen ist es das....
Jo. so ist das. Wirklich JEDER Politiker, Richter, Polizist ist kriminell. Absolut.
Liest du mal was du schreibst?
Und erklärst du mir mal bitte, wie auch immer du ein rechtswidriges verhalten du mit dem rechtswidrigen verhalten anderer rechtfertigen kannst? Gibt es wirklich nur noch die "mit dem finger auf andere zeig Gesellschaft"? Der macht das aber auch?
ich dachte dieses Verhalten sollte man im Kindergarten abgelegt haben bei normaler Entwicklung...

mbee

2014-01-28, 17:09:23

Also erstmal ist das mal reine subjektive wertung deinerseits was die Qualität angeht.
Andere sehen das anders..
Das mag sein, in meinem Umfeld und sogar im Umfeld meiner Eltern (Rentner!) sieht das die Mehrzahl so wie ich und ich könnte wetten, dass das bei einer Umfrage hier ganz ähnlich aussehen würde.

Und nun gerade die BBC als Vorbild zu nehmen, ist schon hammer.

Finde ich nicht, im Gegenteil: Das ist IMO recht gut vergleichbar.

1. Ist der Werbeanteil in den BBC Sendern weitaus höher als in deutschland bei den ÖR.
Zähle den ganz massiven (und verlogenen) "Schleichwerbungsanteil" der ÖR dazu und schon sieht die Sache wieder anders aus...

2. Hat auch die BBC sehr wohl ihre skandale (auch was die Mittelverwendung angeht).
Hat sie in der Tat. Das wirst Du ab einer gewissen Größenordnung auch weder in einem Konzern noch bei einem ÖR-Sender vermeiden können. Was sie allerdings nicht hat, ist der ganze überbordende "Scheiß", den sich alleine die ARD leistet - das nebenbei ganz ohne Skandal: Wir brauchen nicht zig Rundfunk-Orchester, nicht zig Intendanten, kein WDR Köln, WDR Düsseldorf, WDR Buxtehude...das meinte ich auch mit Wasserkopf.

3. Sind auch viele Sender der BBC in ihrer Sinnhaftigkeit (und Ihrer Qualität) mindestens ebenso umstritten wie einige Sender der ÖR hier.
Um mal Beispiele zu nennen: BBC Food, BBC Lifestyle, BBC Persian. Auch BBC One hat eher Ausrichtung und Qualität die mit VOX/prosieben vergleichbar ist.

Mir ging's nicht um Spartensender, sondern um die Programmqualität im Schnitt. Die ÖR können in bestimmten Bereichen eben nicht mit VOX oder ProSieben konkurrieren (Serien). Dann vergleiche mal die "anspruchsvolleren" Eigenproduktionen im Doku-Bereich: Da liegen Welten im Niveau-Vergleich pro BBC. Es wird ja auch schon seinen Grund haben, weshalb diese ein Export-Schlager sind.

4. Finanziert sich die BBC eben anders als der ÖR nicht ausschliesslich durch gebühreneinnahmen, sondern eben auch durch staatszuschuesse in nicht unerheblicher Höhe, die jährlich deutlich im oberen 3 stelligen Millionenbereich liegen. Insofern ist der Verweis auf die Höhe der Gebühr auf gleichem Level fadenscheinig, weil es eben anders als in deutschland nicht nur eine Finanzierungsquelle (Gebühren) gibt.

Die ÖR doch auch nicht, oder sind die bei Dir durchgehend werbefrei. Was soll also der Blödsinn?

5. Die Aussage, der Verwaltungswasserkopf sei nun besonders schlanker als hier ist reine spekulation ohne die direkten Zahlen. Der Finanzierungsdruck seit der Regierung Cameron spricht eher dagegen.
Die direkten Zahlen findest Du mittels Google. Da Du schon selbst groß bist, muss ich Dir die Arbeit sicher nicht abnehmen.

Nachfolgend sei noch einmal die Frage gestattet, ob Du für oder bei den ÖR arbeitest. Diese krampfhafte Verteidigung des Gebührenmodells und der ÖR mutet mir wirklich etwas seltsam an :rolleyes:

Und ganz zum Schluss einmal eine schöne Analyse wie wichtig ARD/ZDF ihren "Bildungsauftrag" im Vergleich zur BBC nehmen und für welche Sparten das meiste Geld im Vergleich drauf geht:
http://blog.barnabas-crocker.de/tv-programmanteile-im-vergleich-ard-zdf-vs-bbc-one-bbc-two/

Das sollte einem dann schon die Augen öffnen...auch in Bezug auf die oben genannten Punkte. Dem Fazit der Analyse kann ich mich Wort für Wort anschließen:
Was ist also das Fazit? “Das Erste” und das ZDF bestreiten ihr Programm vorwiegend mit Serien und Fernsehfilmen sowie Sport. Diese beiden Kategorien nehmen rund die Hälfte der abendlichen Sendezeit ein. Bei den BBC-Programmen ist auffällig, dass sie vielfältiger sind und einem Bildungsauftrag folgen. Viele Dokus, überdurchschnittlich viel Kultur, viele Magazine und ein Nachrichtenschwerpunkt bei BBC One kennzeichnen das Programm. Die Vielfalt macht die BBC-Sender attraktiv – vor allem da nicht nur seichte Kost geboten wird, sondern viele Themen behandelt werden. Bei “Das Erste” und dem ZDF entsteht bei mir nach Analyse des Abendprogramms der Eindruck, dass das Programm nur seichte Unterhaltung bieten soll. Kultur, Informationen und Dokus finden kaum statt oder wurden komplett in andere Kanäle ausgelagert und dürfen dort ihr Nischendasein fristen.

Mit weniger Geld liefern BBC One und BBC Two also ein vielfältigeres Programm als ARD und ZDF. Als Gebührenzahler finde ich das traurig und in letzter Konsequenz auch verantwortungslos. Ein Grund mehr für meine Position, die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Programme massiv zu reduzieren. Qualität kommt nicht von Quantität.

RoNsOn Xs

2014-01-28, 17:29:13

Die meinung steht euch doch frei? ebenso der kampf fuer die politische umsetzung.
Schlichtes ignorieren oder vorbeimogeln an gesetzesvorgaben lediglich zur schonung des eigenen Geldbeutels ist eben nicht Legitim. Und hat auch mit politisch (durchaus berechtigten Forderungen) nix zu tun. Es ist schlicht ein asozialer egotrip. Nicht mehr, nicht weniger. Dadurch trägt man 0,0 zur änderung der Situation bei, wälzt nur eigene anteilige Kosten auf andere ab und schont seinen Geldbeutel zu lasten anderer. Mit politischen Forderungen hat das mal nix zu tun.
Wahrscheinlich hätten die Masse in der Ukraine auch nicht auf die Straße gehen sollen? Denn dort ist auch vieles nicht friedlich abgelaufen und gegen deren aktuellen Gesetze. Nur diese Gesetze waren wohl teils tolitär. Welche Mittel hätte man gehabt diese abzuschaffen, wenn nicht durch extreme Aggressionen, Zerstörung, AUsschreitungen, die nicht mit dem Gesetz konform gehen, letztlich aber dazu führten? Ich sehe hier Parallelen zu der ausufernden Zwangszahlung. Nur der deutsche Michel ist zu bequem. Wird hier niemals passieren solange man Brot und Spiele hatte.
Deine Rolle sehe ich hier so wenn du konsquent bist: Alles falsch was das Volk der Ukraine gemacht hat, denn vieles war nicht politisch-demokratisch rechtens.

Aber jetzt mal ernst? Wieso hast du nicht auf meine voherige Frage geantwortet? Hast nur die Hälfte zitiert. So viel Zeit wie du hier aufbringst, damit könntest du meine Frage flockig beantworten.

ux-3

2014-01-28, 17:31:43

Dies ist doch das Forum, wo man selbst DIE REVOLUTION von anderen einfordert. "Sollte mal jemand machen"... ;)

Ich verstehe auch nicht, warum in diesem Forum die Sympathie für Steuerhinterzieher und Privatversicherte so gering ist. Die wehren sich ja auch nur gegen ein ausuferndes System - mit den gleichen Mitteln wie bislang bei der GEZ üblich. Oder nicht?

GSXR-1000

2014-01-28, 17:45:26

RoNsOn Xs

2014-01-28, 17:46:51

GSXR-1000

2014-01-28, 19:32:04

Das mag sein, in meinem Umfeld und sogar im Umfeld meiner Eltern (Rentner!) sieht das die Mehrzahl so wie ich und ich könnte wetten, dass das bei einer Umfrage hier ganz ähnlich aussehen würde
Aeh ja. und das ist unbedingt repräsentativ. ich versteh schon.
.

Finde ich nicht, im Gegenteil: Das ist IMO recht gut vergleichbar
Zähle den ganz massiven (und verlogenen) "Schleichwerbungsanteil" der ÖR dazu und schon sieht die Sache wieder anders aus....
Geiles argument.
gerade zdf infor, arte etc stechen geradezu durch schleichwerbung hervor, vor allem auch die Hörfunkprogramme. Unbedingt. Blub.
Schon mal Raab gesehen?

Hat sie in der Tat. Das wirst Du ab einer gewissen Größenordnung auch weder in einem Konzern noch bei einem ÖR-Sender vermeiden können. Was sie allerdings nicht hat, ist der ganze überbordende "Scheiß", den sich alleine die ARD leistet - das nebenbei ganz ohne Skandal: Wir brauchen nicht zig Rundfunk-Orchester, nicht zig Intendanten, kein WDR Köln, WDR Düsseldorf, WDR Buxtehude...das meinte ich auch mit Wasserkopf..

DU brauchst es nicht, weils dich nicht interessiert. Andere schon. Ich zum beispiel. Aktuelle stunde zum beispiel. mehrfach ausgezeichnetes Format. Dich interessieren Regionalnachrichten nicht? Andere wie mich schon. Und gerade die Klangkörper... mehrfach ausgezeichnet, besuchszahlen in den Konzerten in Popkonzertgrössen. Aber ne... ist klar... überfluessig.

Mir ging's nicht um Spartensender, sondern um die Programmqualität im Schnitt. Die ÖR können in bestimmten Bereichen eben nicht mit VOX oder ProSieben konkurrieren (Serien). Dann vergleiche mal die "anspruchsvolleren" Eigenproduktionen im Doku-Bereich: Da liegen Welten im Niveau-Vergleich pro BBC. Es wird ja auch schon seinen Grund haben, weshalb diese ein Export-Schlager sind..
Seltsam. Bei internationalen Preisvergaben gerade im bereich dokus liegen die deuschen Produktionen eigentlich immer gleichauf oder vor der BBC?
Sag mal... hast du auch nur jemals aktiv BBC ONE geschaut, welches du mit ARD/ZDF vergleichen muesstest? Und du redest wirklich von qualität?
Die dokus laufen auch dort in den jeweiligen spartensendern. Wie hier primär auch (ZDF Info, Phoenix etc).

Die ÖR doch auch nicht, oder sind die bei Dir durchgehend werbefrei. Was soll also der Blödsinn?

der ÖR besteht NICHT nur aus ARD/ZDF?
Und wie gross ist das Werbefenster dort? Von wieviel bis wieviel Uhr? Schon mal BBC ONe gesehen? Oder selbst die spartensender?
WO ist die werbung in den dritten Programmen? In allen anderen Sendern? Oder im Hörfunk? Im DLF? Deutschlandradio? WDR5? NDR INfo? etc etc etc

Die direkten Zahlen findest Du mittels Google. Da Du schon selbst groß bist, muss ich Dir die Arbeit sicher nicht abnehmen.
Eben. dann google mal nach der Höhe der staatszuschuesse...

Nachfolgend sei noch einmal die Frage gestattet, ob Du für oder bei den ÖR arbeitest. Diese krampfhafte Verteidigung des Gebührenmodells und der ÖR mutet mir wirklich etwas seltsam an :rolleyes:

die frage ist dutzendmal negiert beantwortet. Dein rechtsverstaendnis und demokratie und gesellschaftsverstaendnis mutet mir auch sehr seltsam an.

Und ganz zum Schluss einmal eine schöne Analyse wie wichtig ARD/ZDF ihren "Bildungsauftrag" im Vergleich zur BBC nehmen und für welche Sparten das meiste Geld im Vergleich drauf geht:
http://blog.barnabas-crocker.de/tv-programmanteile-im-vergleich-ard-zdf-vs-bbc-one-bbc-two/

Das sollte einem dann schon die Augen öffnen...auch in Bezug auf die oben genannten Punkte. Dem Fazit der Analyse kann ich mich Wort für Wort anschließen:ROFL
kuehle "ANALYSE" in einem persoenlichen blogeintrag in form eines kommentars... krass.

Zumal meine Analyse gerade von BBC One sehr anders ausfaellt.
Rechne mal alleine die werbeblöcke und zeiten bei BBC one... nur mal so.
Und qualitativ? ROFL:

GSXR-1000

2014-01-28, 20:13:12

Im Prinzip hast du Recht. Aber darauf worauf es eigtl ankam - deine Meinung was dort in der Ukraine geschehen ist bist du nicht eingegangen. Alle blöd?

Dann zeige mir die Stelle. Ich bin der Meinung alles gelesen zu haben, aber etwas konkretes habe ich nicht gefunden.
Du willst jetzt nicht allen ernstes folgendes behaupten: "Ich sehe hier Parallelen zu der ausufernden Zwangszahlung"
Du willst nicht wirklich sagen, das die verfassungsrechtlich gebotene Beteiligung aller Bürger am verfassungsrechtlichen Auftrag des ÖR in Form einer gewissen Zahlungsverpflichtung vergleichbar waere mit der Aberkennung verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Grundwerden wie einem Demonstrationsrecht beispielsweise? Das willst du nicht ernsthaft behaupten. Das glaube ich nicht.
Glaubst du im Ernst die Ukrainer würden wegen einer solchen Lappalie wie unseren Rundfunkgebühren 24 Stunden am Tag bei -20 Grad ausharren?
zumal sich grundsätzlich ja garnix wesentliches an der Gebührenpflicht geändert hat. Lediglich die Schlupflöcher die vorher zum schaden der solidargemeinschaft bestanden sind gestopft worden. Was genau ist daran nun verwerflich, antidemokratisch, gesellschaftszersetzend?

Ich halte die Umsetzung von der Idee her richtig, allerdings ist sie handwerklich falsch gemacht, eben da das Argument mit der Steuer vorhersehbar war. Deshalb haette man den grossen schritt machen muessen und tatsächlich den staat offiziell als inkasso für die Gebühr nehmen sollen. Höchstoffiziell. Da gäbe es mehrere legitime und umsetzbare modelle. Zum Beispiel eine Abgabe für Vermieter /Besitzer pro Wohneinheit, zu zahlen mit der Grundsteuer oder sonstigen eh anfallenden Gebühren. Aber nur in form eines inkassos, ähnlich wie die Kirchensteuer oder aber die Rentenversicherungsbeitraege durch die KK. Diese wird dann durch den Vermieter einfach über die Nebenkosten umgelegt.
Offen, transparent, ehrlich.
Deshalb habe ich mich an mehreren Onlinepetitionen schon frühzeitig gegen das jetzige Modell gewandt. Weil es angreifbar und nicht zu ende gedacht, wenn auch vom ansatz her richtig.
Eben diesen Denkanstoss teile ich auch mit meinem MdB.

Stormtrooper

2014-01-28, 20:14:29

Das größte Problem ist einfach, daß die schon fast selber sagen können was die Grundversorgung ist.
Nach der Definition vom BVerfG ist die Grundversorgung.
Die Grundversorgung umfasst nach dem Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen drei
Elemente: Die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen, die
Veranstaltung eines Vollprogramms und die Gewährleistung der Meinungsvielfalt innerhalb des
Programms.

Da steht klipp und klar eines Vollprogramms, daß bedeutet nicht daß man 2 Hauptsender, zig Landessendeanstalten und eine Vielzahl an Spartensendern braucht.
ARD, ZDF und die Dritten waren alleine schon mehr als ein Vollprogramm.

Dicker Igel

2014-01-28, 20:15:43

Meinetwegen würde ich dafür auch noch anteilig bezahlen wollen, aber nicht den vollen Betrag für das viel zu ausufernde Programm
wovon ich vielleicht 5% ansatzweise interessant finde. Solidarprinzip hin oder her, das wurde auf den letzten Seiten ja genug diskutiert.

Ich denke der Aufwand wäre zu groß, um jeden Teilnehmer entsprechend abzurechnen. Machen die das, würde man die Kosten sicher wieder auf den Nutzer abwälzen, ergo mehr Gebühr, ergo noch mehr Geschreie. Als Nutzer kann man sich nur beschweren, sei es über die Inhalte, oder über die Höhe der Gebühr. Passiert das organisiert und ununterbrochen mit entsprechender Stimmenzahl ... Demokratie ist schon was Feines :freak:

Stormtrooper

2014-01-28, 20:17:13

Eben diesen Denkanstoss teile ich auch mit meinem MdB.

Du weißt aber schon das eigentlich dem Bundestag das Thema am Allerwerstesten vorbei geht?

Morale

2014-01-28, 20:23:32

Warum geht ihr dann nicht auf die strasse? Exakt das waere ein absolut legitimes mittel...und wuerde zeigen das euch was dran liegt. Denn dazu muesste man den arsch hochbekommen und nicht faul am pc von revolution reden und eigentlich nur den eigenen geldbeutel meinen.
Es gab doch schon so einige Demos gegen die Höhe der Gebühr und für eine Umgestaltung der ÖR.
Interessiert halt keinen von oben, was der Michel will, solange er alle paar Jahre sein Kreuz richtig macht.
Ausserdem ist es, wie du ja auch schreibst, jetzt kein Problem, was lebensbedrohlich ist.
Ergo hat es noch weniger als wenig Bedeutsamkeit. Zusätzlich macht der Staat ordendlich Kasse und kann sich selber oder den Verwandten mal so ein paar Pöstchen sichern.
Plus bisschen Meinungsbildung aus dem eigenen Parteibuch hier und da.
Da müssten schon 5-10 Millionen in Berlin paar Tage vor dem Bundestag demonstrieren, damit da evtl. mal einer auf die Idee, nur auf die Idee kommt, da vielleicht was zu ändern.

GSXR-1000

2014-01-28, 20:25:34

Du weißt aber schon das eigentlich dem Bundestag das Thema am Allerwerstesten vorbei geht?
Noe. nicht wenn es mit der notwendigen konsequenz und zu ende gedacht umgesetzt würde.

GSXR-1000

2014-01-28, 20:28:34

Plus bisschen Meinungsbildung aus dem eigenen Parteibuch hier und da.
Da müssten schon 5-10 Millionen in Berlin paar Tage vor dem Bundestag demonstrieren, damit da evtl. mal einer auf die Idee, nur auf die Idee kommt, da vielleicht was zu ändern.
Wenn es soviele sind die sich daran so massiv stören und nicht nur sesselfurzend vom PC aus die grosse revolte herbeireden (die wie gesagt letztlich nur das feigenblatt fuer den eigenen egotrip zum kostenbetrug ist), wo waere dann das Problem das mal umzusetzen? Eine Million regelmässig wuerde schon reichen... jeder 4. Berliner alleine...

Stormtrooper

2014-01-28, 20:37:23

Noe. nicht wenn es mit der notwendigen konsequenz und zu ende gedacht umgesetzt würde.

Das bezieht sich darauf, daß der Bundestag im Bezug auf den Rundfunk(beitrag)staatsvertrag gar keinen Einfluß hat.
Denn diese unsinnigen Konstrukte sind ganz allein auf Länderebene enstanden.

Außer du strebst eine Grundgesetzänderung an um den Schwachsinn komplett abzuschaffen, dann bist du natürlich bei deinem MdB wieder richtig.

Im übrigen hast du deine tollen Überlegungen auch nicht fertig gedacht, wie man die ganze Sache verfassungskonform machen kann.
Denn wenn das Geld für alle erhoben wird, unabhängig einer Gegenleistung ist und bleibt das ganze eine Steuerfinanzierung des ÖR.
Egal wer hier Inkasso spielt. :rolleyes:

Dicker Igel

2014-01-28, 20:39:54

Wenn es soviele sind die sich daran so massiv stören [...]

Sehe ich ähnlich. Die Leute sind aber so gewickelt, dass selbst diese "Revolte" auf dem Tablett daherkommen muss - von alleine kommt da keiner drauf. Das regt mich eigentlich noch mehr auf als diese Gebühr ^^ Bringt man dann diese "Revolte auf dem Tablett", wird sich vermutlich eher über den "Tablettträger" aufgeregt, anstatt das zu prüfen, was auf dem Tablett steht ...

GSXR-1000

2014-01-28, 20:42:16

Das bezieht sich darauf, daß der Bundestag im Bezug auf den Rundfunk(beitrag)staatsvertrag gar keinen Einfluß hat.
Denn diese unsinnigen Konstrukte sind ganz allein auf Länderebene enstanden.

Außer du strebst eine Grundgesetzänderung an um den Schwachsinn komplett abzuschaffen, dann bist du natürlich bei deinem MdB wieder richtig.

Im übrigen hast du deine tollen Überlegungen auch nicht fertig gedacht, wie man die ganze Sache verfassungskonform machen kann.
Denn wenn das Geld für alle erhoben wird, unabhängig einer Gegenleistung ist und bleibt das ganze eine Steuerfinanzierung des ÖR.
Egal wer hier Inkasso spielt. :rolleyes:
Die Bereitstellung der ÖR Angebote IST eine Gegenleistung.
Und diese gegenleistung wird ALLEN gegenüber erbracht (da verfassungsrechtlich geboten). Ob ich die gebotene leistung nutze ist erstmal irrelevant. Die gestellung von infrastruktur und content ist bereits eine Gegenleistung.
Betrachte es wie eine nutzungsunabhängige gebuehr. Flatrate quasi.
Dies gibt es ueberall.
Habe ich einen internetanschluss bezahle ich ihn bei einer flatrate. selbst wenn ich ihn nie nutze. eben selbiges gilt beim kabelanschluss und bei tausenden anderen dingen des taeglichen lebens. Nichts von alldem ist eine steuer.

GSXR-1000

2014-01-28, 20:43:23

Sehe ich ähnlich. Die Leute sind aber so gewickelt, dass selbst diese "Revolte" auf dem Tablett daherkommen muss - von alleine kommt da keiner drauf. Das regt mich eigentlich noch mehr auf als diese Gebühr ^^ Bringt man dann diese "Revolte auf dem Tablett", wird sich vermutlich eher über den "Tablettträger" aufgeregt, anstatt das zu prüfen, was auf dem Tablett steht ...
exakt das gefühl habe ich bisweilen auch.
es gibt leute fuer die ist das glas immer halbleer...und bleibt halbleer. selbst wenn sie vor dem wasserhahn stehen..., ist ja auch besser so. wäre das thema zufriedenstellend gelöst gäbs ja eine sache weniger ueber die man sich aufregen koennte und auf den pöhsen staat schimpfen.
Ausserdem bestünde ja die moeglichkeit, das eine von der mehrheit getragene lösung dabei herauskäme, die trotzdem zu einer zahlungsverpflichtung (unabhängig der höhe) führen wuerde, und dann wuerde man ja sogar noch der moralischen legitimation der zahlungsverweigerung beraubt. Das waer ja nun wirklich scheisse.

Stormtrooper

2014-01-28, 20:49:09

Die Bereitstellung der ÖR Angebote IST eine Gegenleistung.
Und diese gegenleistung wird ALLEN gegenüber erbracht (da verfassungsrechtlich geboten). Ob ich die gebotene leistung nutze ist erstmal irrelevant. Die gestellung von infrastruktur und content ist bereits eine Gegenleistung.
Betrachte es wie eine nutzungsunabhängige gebuehr. Flatrate quasi.
Dies gibt es ueberall.
Habe ich einen internetanschluss bezahle ich ihn bei einer flatrate. selbst wenn ich ihn nie nutze. eben selbiges gilt beim kabelanschluss und bei tausenden anderen dingen des taeglichen lebens. Nichts von alldem ist eine steuer.

Beim Internetanschluß entscheide ich aber selber ob ich ihn haben will.
So ein Schwachsinn.
Und nach deiner Theorie gibts ja gar keine Steuern.
-die KFZ Steuer keine Steuer sondern ein StraßenbenutzungsBEITRAG
-die Bier und Sektsteuer ist der Mitgliedsbeitrag für die anomymen Alkoholiker.
-die Kirchensteuer ist der Mitgliedsbeitrag für eine Glaubensgemeinschaft.
-die Einkommenssteuer der Mitgliedsbeitrag der Arbeiter.

Stormtrooper

2014-01-28, 20:54:40

Ausserdem bestünde ja die moeglichkeit, das eine von der mehrheit getragene lösung dabei herauskäme, die trotzdem zu einer zahlungsverpflichtung (unabhängig der höhe) führen wuerde, und dann wuerde man ja sogar noch der moralischen legitimation der zahlungsverweigerung beraubt. Das waer ja nun wirklich scheisse.
Nein, die Leute regen sich zurecht auf weil das ganze einfach über die Grundversorgung mittlerweile hinausgeht.
Einfaches Beispiel.
Nach der selbstgesteckten Definition sind sprotliche Großveranstaltungen zu übertragen.
Hierzu zählt das UEFA und CL Finale bei deutscher Beteilung.
Warum zum Teufel gab das ZDF 2011 50.000.000 € alleine für die CL Rechte aus und übertragen Gruppenspiele und Spiele bis zum Finale, obwohl es nicht mal ihr Auftrag ist?
In meinen Augen sind das Verbrecher die 50 Millionen Euro veruntreut haben.

Morale

2014-01-28, 20:57:51

Wenn es soviele sind die sich daran so massiv stören und nicht nur sesselfurzend vom PC aus die grosse revolte herbeireden (die wie gesagt letztlich nur das feigenblatt fuer den eigenen egotrip zum kostenbetrug ist), wo waere dann das Problem das mal umzusetzen? Eine Million regelmässig wuerde schon reichen... jeder 4. Berliner alleine...
Wenn den Deutschen was stört, dann a) macht er nix oder b) beginnt einen Weltkrieg.
So kann man das ungefähr ausdrücken.
Nun, ich war auch auf der Demo in München letztes Jahr.
Ich hab aber sicher auch besseres zu tun als jede Woche nach Berlin zu tingeln, weil mich was stört. Gerade im Internetzeitalter muss und sollte man das auch nicht müssen.

Man könnte ja auch denken, die Verantwortlichen kommen von selber drauf, in der freien Wirtschaft kenn ich kein Unternehmen wo erst ein großer Anteil von Kunden! langfristg und persönlich vor dem Firmenhauptsitz demonstrieren müssen, damit sich was ändert.
Aber da bekommt man das Geld ja auch nicht hintenrein und wenn man nicht genug hat gleich nächstes Jahr nochmal ein paar Millionen mehr.
Da reichen oft schon ein paar Kunden, die sich per Telefon oder Brief beschweren und dann geht die Lutzi aber ab.

deepmac

2014-01-28, 21:10:10

Man könnte ja auch denken, die Verantwortlichen kommen von selber drauf, in der freien Wirtschaft kenn ich kein Unternehmen wo erst ein großer Anteil von Kunden! langfristg und persönlich vor dem Firmenhauptsitz demonstrieren müssen, damit sich was ändert.
...

;D;D;D

stelle mir das grad bildlich vor

Dicker Igel

2014-01-28, 21:17:01

Ausserdem bestünde ja die moeglichkeit, das eine von der mehrheit getragene lösung dabei herauskäme, die trotzdem zu einer zahlungsverpflichtung (unabhängig der höhe) führen wuerde, und dann wuerde man ja sogar noch der moralischen legitimation der zahlungsverweigerung beraubt. Das waer ja nun wirklich scheisse.
Genau :)

Ich hab aber sicher auch besseres zu tun als jede Woche nach Berlin zu tingeln, weil mich was stört. Gerade im Internetzeitalter muss und sollte man das auch nicht müssen.
Dir steht es ja frei eine entsprechende Kampagne über das Netz aufzuziehen, samt Flyer, die sich die Leute dann einfach ausdrucken(wenn sie die Druckerpatronen und das Papier dafür opfern) und verteilen können. Es wird Dich sicherlich niemand daran hindern. Über Facebook, G+ etc kann man's dann publik machen. Ich bin da mal ganz frech prophetisch und sage, dass das nix ändern wird, weil keiner groß "die Zeit" hat und lieber weitherhin die 20/Monat löhnt. Das ist halt einfacher als sich mit "dem ganzen Kram" zu befassen.

mbee

2014-01-28, 23:07:07

Viel Mist...
Im Gegensatz zu Dir (oder sagen wir wahrscheinlich im Gegensatz) habe ich über ein Jahr in London gelebt und gearbeitet und kenne daher die BBC-Sender recht gut. Es scheint wirklich sinnlos zu sein, mit Dir über das Thema vernünftig diskutieren zu wollen:
- Du gehst nicht auf den Sendungsquerschnitt in der Analyse im Blog (wertet alleine die Tatsache, dass es eines ist, alles ab?) ein.
- Du hälst zig Rundfunkt-Orchester für notwendig, obwohl eines reichen würde
- Du hälst nur für Lokal-News einen Sender mit entsprechendem Overhead für gerechtfertigt, genau so wie die überbordenden Landes-Anstalten der ARD (Stichwort WDR).
- Du setzt die Qualität der BBC-Dokus mit Sendungen wie Terra-X und Konsortien gleich.
etc.

Da ist IMO Hopfen und Malz verloren, da das einfach nur abstrus ist. Was meine Kritik an den aufgezählten Punkten mit einem seltsamen Demokratie-Verständnis zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht ganz, da ich seit jeher Rundfunkbeiträge zahle.

GSXR-1000

2014-01-29, 00:38:03

Im Gegensatz zu Dir (oder sagen wir wahrscheinlich im Gegensatz) habe ich über ein Jahr in London gelebt und gearbeitet und kenne daher die BBC-Sender recht gut.
contraire mon fraire.
Da unsere HV und unsere wichtigsten Partner in UK sind, bin ich mehrere wochen im Jahr dort.
Allein das du die Art der Finanzierung (und die tatsächliche Höhe der Finanzierung, sowie die im Vergleich zum ÖR hier extreme werbedichte vollkommen ausblendest... und zwar in ALLEN BBC Sendern) sagt genug.
[QUOTE=mbee;10088959]
Es scheint wirklich sinnlos zu sein, mit Dir über das Thema vernünftig diskutieren zu wollen:
- Du gehst nicht auf den Sendungsquerschnitt in der Analyse im Blog (wertet alleine die Tatsache, dass es eines ist, alles ab?) ein.
Es ist keine analyse sondern ein subjektiver Blog kommentar der sich auf auf den sagenhaften Zeitraum von einer woche bezieht, der selbst einräumt das die zuordnungen nicht trennscharf sind. DAS ist natuerlich eine krasse erschöpfende analyse.

- Du hälst zig Rundfunkt-Orchester für notwendig, obwohl eines reichen würde

das eines reichen wuerde sagt.. wer? Das bestimmst DU? Du hast eine ahnung davon welchen kulturellen auftrag die Klangkörper nicht nur im rundfunk selbst sondern auch in den Veranstaltungen vor ort haben? In der jeweiligen Region? Das dies der wenigen Bereiche sind, die sich zumindest zum Teil durch auftritte und Lizenzen selbst kostentechnisch tragen? Das die Kosten für alle Rundfunkorchester sagenhafte 41 Cent des Gebührenaufwands betragen?

- Du hälst nur für Lokal-News einen Sender mit entsprechendem Overhead für gerechtfertigt, genau so wie die überbordenden Landes-Anstalten der ARD (Stichwort WDR).
Du kannst offensichtlich die Bedeutung eines WDR in kultureller hinsicht nicht einordnen. Und ja... ich halte einen Sender mit regionalbezug für existenziell, da so eben auch lokale themen von nicht unwesentlicher wichtigkeit eine bühne bekommen, die sie im überregionalen Programm nicht bekommen koennen. Welche wirklich aktuellen allgemeinverfügbareb regionalen Informationsquellen kennst du denn? Hälst du eine Zeitung für vergleichbar aktuell?

- Du setzt die Qualität der BBC-Dokus mit Sendungen wie Terra-X und Konsortien gleich.
etc..
Wo oder an welcher Stelle habe ich Terra X genannt? Die stelle zeig mir mal?
Aber Fakt ist, das die ÖR Dokus bei Presiverleihungen regelmässig mindestens gleichwertig oder besser abschneiden als die BBC Produktionen? Trotz deren Sprachvorteil? Also scheinen die Dokus wohl nicht so schlecht zu sein?
Und die meisten neueren BBC Dokus sind nicht weniger populaerwissenschaftlich wie das von dir genannte Terra X... seltsamerweise läuft naemlich die hälfte dieses neu produzierten Schrotts als zweitverwertung beispielsweise bei N24... da kann sich jeder auch ohne BBC zugang ein Bild machen. Das willst du nicht wirklich mit der qualität von ZDFINfo oder teilweise Phoenix dokus vergleichen? Ganz zu schweigen von der exellenten Qualität von Radio features oder auch Hörspielen.

Da ist IMO Hopfen und Malz verloren, da das einfach nur abstrus ist. Was meine Kritik an den aufgezählten Punkten mit einem seltsamen Demokratie-Verständnis zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht ganz, da ich seit jeher Rundfunkbeiträge zahle.
Was abstrus ist, ist das du deine subjektive qualitätseinschaetzung von verschiedenen Programmen als Absolut setzt, ebenso deine Wertigkeit von Programminhalten und deren wichtigkeit für einzelne und die allgemeinheit.
Ebenso, das du den ganzen Komplex werbefinanzierung und staatsfinanzierung ganz elegant ausblendest. Wirklich ueberzeugend ist das nicht.

Hatstick

2014-01-29, 16:20:12

Ich verstehe an dieser GEZ Sache einfach nicht, wie so was gesetzlich abgesegnet sein kann.
Man wird dazu verpflichtet für was zu zahlen, was die Person eventl. gar nicht nutzt. :confused:

Wie wird das denn gesetzlich überhaupt begründet?

ux-3

2014-01-29, 16:22:04

Hatstick

2014-01-29, 16:25:08

ux-3

2014-01-29, 16:28:22

Ja aber das sind (aus meiner Sicht) wirklich wichtige Sachen und diese Leistungen wird jeder irgendwann mal in Anspruch nehmen.

Man kann locker vorher sterben. Und trotzdem: Selbst wenn Du eine eidesstattliche Versicherung abgibst, dich mit 60 umzubringen, wirst Du davon nicht befreit.

TV sehe ich nach wie vor als Luxusgut und die Medienlandschaft hat sich komplett geändert, so das die Öffis heutzutage völlig uninteressant für einige Leute geworden sind.

Das sind Bücher auch und trotzdem bezahlst Du Bibliotheken über deine Steuern.

GSXR-1000

2014-01-29, 16:30:58

Ja aber das sind (aus meiner Sicht) wirklich wichtige Sachen und diese Leistungen wird jeder irgendwann mal in Anspruch nehmen.

TV sehe ich nach wie vor als Luxusgut und die Medienlandschaft hat sich komplett geändert, so das die Öffis heutzutage völlig uninteressant für einige Leute geworden sind.
Tja. das ist halt ein ergebnis dessen, das wir in europa schon sehr lange (gemessen an anderen Regionen und anderen Zeiten) keine Kriege und Diktaturen mehr hatten. Sonst würde man die wichtigkeit eines freien und unabhängigen ÖR auch erkennen und als relevant erachten.
Dabei ist das noch garnicht solange her? 89 sind ein Drittel der Deutschen exakt für solche Rechte, wie einen freien und unabhängigen Rundfunkapperat auf die strasse gegangen und haben eine Mauer gestürzt.
Man darf auch sehr wohl die Frage stellen, wie es all die jahre gelaufen wäre, wenn eben nicht die freien westsender auch im Osten empfangbar gewesen wären.
Aber sowas alles ist für unsere heutige, achso aufgeklärte Generation internet nicht mehr wichtig und man beliebt lieber google zu glauben als unabhängigen medien...

GSXR-1000

2014-01-29, 16:34:38

Man kann locker vorher sterben. Und trotzdem: Selbst wenn Du eine eidesstattliche Versicherung abgibst, dich mit 60 umzubringen, wirst Du davon nicht befreit.
.
Selbst wenn du unheilbar krank bist mit 30 und dir maximal 3 jahre gegeben wird befreit dich das von garnix...

Es gibt tausende solcher dinge.
Es wurde argumentiert: ja aber einen Kabelanschluss kann ich ja selbst machen oder kündigen. Bedingt, wenn ich zur miete wohne und dieser anschluss teil der nebenkosten ist (weil durch den vermieter gelegt) dann habe ich diesen zu bezahlen. vollkommen egal ob ich den nutze.
Selbst die Mülltonnen habe ich zu zahlen... unabhängig davon ob und wieviel ich die nutze.
Wenn ich im monat maximal ne halbe tonne vollmache, habe ich trotzdem die wöchentliche leerung zu bezahlen.

Commander Keen

2014-01-29, 17:06:52

Selbst die Mülltonnen habe ich zu zahlen... unabhängig davon ob und wieviel ich die nutze.
Wenn ich im monat maximal ne halbe tonne vollmache, habe ich trotzdem die wöchentliche leerung zu bezahlen.

Müll kann man abmelden. Aber die Analogie zur GEZ ist ansonsten schon sehr stimmig.

ux-3

2014-01-29, 17:09:34

Selbst wenn du unheilbar krank bist mit 30 und dir maximal 3 jahre gegeben wird befreit dich das von garnix...

Aber das Beispiel taugt m.E. nicht, weil Du Frührentner wirst. :cool:

GSXR-1000

2014-01-29, 17:22:00

Müll kann man abmelden. Aber die Analogie zur GEZ ist ansonsten schon sehr stimmig.
Ja? mach mal. Meld mal ab.
Sag denen mal die sollen nur alle 2 Monate abholen.
Oder deinem Vermieter er soll gefälligst den kabelanschluss selbst bezahlen.

GSXR-1000

2014-01-29, 17:22:24

Aber das Beispiel taugt m.E. nicht, weil Du Frührentner wirst. :cool:
Das ist natürlich ein argument...:))

Eisenoxid

2014-01-29, 17:28:47

Kabelanschluss kann man mWn. Verblomben lassen.

GSXR-1000

2014-01-29, 17:32:51

Kabelanschluss kann man mWn. Verblomben lassen.
Wenn der Vermieter das mitmacht.
Es gibt sofern ich weiss kein Gebot was ihm untersagt es bei den Nebenkosten zu berechnen.
Wie gesagt... derlei beispiele gibt es viele.
Kann mich beispielsweise dran erinnern: 5 Parteien haus, Thema Flurreinigung. War immer wieder streitthema ob ordentlich gemacht oder nicht.
Daraufhin hat der Vermieter Putzfrau engagiert und je 20 EUR im Monat auf die Nebenkosten der Mieter umgeschlagen. Keine chance dagegen anzugehen, obwohl 3 Parteien immer ordentlich geputzt hatten und das auch gerne weiter machen wollten.
Quintessenz ist eigentlich nur: es gibt dutzende Dinge wo die gegenleistung bereits durch die pure Gestellung erbracht ist und eine Zahlungsverpflichtung entsteht. Nicht jede Leistung ist von der tatsächlichen Nutzung oder Nutzungsumfang abhängig.

Hatstick

2014-01-29, 17:42:20

@ GSXR!

Naja, von unabhängig oder neutral bei den Öffis zu reden, ist schon fast nicht mehr witzig. :wink:

Commander Keen

2014-01-29, 17:46:36

Ja? mach mal. Meld mal ab.

Man kann seine Mülltone abmelden. Punkt. GEZ kann man nicht abmelden. Also laber nicht rum.

ux-3

2014-01-29, 18:07:34

Man kann seine Mülltone abmelden. Punkt.

Das ist so nicht richtig. Als Mieter bist Du meist pro Kopf anteilig dabei, egal, welchen Anteil am Müll Du hast. Von daher trifft es Müll ganz gut. Zumal Du in Mehrparteienhäusern oft keine eigene Tonne hast.

Commander Keen

2014-01-29, 19:18:48

Das ist so nicht richtig. Als Mieter bist Du meist pro Kopf anteilig dabei, egal, welchen Anteil am Müll Du hast. Von daher trifft es Müll ganz gut. Zumal Du in Mehrparteienhäusern oft keine eigene Tonne hast.

Ich hab bislang nur in Mehrparteienhäusern gewohnt (bringt das Leben als Mieter ohne Wohneigentum nunmal meistens so mit sich) und hatte immer eine eigene Tonne. Und die kann ich ohne Probleme abmelden. OK, in einem riesigen Wohnblock mit Müllcontainern geht das vermutlich nicht, kann sein. Der Besserwisseraward geht somit (wieder mal) an dich, das ändert aber nichts daran, dass die Aussage von GSXR falsch ist.

GSXR-1000

2014-01-29, 19:35:08

Ich hab bislang nur in Mehrparteienhäusern gewohnt (bringt das Leben als Mieter ohne Wohneigentum nunmal meistens so mit sich) und hatte immer eine eigene Tonne. Und die kann ich ohne Probleme abmelden. OK, in einem riesigen Wohnblock mit Müllcontainern geht das vermutlich nicht, kann sein. Der Besserwisseraward geht somit (wieder mal) an dich, das ändert aber nichts daran, dass die Aussage von GSXR falsch ist.
Achso.
Na das würde ich dann gerne mal sehen wie DU als Mieter die Tonne abbestellst.
Wie sollte das denn gehen?
Du bist weder Vertragspartner noch Schuldner gegenüber dem Entsorgungsunternehmen. Wie bitteschoen solltest DU bei dem Versorger irgendwas abbestellen können?
Vertrags- und Schuldverhältnis besteht zwischen Entsorger und Hausbesitzer/Vermieter.
Insofern... wieder mal geschwafelt Keen.... wirklich nicht viel "commander" zu sehen. Von wegen Besserwisseraward....
Desweiteren gibt es inm vielen Gemeinden (zumindest hier in NRW) eine Verordnung über die Mindestabnahme von Tonnen und deren Mindestvolumen je Haushalt/Wohneinheit.
Und zumindest dieses Volumen ist immer bereitzustellen, egal was auch immer man versuchen mag.
Und auch vollkommen egal ob du sie nutzt.

Schlupp

2014-01-29, 19:38:25

Commander Keen

2014-01-29, 19:56:04

Na wenn du meinst, dass wir Mülltonnenzwang in Deutschland haben, dann ist es eben so. Und komm mir nicht mit Vertragsverhältnissen, ich bin mir durchaus bewusst, dass die Tonne vom Vermieter gestellt wird und über die Nebenkosten an den Mieter weiterverrechnet wird. So what? Meinst du der Vermieter macht dir Stress deswegen? Für den ist das ein durchlaufender Posten, das ist dem doch total egal.

Fakt bleibt: Es gibt keinen Mülltonnenzwang und die Müllentsorgung ist - vom Inhalt mal abgesehen (pun intended) - nicht mit der GEZ vergleichbar, da hier kein genereller Zwang besteht. Entweder du verstehst das oder du verstehst es nicht. Ich tippe auf letzteres.

Schlupp

2014-01-29, 20:10:23

Ich hab nicht von einem Mülltonnenzwang in Deutschland gesprochen.
Bei uns im Landkreis musst du auch keine Mülltonne besitzen. Die Grundgebühr zahlst du aber trotzdem! Das mag bei dir anders sein, HIER ist es so.
Habe eben nachgeschaut, die Leerungen sind nicht inklusive, sondern sind Mindestleerungen zu je 5,25 € (4x 120l-Behälter, mindestens). Also selbst wenn du keine Tonne hast oder eine hast, sie aber als Dekomöbel aufstellst im Wohnzimmer, du zahlst min. 81,-€/Jahr.

Commander Keen

2014-01-29, 20:17:28

GSXR-1000

2014-01-29, 20:50:34

Sorry, meine Antwort war auf GSXR bezogen. Da Abfallentsorgung Sache der Kommunen ist, kann es schon sein, dass es solche Regelungen wie bei dir gibt. Hier ist das aber nicht der Fall, da gibt es einen Entsorger und wenn der nichts zu entsorgen kriegt, dann zahlt man auch nicht. Macht natürlich keinen Sinn, weil man immer Müll produziert (so wie die ÖR :ulol:), aber was ich schon erfolgreich und _ohne_ irgendeinen Stress gemacht habe, war die Mülltonne zu verkleinern. Wurde dadurch natürlich billiger.
gerade hattest du sie noch abbestellt. sorry... aber du redest bei jedem post neues wirres zeug.
erst bestellst du sie ab, dann auf die unmöglichkeit dieser vorgehensweise hingewiesen bestellst du sie natürlich beim vermieter ab, danach hast du sie natürlich lediglich jedes mal nur verkleinert, Bla bla bla bla.
Ich zitier der vollstaendigkeit halber nochmal deine ursprungsaussage:
"Ich hab bislang nur in Mehrparteienhäusern gewohnt (bringt das Leben als Mieter ohne Wohneigentum nunmal meistens so mit sich) und hatte immer eine eigene Tonne. Und die kann ich ohne Probleme abmelden."
Insofern, lass es einfach keen. es wird von post zu post laecherlicher.
Und wie dir schlupp bereits ebenfalls bestaetigte, hast du in vielen, wenn nicht den meisten gemeinden mindestmüllgebuehren zu zahlen. selbst wenn du sie niemals nutzt. also ein weiteres beispiel fuer nutzungsunabhängige gebühren. Du zahlst einfach fuer die option sie zu nutzen... vollkommen egal ob du es tust oder nicht.
Und darum gings ja eigentlich. Insofern ist die GEZ gebühr nun wirklich auch in ihrer art nichts besonderes... an anderer stelle bezahlst du ja dann auch fuer muell, wenn du das ÖR angebot denn so bezeichnen willst. Und kannst dich nicht dagegen wehren. Das tuste aber stillschweigend und zettelst keine revolte an... seltsam... nich?

Sumpfmolch

2014-01-29, 21:31:25

Um die GebührenBeitragspflicht wird man kaum herumkommen. Bleibt dem Bürger nur noch daran zu arbeiten diesen Sauladen auf ein erträgliches Maß zusammenzustutzen.

Commander Keen

2014-01-29, 21:37:17

gerade hattest du sie noch abbestellt. sorry... aber du redest bei jedem post neues wirres zeug.
erst bestellst du sie ab, dann auf die unmöglichkeit dieser vorgehensweise hingewiesen bestellst du sie natürlich beim vermieter ab, danach hast du sie natürlich lediglich jedes mal nur verkleinert, Bla bla bla bla.
Ich zitier der vollstaendigkeit halber nochmal deine ursprungsaussage:
"Ich hab bislang nur in Mehrparteienhäusern gewohnt (bringt das Leben als Mieter ohne Wohneigentum nunmal meistens so mit sich) und hatte immer eine eigene Tonne. Und die kann ich ohne Probleme abmelden."
Insofern, lass es einfach keen. es wird von post zu post laecherlicher.
Und wie dir schlupp bereits ebenfalls bestaetigte, hast du in vielen, wenn nicht den meisten gemeinden mindestmüllgebuehren zu zahlen. selbst wenn du sie niemals nutzt. also ein weiteres beispiel fuer nutzungsunabhängige gebühren. Du zahlst einfach fuer die option sie zu nutzen... vollkommen egal ob du es tust oder nicht.
Und darum gings ja eigentlich. Insofern ist die GEZ gebühr nun wirklich auch in ihrer art nichts besonderes... an anderer stelle bezahlst du ja dann auch fuer muell, wenn du das ÖR angebot denn so bezeichnen willst. Und kannst dich nicht dagegen wehren. Das tuste aber stillschweigend und zettelst keine revolte an... seltsam... nich?

Der einzige der hier anscheinend etwas wirr im Kopf ist, bist du mein Lieber. Weniger Abgase einatmen soll helfen. Erstens hab ich nirgends geschrieben, dass ich die Mülltonne abbestellt habe, es war nur die Rede davon, dass es geht. Und das ist nunmal so.

Aber Leseverständnis erwarte ich von jemandem mit einer derartigen Rechtsschreibschwäche sowieso nicht, von daher lass gut sein.

Dicker Igel

2014-01-29, 21:52:45

Gibt es doch bei der Krankenkasse und Rentenversicherung auch.

Tatsächlich? Ich dachte, dass man das auch selbst regeln kann, quasi die Rente ansparen und beim Doc bar bezahlen.

Der Sandmann

2014-01-29, 22:11:49

Tatsächlich? Ich dachte, dass man das auch selbst regeln kann, quasi die Rente ansparen und beim Doc bar bezahlen.

Also ich kann mich hier noch an einen User erinnern der genau das gemacht hat. Also das mit dem Bar beim Doc bezahlen.

Keine Krankenversicherung. Weder gesetzlich noch privat.

Leider weiß ich nicht mehr wer das war. Bin schon zu lange hier im Forum und weis nicht wo ich suchen soll.

Disconnected

2014-01-29, 22:25:34

Tatsächlich? Ich dachte, dass man das auch selbst regeln kann, quasi die Rente ansparen und beim Doc bar bezahlen.
Kann man als Selbständiger.

Hatstick

2014-01-29, 22:35:10

Aus welchem Grund gibt es denn jetzt die GEZ, bzw. wie wird diese Abgabe legitimiert?
Hat das was mit einer Art "Bildungsauftrag" zu tun?
Kann ja nicht, sollte ja neutral sein.

Ich verstehe das nicht, das kann man ja nicht mit einer Krankenversicherung vergleichen.
Das ist ja kein Must Have.

Ach ja, ist ja wieder am Monatsende fällig, fast vergessen. :freak:

ux-3

2014-01-29, 22:55:37

Keine Krankenversicherung. Weder gesetzlich noch privat.

Seit einigen Jahren besteht meines Wissens eine Pflicht zur KV.

Dicker Igel

2014-01-30, 01:22:26

Stimmt, als Selbstständiger musste man spätestens ab 2009 versichert sein.

Also ich kann mich hier noch an einen User erinnern der genau das gemacht hat. Also das mit dem Bar beim Doc bezahlen.

Ja, das war ich und daher frage ich auch. Allerdings war ich schon versichert, aber eben nicht komplett.

McDulcolax

2014-01-30, 04:54:23

ich will nur eine kleine mülltonne, aber ich muss die große nehmen und bezahlen, obwohl sie nichtmal halb voll ist :-(

Dicker Igel

2014-01-30, 13:13:48

Advanced

2014-01-30, 13:25:43

Bei all diesen Sachen kannst Du dir aber eine Alternative aussuchen ;)

Stormtrooper

2014-01-30, 13:33:39

Dass die GEZ-Gebühr pauschal zu entrichten ist, kann ich aber nachvollziehen. Denn man kann das Angebot über viele Wege erreichen und daher ist eine Kontrolle ob und wie man's überhaupt nutzt eher schwierig.
Brauchen sie nur alles verschlüsseln, dann sollen die zahlen, die es auch sehen oder empfangen wollen.
Das machen sie aber nicht und zwar aus einem einzigen Grund.
Die wissen genau das keine 50% der Bevölkerung dafür Geld ausgibt.

GSXR-1000

2014-01-30, 14:15:19

Brauchen sie nur alles verschlüsseln, dann sollen die zahlen, die es auch sehen oder empfangen wollen.
Das machen sie aber nicht und zwar aus einem einzigen Grund.
Die wissen genau das keine 50% der Bevölkerung dafür Geld ausgibt.
Hach. das hatten wir schon.
Eine verschlüsselung verbietet sich allein schon verfassungsrechtlich.
es heisst eben "öffentlich" rechtlicher Rundfunk.
Das weisst du alles genau selbst, deshalb wundert mich ein solch trolliger kommentar.

GSXR-1000

2014-01-30, 14:15:59

Bei all diesen Sachen kannst Du dir aber eine Alternative aussuchen ;)
Beispiele wo du dies nicht kannst gab es hier genug. Es langweilt langsam wie sehr sich manche hier dummstellen.

Dicker Igel

2014-01-30, 14:36:33

Bei all diesen Sachen kannst Du dir aber eine Alternative aussuchen ;)

Na klar kann ich das. Aber zahlen MUSS ich so oder so ;) Ok, bei der Software kann man zu Freeware greifen, aber ... :smile:

Andi_669

2014-01-30, 14:51:19

Ne eigene Mülltonne hatte ich bisher als Mieter noch nicht ^^
Dass die GEZ-Gebühr pauschal zu entrichten ist, kann ich aber nachvollziehen. Denn man kann das Angebot über viele Wege erreichen und daher ist eine Kontrolle ob und wie man's überhaupt nutzt eher schwierig. Meine Inet-Flat ohne Drossel zahle ich auch, obwohl ich nicht exzessiv Daten sauge, meine X Frei-SMS vom Handyvertrag nutze ich auch nicht und ein anderer Vertrag wäre mir zu umständlich, trotz ~300,- PKV/Monat renne ich nicht dauernd zum Arzt, ich nutze nicht alle Funktionen von Cinema4D, trotzdem hab ich's bezahlt ... etc etc ... imo alles dasselbe Prinzip :confused:

wirst du gezwungen eine Handy/Telefon/Inet Vertrag für xxx Kosten abzuschließen :confused:
wenn jemand der Meinung ist er brauche das nicht muß er auch nicht Zahlen,

Straßenerhaltung z.B. ist logisch das da jeder über die Steuern für zahlt, denn schweben kann keiner,
oder Krankenkasse, auch der gesündeste wird irgendwann mal Krank,

Stormtrooper

2014-01-30, 15:15:54

Hach. das hatten wir schon.
Eine verschlüsselung verbietet sich allein schon verfassungsrechtlich.
es heisst eben "öffentlich" rechtlicher Rundfunk.
Das weisst du alles genau selbst, deshalb wundert mich ein solch trolliger kommentar.

Öffentlich bezieht sich aber nicht auf frei empfangbar, sondern auf öffentliche Gewalt.
In Österreich gibts auch ein Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, komischerweise haben aber die auch Smartcards.
Und wo soll bitte der Unterschied sein, ob jeder 17€ zahlt und alle können schaun, oder nur wer 17€ zahlt darf schauen?
Richtig, der Verbrecherhaufen hat Angst das niemand mehr für den Schrott bezahlen will.

MiamiNice

2014-01-30, 15:16:49

Fuck, ich bin 33 (knapp 34) und wohne seit meinen 16. Lebensjahr alleine. Heute musste ich mich zum ersten Mal für diesen Mist anmelden. :mad:

GSXR-1000

2014-01-30, 15:25:57

Öffentlich bezieht sich aber nicht auf frei empfangbar, sondern auf öffentliche Gewalt.
In Österreich gibts auch ein Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, komischerweise haben aber die auch Smartcards.
Und wo soll bitte der Unterschied sein, ob jeder 17€ zahlt und alle können schaun, oder nur wer 17€ zahlt darf schauen?
Richtig, der Verbrecherhaufen hat Angst das niemand mehr für den Schrott bezahlen will.
Ich bezweifle das die Verfassung Österreichs mit unserer Deckungsgleich ist. Trooper... warum machst du dich hier zum affen? Du argumentierst doch sonst auf weit höherem Niveau als das hier?
Es ist Verfassungsaufgabe den ÖR JEDEM zur Verfügung zu stellen. Jedes irgendwie geartete technische Hindernis wäre eine dem zuwiderlaufende Handlung.
Ausserdem ist es, wie du weisst, eine Haushaltsbezogene Gebühr. Nicht für jedes einzelne Gerät.
Zudem beinhaltet der ÖR weitaus mehr als nur das TV (was du offenbar verkennst) sondern ebenso den kompletten Radiorundfunk, mediatheken etc etc. Dafür wird auch ein grosser Teil der Gebühren verwendet. Also wäre es garnicht möglich allein den TV Empfang zu verschlüsseln und nur gegen Zahlung freizugeben.
Zudem wird die ÖR infrastruktur (auch dafür wird bezahlt) genutzt um die Bevölkerung beispielsweise in Katastrophenfällen etc zu informieren. Wie bitte dürfte man dann verschlüsseln? Dies MUSS für jeden empfangbar sein (und wird auch genutzt und benötigt, beispiel kürzlich die Fliegerbombenexplosion nach beschädigung durch einen Bagger). Vielerorts sind unter verweis auf die Katastrophenwarnungen durch den Rundfunk beispielsweise die im Unterhalt teuren Sirenensysteme abgeschafft worden, da die Abdeckung des Rundfunks ausreichend wäre.
Das alles weisst du und trotzdem trollst du trotzig vor dich hin? Ich hab dich deutlich eloquenter in erinnerung Stormtrooper.

GSXR-1000

2014-01-30, 15:27:13

Fuck, ich bin 33 (knapp 34) und wohne seit meinen 16. Lebensjahr alleine. Heute musste ich mich zum ersten Mal für diesen Mist anmelden. :mad:
Ich bin sehr stolz auf dich, das du die allgemeinheit jahrzehntelang beschissen hast.
Auf Betrug sollte man wirklich sehr stolz sein.
Ganz gross.

MiamiNice

2014-01-30, 15:41:07

Ja, ich fühle mich auch ziemlich schlecht deswegen.

GSXR-1000

2014-01-30, 15:51:38

Ja, ich fühle mich auch ziemlich schlecht deswegen.
das bezweifle ich. Du hast ja moralisch wirklich jede legitimation so zu handeln.

Air Force One

2014-01-30, 15:51:42

Man sollte einfach nur eine Pauschale von z.B 5€ zahlen und den Rest nur an die Sender die man auch wirklich guckt. (sagen wir mal ca. 1,50€).

Vorteil: Die scheiß Sender gehen dann endlich endgültig unter. Der, der kein TV guckt, zahlt nur seine 5€ und spart dabei etwas und tut der Umwelt auch etwas zu gute.

Executable

2014-01-30, 16:10:28

Fuck, ich bin 33 (knapp 34) und wohne seit meinen 16. Lebensjahr alleine.

http://www.queerid.com/attachments/USER/0/fo.jpg

Dicker Igel

2014-01-30, 16:36:58

wirst du gezwungen eine Handy/Telefon/Inet Vertrag für xxx Kosten abzuschließen :confused:
wenn jemand der Meinung ist er brauche das nicht muß er auch nicht Zahlen,

Straßenerhaltung z.B. ist logisch das da jeder über die Steuern für zahlt, denn schweben kann keiner,
oder Krankenkasse, auch der gesündeste wird irgendwann mal Krank,
Und wenn Du nicht krank wirst, was dann? Ich hatte auch mal 'ne Phase, in der ich auf die KV geschissen habe. Denn in gewissen Situationen kann es ganz schön belastend sein, wenn man ~250/Monat für etwas löhnen muss, was man im subjektiven Grunde gar nicht braucht. Man braucht quasi nur KH- und Unfall-Versicherung, da dies dem Einzelnen im Extremfall am meisten kostet. Den Arztbesuch kann man auch cash zahlen, so teuer ist das nicht, wenn man nicht gerade nur wegen Gelb zum Doc rennt :freak: Die genannten Beispiele beschreiben auch nur das Prinzip, dass man eben für etwas bezahlt, was man nicht vollständig nutzt. Ich bin mit den 20,-/Monat auch nicht glücklich, zudem mag ich die Art der GEZ überhaupt nicht, wie sie mit ihren "Kunden" umgeht. Aber ich nutze deren Angebot, das kann ich nicht verleugnen. Dass ich es nicht komplett nutze, ist dann ja eher meine "Schuld". Und wie im Thread erwähnt kann man sich ja entsprechend beschweren, wenn es einem nicht passt - den Thread lesen die sicher nicht ^^

mbee

2014-01-30, 16:53:46

GSXR-1000

2014-01-30, 17:03:03

Der Vergleich ist IMO ziemlich hanebüchen: Eine komplizierte OP bezahlst Du eben nicht mal kurz aus der Portokasse und wenn diese nicht durchgeführt wird mit Deinem Leben, d.h. das Krankenhaus behandelt Dich natürlich so oder so. Genau das ist ja der Sinn einer Versicherung und da das zu Lasten der Allgemeinheit geht, ist hier auch die allgemeine Versicherungspflicht sinnig.

Die Nutzung der ÖR steht Dir aber frei. Das ist eben keine Versicherung. Deshalb gab es ja auch die Regel, dass nur bei vorhandenen Empfangsgeräten gezahlt werden muss (was auch schon grenzwertig war, da es sich eben um keine Steuer handelt). Die neue Regelung ist da einfach noch dreister, da hier jeder unter "Pauschalverdacht der Nutzung" Par Ordre Du Mufti gestellt wird.

Ehrlich wäre es, das ganze in eine Steuer umzuwandeln. Da hier dann allerdings sicher das Verfassungsgericht bei Klage nicht mitspielen würde, fährt man eben weiterhin diese verlogene Lösung.
nochmal. es gibt genug beispiele von unumgänglichen, nutzungsunabhängigen Kosten. Das Prinzip ist nicht selten und auch nicht nur im Bereich steuern bekannt (dort findet es eigentlich noch am wenigsten verwendung... kaum eine steuer ohne bemessungsgrundlage). Beispiele findest du auf den letzten seiten genug.
Du darfst also gerne von einem empörungsross runtersteigen um die diskussion sachlich weiterzuführen (oder es ganz sein zu lassen).
Es geht um keinen pauschalverdacht der Nutzung sondern simpel um die Leistungsgestellung der Infratruktur und content. Unabhängig vom Nutzungsverhalten. Absolut normal.

mbee

2014-01-30, 17:09:47

Gandharva

2014-01-30, 17:18:49

An die Zahlungsverweigerer Anmeldeverweigerer:

Seit neuestem steht ein neuer Text in den Bettelbriefen. Es ist was von Anmeldung durch den Beitragsservice zu lesen. Auch bekommt man irgendeine Nummer zugewiesen.

Wer auf dieses Schreiben antwortet meldet sich quasi selbst an indem er seine Daten Preis gibt! Eine Zwangsanmeldung ist rechtlich nur durch ein Verwaltungszwangsverfahren umzusetzen und nicht durch einen lapidaren Brief. Also alles beim Alten und weiter abwarten. :)

Dicker Igel

2014-01-30, 17:36:26

Der Vergleich ist IMO ziemlich hanebüchen: Eine komplizierte OP bezahlst Du eben nicht mal kurz aus der Portokasse und wenn diese nicht durchgeführt wird, u.U anstatt dessen mit Deinem Leben, d.h. das Krankenhaus behandelt Dich natürlich so oder so. Genau das ist ja der Sinn einer Versicherung und da das zu Lasten der Allgemeinheit geht, ist hier auch die allgemeine Versicherungspflicht sinnig.
Hab ich doch geschrieben? Wenn Du nur KH und Unfall versicherst, zahlst Du keine 250 - 350 pro Monat. So zahlt man das und wenn man NICHT krank ist, zahlt man trotzdem. Dabei geht es nicht um KH-Aufenthalte, sondern um kleinere Beschwerden, die in der Summe ggf billiger sind, wenn man es cash zahlt. Beschwert sich da jemand? Nein. Warum? Weil das zu umständlich ist. Dass man mit der vollständigen Gebühr zB chronisch Kranke unterstützt ist mir bewußt, aber das Prinzip hinkt an anderen Stellen trotzdem und das will ich hier nicht vertiefen.

Die Nutzung der ÖR steht Dir aber frei. Das ist eben keine Versicherung. Deshalb gab es ja auch die Regel, dass nur bei vorhandenen Empfangsgeräten gezahlt werden muss (was auch schon grenzwertig war, da es sich eben um keine Steuer handelt). Die neue Regelung ist da einfach noch dreister, da hier jeder unter "Pauschalverdacht der Nutzung" Par Ordre Du Mufti gestellt wird.
Dem stimme ich zu. Nur ist es eben eher schwierig und kostenaufwändig belegbar, ob nun der Einzelne ÖR nutzt oder nicht. Wegen Einzelnen die Gebühr erhöhen oder Alle auffordern? Demokratie hat viele Gesichter.

Ehrlich wäre es, das ganze in eine Steuer umzuwandeln. Da hier dann allerdings sicher das Verfassungsgericht bei Klage nicht mitspielen würde, fährt man eben weiterhin diese verlogene Lösung.
Auch dem stimme ich zu.

Disconnected

2014-01-30, 18:57:12

Fuck, ich bin 33 (knapp 34) und wohne seit meinen 16. Lebensjahr alleine. Heute musste ich mich zum ersten Mal für diesen Mist anmelden. :mad:

Bin auch vor über zehn Jahren von zuhause ausgezogen und dann kam einige Zeit später so ein Wisch. Geld für Fernsehen bezahlen? Nein Danke – TV entsorgt und nach relativ kurzer Zeit auch nicht mehr vermisst. Radio – habe ich nie gehört, nur CDs und MP3s. Als sie dann GEZ-Gebühren auf PCs erhoben haben, dachte ich mir: FU, niemand hat euch aufgefordert, euren Müll ins Internet abzusondern.

GSXR-1000

2014-01-30, 19:30:13

Komisch nur, dass ich zuvor nur für die Leistung gezahlt habe, wenn ich sie auch nutzen konnte, sprich ein Empfangsgerät vorhanden war...

BTW: Wann ich hier diskutiere oder nicht lasse ich mir garantiert nicht von Hobby-Blockwarten vorschreiben ;)
ohje.
ja und vermutlich hast du während der ganzen zeit seit 2003 hier registriert und auch sehr aktiv natürlich die ganze zeit weder über internet, noch handy noch pc verfügt und warst diesbezüglich natuerlich nie empfangsfähig... ein Auto (nahezu zwangsläufig mit autoradio) hast du natuerlich auch nie besessen obwohl du kräftigst in einschlaegigen autothreads postest.... bla bla bla bla bla bla.
Aber vermutlich gehts hier ja auch garnicht um dich sondern du bist nur der rächer der enterbten und der kämpfer fuer das gute.

Tut mir leid. die argumentation jemand verfüge innerhalb eines gesamten haushalts über kein mögliches empfangsgerät ist in der heutigen zeit mehr als absurd. die zahl der haushalte auf die DAS zutrifft dürfte im promille bereich liegen. Und hier im Forum dürfte sie ziemlich genau bei 0 liegen. Zumindest bei den regelmässig aktiven.
Die argumentation ist also mehr als bullshit.

GSXR-1000

2014-01-30, 19:30:44

Bin auch vor über zehn Jahren von zuhause ausgezogen und dann kam einige Zeit später so ein Wisch. Geld für Fernsehen bezahlen? Nein Danke – TV entsorgt und nach relativ kurzer Zeit auch nicht mehr vermisst. Radio – habe ich nie gehört, nur CDs und MP3s. Als sie dann GEZ-Gebühren auf PCs erhoben haben, dachte ich mir: FU, niemand hat euch aufgefordert, euren Müll ins Internet abzusondern.
Doch. die verfassung.
Lösung: wandere aus.
ciao.

GSXR-1000

2014-01-30, 19:33:56

Auch dem stimme ich zu.
exakt das denke ich auch. das schrieb ich weiter vorne auch.
Es reicht ja wenn die steuer nur inkassoweise beigetrieben wird, wie die kirchensteuer auch.
Die sauberste und ehrlichste lösung waere es in jedem fall.
Und warum auch nicht, wenn die verfassung dieses angebot als verpflichtend ansieht?
Man wehrt sich ja nur so gegen die Verwendung von steuer weil man eben moeglichst der verfassung konform keine auch nur irgendwie konstruierbaren bezüge zu einer verknuepfung mit dem staat/regierung haben will.

Stormtrooper

2014-01-30, 19:38:24

Doch. die verfassung.

Na das zeig mal das die Verfassung vorschreibt das man selbst im Internet von ARD und ZDF belästigt werden muß.
Du kapierst einfach nicht, daß es nicht sein kann, das diese Verbrecher selbst entscheiden konnten wie man sie empfängt.
Gut mittlerweile is es eh egal.

Aber es kann nachwievor nicht sein, daß die Rundfunkanstalten selbst entscheiden können was die Grundversorgung ist.
Das ist ja in etwa so, wie wenn die komplette Gewalteinteilung nur eine Person ist.
Die Sendeanstalten sind wie ein Krebsgeschwür.
Sie wachsen, brauchen mehr Geld um weiter zu wachsen.

Commander Keen

2014-01-30, 19:41:17

Mehrfachpostings sind hier übrigens unerwünscht, lies mal die Regeln. Es gibt dafür extra einen Button zum Auswählen mehrerer Postings zum Zitieren. Ich möchte dich bitten den zu benutzen, so kann ich schneller das Geschwafel wegscrollen. Danke.

Disconnected

2014-01-30, 19:43:59

Doch. die verfassung.
Lösung: wandere aus.
ciao.

Bitte den entsprechenden Paragraphen. Danke.

GSXR-1000

2014-01-30, 19:48:08

Na das zeig mal das die Verfassung vorschreibt das man selbst im Internet von ARD und ZDF belästigt werden muß.
Du kapierst einfach nicht, daß es nicht sein kann, das diese Verbrecher selbst entscheiden konnten wie man sie empfängt.
Gut mittlerweile is es eh egal.

Aber es kann nachwievor nicht sein, daß die Rundfunkanstalten selbst entscheiden können was die Grundversorgung ist.
Das ist ja in etwa so, wie wenn die komplette Gewalteinteilung nur eine Person ist.
Die Sendeanstalten sind wie ein Krebsgeschwür.
Sie wachsen, brauchen mehr Geld um weiter zu wachsen.
Ach burschi. du bist doch sonst so umfassend gebildet, gerade wenn es um verwaltungstrukturen geht. Und jetzt zeichnest du so ein Zerrbild? ohje.

Ich zitier mal wild:
"Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantierten."
"Wichtige Aufgaben der Rundfunkräte sind z. B. Wahl und Beratung des Intendanten, Überwachung der Einhaltung der gesetzlich normierten Programmgrundsätze,..."
"Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen und Organisationen zusammen, zumeist vertreten durch Funktionäre (z. B. der Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen). Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden."
"In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter der in den Landesrundfunkgesetzen der Länder festgelegten gesellschaftlich relevanten Gruppen wie politische Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen usw., wobei die politischen Parteien meist nicht mehr als 30 % der Sitze stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den so genannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten."

So und jetzt zeigst du mir mal wo die !Rundfunkanstalten!... also die verbrecher schlechthin, das ganze alles in eigenregie ausbaldowern...
Ja ne.... is klar...

GSXR-1000

2014-01-30, 19:50:33

Bitte den entsprechenden Paragraphen. Danke.
rundfunkstaatsvertrag lesen.
Noch mehr ciao.
Oder alternativ:
"Die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung wurden vom Bundesverfassungsgericht in den sogenannten Rundfunk-Urteilen bestätigt."

Mehrfachpostings sind hier übrigens unerwünscht, lies mal die Regeln. Es gibt dafür extra einen Button zum Auswählen mehrerer Postings zum Zitieren. Ich möchte dich bitten den zu benutzen, so kann ich schneller das Geschwafel wegscrollen. Danke.

Um so etwas zu klaeren gibt es zum einen einen Meldebutton, wenn du das für notwendig erachtest, zum anderen eine PM funktion. Beides ist hier deutlich mehr erwünscht und erbeten als ein nonsens OT Beitrag der lediglich das lesen des Threads weitaus mehr erschwert als jedes mehrfachpost.
Ebenso ist das auch nervig wegzuscrollen. Also bitte beachten.
Danke.

mbee

2014-01-30, 19:55:58

ohje.
ja und vermutlich hast du während der ganzen zeit seit 2003 hier registriert und auch sehr aktiv natürlich die ganze zeit weder über internet, noch handy noch pc verfügt und warst diesbezüglich natuerlich nie empfangsfähig... ein Auto (nahezu zwangsläufig mit autoradio) hast du natuerlich auch nie besessen obwohl du kräftigst in einschlaegigen autothreads postest.... bla bla bla bla bla bla.
Aber vermutlich gehts hier ja auch garnicht um dich sondern du bist nur der rächer der enterbten und der kämpfer fuer das gute.

Tut mir leid. die argumentation jemand verfüge innerhalb eines gesamten haushalts über kein mögliches empfangsgerät ist in der heutigen zeit mehr als absurd. die zahl der haushalte auf die DAS zutrifft dürfte im promille bereich liegen. Und hier im Forum dürfte sie ziemlich genau bei 0 liegen. Zumindest bei den regelmässig aktiven.
Die argumentation ist also mehr als bullshit.
Klassisches Beispiel von "wie biege ich mir die Fakten zurecht". Nein, ist sie nicht und um mich dreht es sich dabei ja auch gar nicht: Es würden auch 10 Haushalte bundesweit dafür ausreichen. Und lass' das mit den Mehrfachpostings wie schon genannt bitte sein: Das ist wie ebenfalls erwähnt gegen die Forenregeln und geht auch (anscheinend nicht nur) mir schon seit geraumer Zeit auf den Zeiger.

Die gelbe Eule

2014-01-30, 20:02:55

Man sollte überdenken ob man die ganzen Spartenkanäle überhaupt braucht. Muss es ein Fernsehangebot für 10-50.000 Zuschauer geben? Sowas rechnet sich doch gar nicht.
Würde man dort etwas einstampfen oder nur gegen Gebühr anbieten, müsste man für weniger Programme weniger zahlen. Nach 3-4 Monaten habe ich alle produzierten Dokus durch, auch diese, welche aus Amerika kommen und gar nicht durch die GEZ finanziert worden sind. Soll man sich also dann Wiederholungen von 2009 antun, welche aus heutiger sicht vielleicht schon revidiert worden sind?

Wir haben schon so ein Überangebot, das man sich wirklich ernsthaft mit einer Fersehplanung auseinandersetzen muss, damit man zur rechten Zeit das für einen interessante sehen kann.

GSXR-1000

2014-01-30, 20:03:04

Nein, ist sie nicht: Es würden auch 10 Haushalte bundesweit dafür ausreichen.
Nennt sich solidarprinzip und innerhalb einer gesellschaft unvermeidlich.
Hatten wir alles schon.
Du kannst leider keine gesetze schreiben die alle eventualitaeten jedes bürgers im staate im promille bereich berücksichtigt. ist schlichtweg nicht moeglich. Weisst du auch. magst aber lieber wie ein kindergartenkind auf dem boden rumstampfen. mach ruhig. aendert nix.
Immerhin entnehme ich deiner antwort das du einsiehst, das du immer gebührenpflichtig warst. ein anfang... wäre auch laecherlich gewesen das ob deiner postzahl allein hier im forum zu verneinen. Wenigstens diese peinlichkeit hast du uns erspart.

Und lass' bitte das mit den Mehrfachpostings wie schon genannt bitte sein. Das ist wie ebenfalls erwähnt gegen die Forenregeln und geht auch (anscheinend nicht nur) mir schon seit geraumer Zeit auf den Zeiger.
Auch fuer dich dann:
Um so etwas zu klaeren gibt es zum einen einen Meldebutton, wenn du das für notwendig erachtest, zum anderen eine PM funktion. Beides ist hier deutlich mehr erwünscht und erbeten als ein nonsens OT Beitrag der lediglich das lesen des Threads weitaus mehr erschwert als jedes mehrfachpost.
Ebenso ist das auch nervig wegzuscrollen. Also bitte beachten.
Danke.
Aber wenn einem eben die sachlichen argumente ausgehen... ich versteh schon.
Aber als kleiner Tipp: ich schreibe bisweilen auf einem smartphone... da ist das bisweilen mit den multiposts (copy and paste) etwas schwierig. Natuerlich kannst du das besser... unbestritten... aber mir bereitet das schwierigkeiten. Auch das editieren von Beiträgen ist mitunter ziemlich ätzend.

Disconnected

2014-01-30, 20:03:08

rundfunkstaatsvertrag lesen.
Noch mehr ciao.
Oder alternativ:
"Die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung wurden vom Bundesverfassungsgericht in den sogenannten Rundfunk-Urteilen bestätigt."

Von wann sind diese "Rundfunk-Urteile", aus den 70ern? Ich lese keine Staatsverträge im Ganzen. Nochmal, wo genau steht: die ÖR sollen ins Internet? Seit wann ist das Internet Rundfunk?

GSXR-1000

2014-01-30, 20:05:42

Von wann sind diese "Rundfunk-Urteile", aus den 70ern? Ich lese keine Staatsverträge im Ganzen. Nochmal, wo genau steht: die ÖR sollen ins Internet? Seit wann ist das Internet Rundfunk?
12. RÄStV von 2009.
siehe auch:
"Der Rundfunkstaatsvertrag regelt in § 2 Abs. 1 unter anderem auch den Begriff des Rundfunks: "Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden ...." Diese Definition schließt also sowohl drahtlose wie drahtgebundene Übertragung ein und auch die Übertragung durch paketorientierte Medien wie das Internet, wobei es bei letzterem unerheblich ist, ob die Rundfunkstreams individuell abgerufen und durch einzelne IP-Pakete zum Empfänger übertragen werden, oder ob sie via Multicast an viele IPs zugleich übertragen werden."

Hatstick

2014-01-30, 20:16:20

"Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags"

Warum gibt es einen gesetzlichen Sendeauftrag?

Und selbst wenn man diese Frage außen vor lässt, so ist dieser gesetzliche Sendeauftrag nur sinnig, wenn er völlig neutral ist und das ist einfach nicht 100% möglich.
Dazu, wie ich schon mal geschrieben habe, hat sich die ganze Medienlandschaft komplett geändert und damit ist sowas völlig überholt und hat auch grundsätzlich überhaupt keine Daseinsberechtigung.

No.3

2014-01-30, 20:20:39

Doch. die verfassung.
Lösung: wandere aus.
ciao.

und wohin? in der Schweiz z.B. zahlt man schon länger (und mehr) fürs Internet!

Disconnected

2014-01-30, 20:21:28

12. RÄStV von 2009.
siehe auch:
"Der Rundfunkstaatsvertrag regelt in § 2 Abs. 1 unter anderem auch den Begriff des Rundfunks: "Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden ...." Diese Definition schließt also sowohl drahtlose wie drahtgebundene Übertragung ein und auch die Übertragung durch paketorientierte Medien wie das Internet, wobei es bei letzterem unerheblich ist, ob die Rundfunkstreams individuell abgerufen und durch einzelne IP-Pakete zum Empfänger übertragen werden, oder ob sie via Multicast an viele IPs zugleich übertragen werden."

Nun:
Telemedien sind alle elektronischen Informations- und
Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze
bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.

Unter §3 Nr. 24 TKG steht:
"Telekommunikationsdienste" in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;

Ich würde sagen, 0:1 für dich.

Dicker Igel

2014-01-30, 20:24:58

und wohin?

Südamerika, Outback, etc :biggrin:

Wir leben in einer Demokratie meine Damen und Herren! :D Hört auf rumzuheulen und tut AKTIV was dagegen! Ansonsten hinnehmen und Mund halten :redface:

GSXR-1000

2014-01-30, 20:33:49

Nun:

Unter §3 Nr. 24 TKG steht:
"Telekommunikationsdienste" in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;

Ich würde sagen, 0:1 für dich.
Ich denke nicht jim.
ich habs nochmal dick für dich markiert, so du denn lesen und verstehen magst.
sofern dir nicht klar ist, was "in der regel" bedeutet, kann ich dir nicht helfen. sorry.

@igel:
exakt meine worte.
rummeckern und zahlungsverweigerung ist schlicht garnix ausser egotrip. Mit zivilem ungehorsam oder protest oder was auch immer da versucht wird reinzureden hat das mal nix zu tun.
Es gibt demokratische wege aktiv etwas zu tun. Aber dazu muesste man ja den arsch hochbekommen aus dem "FERNSEH"sessel. Und ausserdem wärs mit aufwand verbunden... ne besser nicht. Die allgemeinheit bescheissen ist doch wesentlich einfacher und bequemer. Schöne neue welt.

Disconnected

2014-01-30, 20:49:54

Ich denke nicht jim.
ich habs nochmal dick für dich markiert, so du denn lesen und verstehen magst.
sofern dir nicht klar ist, was "in der regel" bedeutet, kann ich dir nicht helfen. sorry.

Mir ist klar, was i.d.R. bedeutet, dir aber anscheinend nicht, was Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen bedeutet. Are you fucking illiterate?

GSXR-1000

2014-01-30, 20:54:04

Mir ist klar, was i.d.R. bedeutet, dir aber anscheinend nicht, was Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen bedeutet. Are you fucking illiterate?was auch immer du sagen moechtest...es macht nicht wirklich SINN?

Disconnected

2014-01-30, 20:58:20

GSXR-1000

2014-01-30, 21:22:19

Kann ich von dir genauso behaupten, bzw. kann der Rest der Diskussionsteilnehmer in diesem Thread von dir genauso behaupten. Ehrlich, für diesen Mist, den du hier verzapfst sollte man dir die Hände abhacken.

Versuchs doch mal?
Btw...argumentativ hochwertiger beitrag. Zeugt von enormen Intellekt...

Disconnected

2014-01-30, 21:29:04

GSXR-1000

2014-01-30, 22:39:31

Haha, du zitierst irgendwelche Gesetzestexte, die du scheinbar nicht mal richtig gelesen hast. Welchen Teil von Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen hast du nicht verstanden? Was glaubst du, was das Internet ist? Wo sind deine Argumente jetzt?

Übrigens failst du schon wieder, wenn du GEZ-Verweigerer als Betrüger beschimpfst. GEZ-Verweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit während Betrug eine Straftat ist.

Also 0:2 für dich.

Ich schlage vor, du lässt deinen Account wieder löschen Marc-, wäre besser für uns alle.
Aehem
bist du so blöd oder ziehst du hier ne show ab?
Was genau an deiner eigenen zitierten Telemedien Definition verstehst du nicht?
Vielleicht solltest du auch das relevante aktuelle, seit 2010 gültige Gesetz zitieren? Und zwar vollständig? Telemediengesetz (TMG):
"(1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
Hier wird eindeutig klar, das unter §3 Nr. 24 TKG etwas grundlegend anderes verstanden wird als nach §2 RStV. Sonst wären beide Punkte nicht ausdrücklich getrennt und ergänzend aufgeführt...

So. und dann schau dir entsprechend und ergänzend den Rundfunkstaatsvertrag an (der sich treffend nennt: Staatsvertrag
für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –)
Lies bitte §2.
Ergänzend die Änderung aus dem RÄStV 12 von 2009 die sinngemäss folgendes besagen:
"... sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig, wenn sie a.) eng programmbegleitend sind und nur sieben Tage im Netz eingestellt bleiben, oder b.) durch ein Telemedienkonzept (TMK) gedeckt sind, das in einem Drei-Stufen-Test verabschiedet wurde. In der Folge haben alle öffentlich-rechtlichen Sender ein TMK zur Wahrung ihres Bestandes vorgelegt. Diese müssen als Kernstück auch ein Verweildauerkonzept für AV-Inhalte (sprich Audios und Videos) und Internetseiten beinhalten."

Ich hab nicht mitgezählt.... wieviel stehts jetzt? 0:10 aus deiner sicht?

Zum Thema Betrug:
Moralisch ist die persönliche Bereicherung zu Lasten der allgemeinheit immer Betrug.
Strafrechtlich? Wäre zu klären ob wissentliche Falschinformation an per Gesetz informationsberechtigte, öffentlich rechtliche Stellen zum Ziel der persönlichen Bereicherung und zur Verschleierung der befugten Informationen kein Betrug ist. Das wäre in der Tat zu klären.

Disconnected

2014-01-30, 22:49:56

Des Lesens nicht mächtig? Da steht genau, was Telemedien *nicht* sind:

Telemedien sind alle elektronischen Informations- und
Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze
bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.

Ansonsten interessiert hier niemanden deine Auffassung, sondern nur die offizielle Definition von Betrug. Und bei der GEZ von Moral zu sprechen, ist auch ziemlich lächerlich. Dafür muss man entweder ein verblendeter Idealist oder ein verlogener Heuchler sein.

GSXR-1000

2014-01-30, 23:27:04

Des Lesens nicht mächtig? Da steht genau, was Telemedien *nicht* sind:
lassen wirs.
warum tust du nicht einfach was ich dir sagte?
Lies Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages!
(Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
unter
sendungsbezogenen Telemedien
zu verstehen: Angebote, die
der Aufbereitung von Inhalten
aus einer konkreten Sendung einschließlich Hinter
grundinformationen dienen soweit auf für die je-
weilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thema-
tisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vert
iefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein ei-
genständiges neues oder verändertes Angebot
nach § 11f Abs. 3 darzustellen, "
Meine Güte. So schwer ist das doch nicht?
Nur das bietet der ÖR Rundfunk an. Bitte... unterlass jede weitere diskussion solange du die dinge einfach nicht liest.
Lies bitte ergänzend hierzu die Punkte:§11a, §11d und §11f.
Meine Güte. So schwer ist das doch nicht?
Nur das bietet der ÖR Rundfunk an. Bitte... unterlass jede weitere diskussion solange du die dinge einfach nicht liest.

Ansonsten interessiert hier niemanden deine Auffassung, sondern nur die offizielle Definition von Betrug. Und bei der GEZ von Moral zu sprechen, ist auch ziemlich lächerlich. Dafür muss man entweder ein verblendeter Idealist oder ein verlogener Heuchler sein.
1. es gibt keine GEZ.
2. Es waere zu prüfen ob strafrechtlich Betrug vorliegt. Die Prämisse hab ich dir genannt und du hast nicht wirklich gesagt, weshalb es nicht so sein sollte. Ich bezog mich im übrigen auf die offizielle Definition, die wesentlichen Punkte sind vorhanden: Verschleierung, Täuschung von Anspruchsberechtigen, Vorsatz, persönliche Bereicherung und Schaden Dritter. Nenn mir doch bitte was nicht gegeben ist? danke.
3. Du peilst auch nicht, das du eben nicht den ÖR schadest damit. Denn der erfüllt den entsprechenden Auftrag. Die Kosten müssen eh aufgebracht werden. Nur dann eben durch andere. Die bescheisst du. Die Allgemeinheit eben. Wie beim banalen Versicherungsbetrug auch. Du schadest nicht primär dem Versicherer. Sondern primär der Versichertengemeinschaft die die von dir verursachten Kosten mitträgt.
Aber eine solche Denkweise darf man wohl von der heutigen Egogesellschaft nicht mehr erwarten...

Hatstick

2014-02-09, 10:40:18

Äh, die GEZ wurde "als Reaktion auf die Nazi Medien" geschaffen.
Gerade gelesen, stimmt das? :freak:

Äh, wie kann sowas heutzutage denn noch durchgedrückt werden?
Stehen wir kurz vorm vierten Reich?

Das hat doch nun mal gar keine Daseinsberechtigung mehr.

Gandharva

2014-02-10, 16:19:46

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-wir-zahlen-alle-zweimal-12786767.html

schreiber

2014-02-15, 23:42:02

Die Rodler sind fürs aktuelle Sportstudio eingeflogen worden und fliegen auch auf GEZ-kosten wieder zurück nach Sotschi. :uup:

vad4r

2014-02-16, 01:14:55

Ich bin auch noch nicht angemeldet, habe mich aber Mitte 2013 umgemeldet, da wir neu gebaut haben.
Dann lass ich mich auf die Zeit zurückdatieren, vorher hab ich halt da gewohnt, wo schon GEZ gezahlt wurde.

Da meine Kinder ja bestimmt 4h Kika im Monat schauen, habe ich mich zum Jahresanfang angemeldet. Vorher hab ich schon 4x einen Brief bekommen, wurde also schon erst.
Habe also brav die Zettel ausgefüllt und Anmeldedatum zum 01.01.2014 eingetragen.

Nun kam das Antwortschreiben von denen:
Vielen Dank für die Anmeldung, da auf ihren Anmeldebogen kein Anmeldedatum stand, habe wir sie zurückdatiert auf Mitte 2013, da haben sie sich ja umgemeldet.

Haben die jetzt eigentlich total den Arsch offen?
Wir ändern einfach mal einen unterschrieben Vertrag, weil uns das Datum nicht gefällt?

Ich überlege nun immer, was und ob ich was mache, außer mich aufregen kann ich nicht vorstellen, das es was bringt.
Ggf Widerspruch einlegen, oder wieder abmelden, kA.....

gnahr

2014-02-16, 01:20:27

Da meine Kinder ja bestimmt 4h Kika im Monat schauen, .....
herzlichen glückwunsch, sie haben das system nicht verstanden und wurden mehr als gütlich bedient.
ruhig weiter motzen und am betrug feilen, da es nicht so viele schreiben gibt ist es alles andere als unmöglich, dass ein mitarbeiter über deinen beitrag "stolpert" und weiterführende korrekturen vornehmen kann.

vad4r

2014-02-16, 01:33:20

herzlichen glückwunsch, sie haben das system nicht verstanden und wurden mehr als gütlich bedient.
ruhig weiter motzen und am betrug feilen, da es nicht so viele schreiben gibt ist es alles andere als unmöglich, dass ein mitarbeiter über deinen beitrag "stolpert" und weiterführende korrekturen vornehmen kann.

Irgendwie finde ich Deine ganzen Beiträge immer scheiße, das langweilt mich.
Herzlichen Glückwunsch, der 2. Benutzer innerhalb von ~12 Jahren der es auf meine Ignoreliste geschafft hat...

Tomi

2014-02-17, 07:57:52

Hätte nicht gedacht, dass der Frust bei vielen Nichtzahlern so tief sitzt. Jahrelang illegal kostenlos eine Dienstleistung bezogen und jetzt, wo sie legal zahlen sollen, dagegen klagen wollen :ugly:

vad4r

2014-02-17, 08:07:28

Hätte nicht gedacht, dass der Frust bei vielen Nichtzahlern so tief sitzt. Jahrelang illegal kostenlos eine Dienstleistung bezogen und jetzt, wo sie legal zahlen sollen, dagegen klagen wollen :ugly:

GSXR-1000, bist Du es?

Franconian

2014-02-17, 16:13:56

Kursiert gerade:

https://pbs.twimg.com/media/Bgh7I65CEAABKH2.jpg

Sieht aber komisch aus, IMHO.

Marscel

2014-02-17, 16:30:20

Kursiert gerade:

https://pbs.twimg.com/media/Bgh7I65CEAABKH2.jpg

Sieht aber komisch aus, IMHO.

Das ist Scam. Ok, vllt. doch nicht, da in Berlin auch das FA Forderungen einzieht.

Andi_669

2014-02-17, 16:33:16

das ist auch komisch,
Türöffnung gibt es nur nach genauer Terminansage (Einschreiben)
Parkkralle am Auto ist bei 300€ unverhältnismäßig.
hat das Finanzamt wirklich ein Konto bei der Postbank ?

Annator

2014-02-17, 16:41:34

das ist auch komisch,
Türöffnung gibt es nur nach genauer Terminansage (Einschreiben)
Parkkralle am Auto ist bei 300€ unverhältnismäßig.
hat das Finanzamt wirklich ein Konto bei der Postbank ?

Ja hat es:

https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/finanzaemter/artikel.8642.php

Nummern stimmen auch.

Stormtrooper

2014-02-17, 17:21:03

Parkkralle am Auto ist bei 300€ unverhältnismäßig.

Unsinn ...
Die beschlagnahmen das Auto, daß Auto wird versteigert und die Differenz vom Erlös zur Forderung bekommst du ausbezahlt.

Kira

2014-03-08, 13:06:33

So Leute! Update:

Vor ner Woche kam ein Schreiben, dass mir eine Beitragsnummer zugewisen worden ist und gestern kam ein Schreiben mit der Zahlungsaufforderung vom 01.01.13 - 01.03.14 = 269,70. Am 15.03.14 fällig.

Zudem noch ein Schreiben, wo ich auswählen kann, wie zukünftig bezahlt wird. Sprich die 269,70 muss ich auf einmal zahlen?

War es das und ich muss nun doch alles zahlen? Hatte die Hoffnung, dass ich dieser GEZ-Scheiße entgehen kann. Allein wenn ich schon den Überweisungsschein mit ARD, ZDF sehe... ist einfach eine Frechheit für den Mist zu zahlen, aber das ist eine andere Diskussion.

Was sagen die Experten? (nicht die Moralaposten)

maximum

2014-03-08, 13:13:04

Annator

2014-03-08, 13:17:44

GSXR-1000

2014-03-08, 13:36:32

das ist auch komisch,

nö. ist in keinster weise komisch.

Türöffnung gibt es nur nach genauer Terminansage (Einschreiben),
Das bringt dich natürlich weiter.
Damit liegst du gaaaaanz weit vorn.
Es muss auch kein Einschreiben sein. Ein GV macht das in aller regel persönlich: sprich, er klingelt, du machst nicht auf, er wirfst die aufforderung zum termin oder persönlich vorladung persönlich ein. drops gelutscht.
Und rechtswirksam.

Parkkralle am Auto ist bei 300€ unverhältnismäßig.
Auch das entscheidest zum glück nicht du, sondern der GV... es handelt sich lediglich um einen Pfand... den du ja bei zahlung unbeschädigt zurueckerhälst. Parkkrallen sind auch für geringere beträge bereits verwendet worden, wenn sich ein schuldner eben dauerhaft entzieht.
Ist ein sehr wirksames mittel übrigens. sollte viel öfter verwendung finden.

hat das Finanzamt wirklich ein Konto bei der Postbank ?

Ja. 2 Klicks im internet haetten dir auch diese Frage beantwortet experte...

GSXR-1000

2014-03-08, 13:45:55

Ja du musst zahlen. Das schreiben wir doch nun schon seit mehreren Seiten. Einfach nicht dran glauben und hoffen, das dir jemand das sagt was du hören willst, funktioniert nicht. Die bisher aufgelaufenen Kosten kannst du bestimmt in 2 bis 3 monatlichen Raten zahlen nach Vereinbarung.
je nachdem wie er sich aufführt. Vielleicht sollte er, wenn er eier in der hose hat, und sich ja so im recht sieht mal seine aeusserungen hier im Thread verlinken und ihnen mitteilen, mal gucken ob sie ihm dann eine frist einräumen, so wie er sich über die leute aeussert...
Benimmt man sich halbwegs normal und geht nicht auf konfrontation lassen die sich aber schon auf raten ein.
Aber die geisteshaltung der leute ist schon erschreckend. Glauben tun sie einem nicht, auch wenn man genau das seit monaten prophezeit. Man hält sich durchgaengig für schlauer und ist der festen auffassung recht und gesetz gelten nur für andere. Und dann ist der katzenjammer gross und es ist ja so gemein, das der Beitrag (der z.T. schon über ein Jahr fällig gewesen waere) jetzt doch tatsächlich sofort und in summe eingefordert wird.
Sogar ohne grosse nebenkosten. Aber sowas sieht man ja lieber nicht.
ahrelang bescheisst man die allgemeinheit und winselt dann noch rum? Das ist schon ziemlich erbärmlich. Das ist wohl das modell Hoeness/Schwarzer.
@ Tomi: wundert dich das wirklich?
Nach all den diskussionen hier?
Es ist die typische reaktion von leuten die sich für schlauer als alle anderen halten und daran tatsächlich auch glauben. Die glauben, sie koennte nix und niemand zu etwas zwingen, was sie nicht wollen. Und was für andere gilt, gilt natuerlich niemals für sie.
Es ist immer die gleiche reaktion. bei steuersündern, bei leuten die an bitcoin firmen alles verlieren oder die am grauen markt totalverluste erleben. schuld sind IMMER die anderen. nie man selbst. Man ist moralisch total legitimiert (natürlich nur in purer selbstreflektion) und daher kann die schuld nur bei anderen liegen.
Böse böse welt.

@Kira:
Schon im Januar, als du ja einen "expertentipp" wolltest, bekamst du beispielsweise diese Antwort:
http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showpost.php?p=10083661&postcount=1012
Andere "experten" sagten dir natürlich "ach... egal... schmeiss es in die rundablage etc".
Wenn ich das richtig sehe ist genau das eingetreten was in besagtem Posting prophezeit wurde.
Darf ich mich deshalb auch dazu äussern und dir nahelegen zu zahlen? Und dich gegebenenfalls freundlich um eine ratenvereinbarung zu bemühen? Freundlich ist in diesem Falle der knackpunkt. Denn verpflichtet sind sie dazu nicht. Das die Beträge fällig sind,ist unstrittig.
Aber selbstverstaendlich steht es dir frei, auf andere "Experten" zu hören, die sich anders äussern. Es ist eh DEIN Risiko... nicht deren. daher lässt sich leicht krakelen.

Fällt eigentlich noch wem aus, das die Jubelschreie derer, die noch nicht mit schreiben /Zahlungsaufforderungen/Vollstreckungen beglueckt worden sind, die früher nahezu täglich und wöchentlich wasserstandsmeldungen abgegeben haben und sich über die dummen "Zahler" belustigt haben deutlich geringer geworden sind in den letzten wochen? ... ziemlich ersichtlich wieviele mit ihrer verweigerungshaltung sauber auf den arsch gefallen sind...

Advanced

2014-03-08, 13:55:47

maximum

2014-03-08, 13:57:33

Was ich nicht verstehe: Es wurden Mehreinnahmen festgestellt und der Beitrag soll sinken (um 48 Cent yay). Die Mehreinnahmen sind doch aber schon da, stünde da nicht erstmal eine Rückzahlung an?

GSXR-1000

2014-03-08, 14:00:29

Was ich nicht verstehe: Es wurden Mehreinnahmen festgestellt und der Beitrag soll sinken (um 48 Cent yay). Die Mehreinnahmen sind doch aber schon da, stünde da nicht erstmal eine Rückzahlung an?
Ich hab was von 72 cent gehört.
war wohl ein vorschlag der expertenkommision. Beschlossen ist da noch nix soviel ich weiss.
Zudem werden diese Beitragssenkungen wohl für die Zukunft beschlossen. Auch bei Beitragssenkungen bei Rente etc bekommst du ja keine erstattung für die vergangenheit.
Wenn Rückwirkend etwas beschlossen würde, wuerde es wohl in der mehrzahl mit der nächsten zahlung verrechnet.
Aber wie gesagt... beschlossen ist da noch nix... und das ganze tangiert ja auch nicht die generelle beitragspflicht.

GSXR-1000

2014-03-08, 14:04:46

Pöhse, pöhse Menschen, die nicht zu allem ja und Amen sagen, was vom Staat aufgrdrückt wird. Wie können sie nur^^
Man schaue sich nur die Liste an Gründen an, wieso der Beitrag strittig und fragwürdig ist: https://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige?page=4
pöhse menschen sind in der tat die, die schlichte verweigerungshaltung als form des zivilen ungehorsams definieren, denen es aber letztlich nur ums eigene portemonaie und fortgesetzten betrug an der allgemeinheit geht.
WENN man berechtigte zweifel an der art des gebühreneinzugs hat, dann befreit einen das eben leider nicht von der zahlungsverpflichtung. Um dagegen anzugehen hat unser rechtsstaat diverse mittel die jedem zugänglich sind. Zahlungsverweigerung und informationsverweigerung gehören definitiv nicht dazu.
ich halte es für ausgesprochen richtig und gut, wenn leute sich aufgrund berechtigter zweifel zur wehr setzen. Aber dann doch bitte auf dem rechtlich korrekten weg.
Aber all das tun die diskutanten hier eben nicht. Sie sitzen auf ihrem faulen arsch im fernsehsessel (upps) und sagen: ich zahl einfach net. Basta. DAS ist eben keine legitime vorgehensweise.

Botcruscher

2014-03-08, 15:31:30

Zudem noch ein Schreiben, wo ich auswählen kann, wie zukünftig bezahlt wird. Sprich die 269,70 muss ich auf einmal zahlen?

Niemals alles mit einer Überweisung machen! Ich hab hier irgendwo einen Artikel verlinkt. Grob: Du musst pro Quartal entrichten. War glaube ich bis zur Mitte des Quartals. Per Onlinebanking also möglichst ungerade Beträge in zirka 20 Überweisungen an verschiedenen Terminen stückeln. Ursache: Die Verwaltung kann man nicht voll automatisieren.

... und fortgesetzten betrug an der allgemeinheit geht.

Du bringst mich mit deiner Werbung für die Propagandaabgabe immer wieder zum lachen.

Lokadamus

2014-03-08, 15:51:46

Ich hab was von 72 cent gehört.
war wohl ein vorschlag der expertenkommision. Beschlossen ist da noch nix soviel ich weiss.http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-schlagen-offiziell-niedrigeren-Rundfunkbeitrag-vor-2123806.html
73 Cent sollen es sein und wenn ich bedenke, dass durch die Reform das Ziel war, dass es kostenneutral sein soll, sind Mehreinnahmen von über 1Milliarde im Zeitraum von 2013-2016 doch etwas sehr viel.

Disconnected

2014-03-08, 15:58:01

Du bringst mich mit deiner Werbung für die Propagandaabgabe immer wieder zum lachen.
Nicht nur dich, nicht nur dich...

GSXR-1000

2014-03-08, 17:21:34

Niemals alles mit einer Überweisung machen! Ich hab hier irgendwo einen Artikel verlinkt. Grob: Du musst pro Quartal entrichten. War glaube ich bis zur Mitte des Quartals. Per Onlinebanking also möglichst ungerade Beträge in zirka 20 Überweisungen an verschiedenen Terminen stückeln. Ursache: Die Verwaltung kann man nicht voll automatisieren.

Du bringst mich mit deiner Werbung für die Propagandaabgabe immer wieder zum lachen.
Vielleicht solltest du eher über DICH lachen?
Der Betrag um den es bei Kira ging, IST bereits lange fällig. Nämlich die Beiträge seit 2013 bis jetzt. aber offensichtlich kannst du vor lauter geifer auf die pöhsen beiträge nix mehr lesen vor lauter schaum vorm mund.

Nebenbei schiesst du dich mit der nummer primär selbst ins knie.
Denn erstens kosten dich die überweisungen gebühren (auch wenns cent beträge sind), 2. betreibst du den aufwand primär, nicht der empfänger,
3. wird sich deine bank bedanken wenn du täglich cent beträge an den empfänger überweist, 4. ist das ein dauerschuldverhältnis, in dem DU die Zahlung im zweifel nachweisen musst, nicht der empfänger den "nichtempfang". Die forderung ist unstrittig, nicht aber deine Zahlung, sprich DU bist in der Nachweispflicht, nicht der Gläubiger.
Somit kommst du mit der Nummer vielleicht einen Beitrag lang durch, das du eine Mahnung bekommst, und dann triumphierend mit deinem überweisungsstapel wedelst.
Spätestens dann wird dir der Gläubiger aber rechtswirksam, verbindlich und final mitteilen, WIE der Betrag zu überweisen ist, und du WIRST dich daran halten MÜSSEN. Es sei denn du machst einem gericht klar, welche unabdingbaren und für dich untragbaren gründe es für dich unmöglich machen, den betrag in einer summe zu zahlen. Das duerfte dir schwer fallen.
Das haben studenten hier mal aus protest gegen die studienbeiträge gemacht. Ergebnis davon war: eine aufforderung wie der betrag zu zahlen war, ignoriert, danach pro überweisung eine (berechtigte) zulage aufgrund des erhöhten verwaltungsaufwands wegen manueller zuordnung, und schon hatte der spuk ein ende.
Aber auch hier zeigt sich wieder mal: es ist leicht andere aufzustacheln so zu handeln, solange man selbst es nicht tut und weder risiko noch konsequenzen tragen muss. Typischer sesselrevoluzzer.

GSXR-1000

2014-03-08, 17:27:35

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-schlagen-offiziell-niedrigeren-Rundfunkbeitrag-vor-2123806.html
73 Cent sollen es sein und wenn ich bedenke, dass durch die Reform das Ziel war, dass es kostenneutral sein soll, sind Mehreinnahmen von über 1Milliarde im Zeitraum von 2013-2016 doch etwas sehr viel.
Ja, sind es wohl. trotzdem waere es in solchenkonstallationen eher selten, rückwirkend zu erstatten. bzw es geschieht, indem die Beiträge für die zukunft weiter gesenkt werden, als es für die deckung der laufenden kosten notwendig waere. So gehe ich davon aus, das das auch hier so gehandhabt wird.

maximum

2014-03-08, 17:38:45

Denn erstens kosten dich die überweisungen gebühren (auch wenns cent beträge sind)

Bei was für einer Bank bist du bitte, dass du für eine innerdeutsche Überweisung Geld bezahlst?

GSXR-1000

2014-03-08, 17:45:16

Bei was für einer Bank bist du bitte, dass du für eine innerdeutsche Überweisung Geld bezahlst?
Bei mir sind 50 transaktionen im Monat frei. So ist es im übrigen bei den meisten Banken bei privatkunden. Vor allem bei "gebührenfreien" konten. Stört die meisten weniger, weil man selten über diese Grenzen kommt. Lest einfach mal das kleingedruckte.

Allerdings sind diese Centbeträge eher vernachlässigbar. geschenkt.

Im Zuge von Sepa ist es im übrigen egal ob innerdeutsch oder innerhalb des Sepa Raums... das nur der Ordnung halber..

maximum

2014-03-08, 19:00:15

Bei mir sind 50 transaktionen im Monat frei. So ist es im übrigen bei den meisten Banken bei privatkunden. Vor allem bei "gebührenfreien" konten. Stört die meisten weniger, weil man selten über diese Grenzen kommt. Lest einfach mal das kleingedruckte.

Hab keine Obergrenze für kostenfreie Überweisungen innerhalb der EU. Finde ich etwas befremdlich deine Ausnahmesituation mit der Obergrenze als Argument gegen die Stückelung zu nehmen. (wobei ich die Stückelung ansich auch bescheuert finde)

Sumpfmolch

2014-03-08, 19:08:17

Vielleicht solltest du eher über DICH lachen?
Der Betrag um den es bei Kira ging, IST bereits lange fällig. Nämlich die Beiträge seit 2013 bis jetzt. aber offensichtlich kannst du vor lauter geifer auf die pöhsen beiträge nix mehr lesen vor lauter schaum vorm mund.

Nebenbei schiesst du dich mit der nummer primär selbst ins knie.
Denn erstens kosten dich die überweisungen gebühren (auch wenns cent beträge sind), 2. betreibst du den aufwand primär, nicht der empfänger,
3. wird sich deine bank bedanken wenn du täglich cent beträge an den empfänger überweist, 4. ist das ein dauerschuldverhältnis, in dem DU die Zahlung im zweifel nachweisen musst, nicht der empfänger den "nichtempfang". Die forderung ist unstrittig, nicht aber deine Zahlung, sprich DU bist in der Nachweispflicht, nicht der Gläubiger.
Somit kommst du mit der Nummer vielleicht einen Beitrag lang durch, das du eine Mahnung bekommst, und dann triumphierend mit deinem überweisungsstapel wedelst.
Spätestens dann wird dir der Gläubiger aber rechtswirksam, verbindlich und final mitteilen, WIE der Betrag zu überweisen ist, und du WIRST dich daran halten MÜSSEN. Es sei denn du machst einem gericht klar, welche unabdingbaren und für dich untragbaren gründe es für dich unmöglich machen, den betrag in einer summe zu zahlen. Das duerfte dir schwer fallen.
Das haben studenten hier mal aus protest gegen die studienbeiträge gemacht. Ergebnis davon war: eine aufforderung wie der betrag zu zahlen war, ignoriert, danach pro überweisung eine (berechtigte) zulage aufgrund des erhöhten verwaltungsaufwands wegen manueller zuordnung, und schon hatte der spuk ein ende.
Aber auch hier zeigt sich wieder mal: es ist leicht andere aufzustacheln so zu handeln, solange man selbst es nicht tut und weder risiko noch konsequenzen tragen muss. Typischer sesselrevoluzzer.

Mir ist solch eine Trotzreaktion wesentlich lieber als wirklich gefährliche Sachen. Wenn man sich im Umfeld so umsieht, gibt es sehr viele Leute mit blanken Hass gegenüber der GEZ und den öffentlich Rechtlichen.

GSXR-1000

2014-03-08, 22:05:51

Mir ist solch eine Trotzreaktion wesentlich lieber als wirklich gefährliche Sachen. Wenn man sich im Umfeld so umsieht, gibt es sehr viele Leute mit blanken Hass gegenüber der GEZ und den öffentlich Rechtlichen.
Aha. und exakt diese Kommentare findest du hier nicht? Solltest dir vielleicht mal die letzten 60 Seiten durchlesen. Da findest du genug dieser Kommentare.
Das Problem an dieser Trotzreaktion ist auch nicht, das sie stattfindet. Sondern das der Angriffspunkt eben nicht die durchaus diskussionswürdige Art des Einzuges ist, sondern die Gebührenpflicht als solches und deren Höhe.
Hier gehts lediglich darum das man nicht bereit ist !überhaupt! zu zahlen und man echauffiert sich lediglich darüber, das ein schlupfloch, welches solchen leuten ueber jahre erlaubte sich der gebührenpflicht wirksam zu entziehen geschlossen wurde, und das man sich nun nicht mehr widerrechtlich daran vorbeimogeln kann.
Lies dir die letzten 60 Seiten durch, dann siehst du das es nur um diesen Punkt wirklich geht.
Tomi hat es treffend auf den Punkt gebracht...

GSXR-1000

2014-03-08, 22:09:34

Hab keine Obergrenze für kostenfreie Überweisungen innerhalb der EU. Finde ich etwas befremdlich deine Ausnahmesituation mit der Obergrenze als Argument gegen die Stückelung zu nehmen. (wobei ich die Stückelung ansich auch bescheuert finde)
Es ist keine ausnahmesituation sondern der Regelfall. Wundert mich das es bei dir nicht so ist, deshalb fragte ich explizit ob du die vereinbarungen im Kleingedruckten gelesen hast.
Ab einer gewissen schwelle wird das konto naemlich nicht mehr als "gebührenfreies privatkonto" betrachtet, sondern man unterstellt eine "geschäftliche Nutzung". Und ab diesem Punkt fallen gebühren je transaktion an.
Das ist eigentlich bei allen Banken so. Wo die schwelle jeweils ist, ist allerdings unterschiedlich.
Das ist aber auch nur ein argument was ich nannte, und wie ich bereits sagte, auch das geringwertigste. Insofern koennen wir diesen Punkt glaube ich, so oder so abhaken.

maximum

2014-03-09, 02:38:11

Es ist keine ausnahmesituation sondern der Regelfall. Wundert mich das es bei dir nicht so ist, deshalb fragte ich explizit ob du die vereinbarungen im Kleingedruckten gelesen hast.
Ab einer gewissen schwelle wird das konto naemlich nicht mehr als "gebührenfreies privatkonto" betrachtet, sondern man unterstellt eine "geschäftliche Nutzung". Und ab diesem Punkt fallen gebühren je transaktion an.
Das ist eigentlich bei allen Banken so. Wo die schwelle jeweils ist, ist allerdings unterschiedlich.

Ist bei meinem Postbank-Konto trotzdem kostenlos, es gibt keine "Schwelle"..., die einzige "Schwelle" in der Mindestgehaltseingang von 1000 EUR pro Monat, damit keine Kontoführungsgebühren erhoben werden.

Evil E-Lex

2014-03-09, 11:08:52

Es gibt Banken, die verlangen ein sogenanntes "Postenentgeld". Da bezahlst du pro Buchungsposten einen Betrag von 10-30 Cent. Damit werden alle Buchungen erfasst, also Gehaltseingänge, Lastschriften, Gutschriften, Überweisungen, etc. Ja, da ist eine Unverschämtheit und ja, man sollte schnellstmöglich die Bank wechseln. Meine örtliche Sparkasse hat dieses Postenentgeld letztes Jahr eingeführt und mich damit zum Wechsel getrieben.

Lurtz

2014-03-11, 12:58:45

Hach ja, die GEZ oder wie sie sich heute nennt.
Monatelang meinen Antrag auf Befreiung aufgrund von Bafög-Erhalt ignoriert (nachdem sich das PDF-Formular von der schrottigen Website schon nicht ohne Workaround, den nicht mal meine Eltern, geschweige denn ein Rentner hinbekommen hätte, hat runterladen lassen).

Nachdem ich den Quartalsbetrag von der Bank habe zurückziehen lassen und noch mal einen freundlichen persönlichen Brief geschrieben habe, in dem ich noch einmal auf den Bafög-Erhalt und die Tatsache, dass meine Freundin für unsere Wohnung bereits zahlt, hingewiesen habe, wurde dann nichts mehr abgebucht, aber zu einer Antwort hat man sich auch nicht herabgelassen ;D

Bin mal gespannt, in zwei Jahren soll ich dann sicher 400€ nachzahlen.

Man mag von dem Beitrag an sich halten was man will, die Methoden und das Gebahren dieser Einrichtung allein ist schon unter aller Sau.

Gandharva

2014-03-11, 19:49:28

http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkabgabe-einer-wird-gewinnen-1.1908997

3DNEWUSER

2014-03-11, 20:14:54

GSXR-1000

2014-03-12, 19:17:36

Ich zahle die GEZ, da ich keine Lust auf irgendeinen scheiss habe von Schufa. Mir persönlich ist diese Zwangsabgabe ein Dorn im Auge.

@GSXR-1000

Deine Kommentare kann ich leider nicht nachvollziehen. 17,98 Euro sind im Jahr 215,76 Euro für Sender welche ich NICHT anschaue. Einen Fernseher habe ich, aber dieser ist in den letzten drei Jahren 1x an gewesen.

Für viele Menschen sind 215,76 Euro verdammt viel und es gehen viele teilweise einem zweiten Job nach um die laufenden Kosten zu decken.

Eine Zwangsabgabe ist in meinen Augen ein absoluter Mist.

Wofür bezahle ich überhaupt ? Paar Sender mit irgendeinem Sendeschrott und eine Mediathek, welche ich sowieso im Netz nicht brauche, da die Infos auf zig Seiten frei zugänglich sind.

Sorry, aber da gibt es wesentlich schönere Dinge sein Geld aus dem Fenster zu schmeissen.

Ich persönlich würde jede Zahlung einstellen, sofern ich 100% wüsste, dass irgendwann kein Eintrag in die Schufa kommt.

Würden die Jungs und Mädels mir ein Angebot ala Sky zur Verfügung stellen, habe ich gegen die Zwangsabgabe absolut nichts, da ich für mein Geld auch etwas bekomme. Das Preis- Leistungsverhältnis muss stimmen, wobei auch hier eine Regelung her muss, dass Familien, welche diesen Betrag nich aufbringen können befreit werden !

Diese diskussion die du hier führst stellt sich nicht.
Die Beitragspflicht ist keine Nutzungsbezogene Abgabe (schon allein deshalb nicht, weil sich eben die Nutzung nicht sinnvoll kontrollieren laesst, wie die vergangenheit gezeigt hat).
Die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus dem Verfassungsgemässen Auftrag, der zu erfüllen und auch zu finanzieren ist. Das kann sich weder die Politik noch die Anstalt aussuchen, diese Verpflichtung ergibt sich aus dem GG.
Du kannst dich gerne Politisch engagieren, und dich dafür einsetzen, das der Beitrag sinkt. Die Beitragspflicht als solche ist aber ausser Frage, da sie sich aus dem GG ergibt und diese last von der allgemeinheit (der dies auch zur verfügung gestellt wird) getragen werden muss. Und zwar eben NICHT nutzungsabhaengig.
Du kannst auch die Form der beitragserhebung politisch angehen.
Aber solange du keine politische mehrheit für eine Grundgesetzänderung hast, wird dir zumindest die Gebührenpflicht als solche erhalten bleiben.
Womit du chancen haettest, waere beispielsweise ein mitentscheidungsrecht der gebührenzahler ueber zumindest teile der mittelverwendung und groessere transparenz.

Wie gesagt, der rest deiner argumente mag subjektiv betrachtet richtig sein, nur ist die debatte im ansatz fruchtlos, weil kein beteiligter, auch die Politik nicht, sich von diesem verfassungsrechtlichen Auftrag entledigen kann.
Die alternative ist, es werden keine beitraege mehr gezahlt und der staat traegt alle lasten dieser aufgabe, dann bezahlen wir es eben alles ueber steuern. Wäre das am ende ein wesentlicher unterschied? Oder im zweifel wesentlich billiger fuer den einzelnen?
AUf den Haushalt bezogen, der ja bemessungsgrundlage ist, duerfte die belastung wohl im wesentlichen gleich bleiben.
Wie gesagt, der ansatz deiner diskussion führt ins leere. Bestaerkt mich aber nur in dem eindruck, das die momentane wut einfach nur deshalb so gross ist, das man die schon immer dem grundsatz nach bestehende Gebührenpflicht nun nicht mehr so einfach entgehen kann. Sprich: das man sich seinen verpflichtungen einfach nicht entziehen kann. Und das finde ich generell immer gut... egal obs bei der steuer, kommunalen Abgaben oder eben dem ÖR ist. Allgemeine Lasten sollten eben auch von der Allgemeinheit getragen werden.

maximum

2014-03-13, 17:33:12

Was ich nicht verstehe: Es wurden Mehreinnahmen festgestellt und der Beitrag soll sinken (um 48 Cent yay). Die Mehreinnahmen sind doch aber schon da, stünde da nicht erstmal eine Rückzahlung an?

Die gigantische Senkung von 48 Cent (!) wurde beschlossen. Eine Frechheit, dass ein Großteil der Mehreinnahmen durch mögliche Zahlungsausfälle erst kleingerechnet und dann noch als Rücklage ohne genauen Verwendungszweck einbehalten wird.

Captian Sheridan

2014-03-13, 19:55:31

Kursiert gerade:

https://pbs.twimg.com/media/Bgh7I65CEAABKH2.jpg

Sieht aber komisch aus, IMHO.

Sehr, Sehr merkwürdig.

Vollstreckungsverfahren kann man erst starten, wenn man einen gültigen Mahnbescheid gegen die betreffende Person hat.
Der Verweis auf irgendein Verfahren/Titel fehlt hier komplett.

Wenn die Gegenseite dem Mahnbescheid widerspricht, ist der erst mal gehemmt. Dann gehts in Mahnverfahren.
(macht fast kein Gläubiger bei Beträgen unter 1000 Euro)

Gerichtsvollzieher sind übrigens seit 2012 keine Beamten mehr, arbeiten auf eigenes wirtschaftliches Risiko.

Das Ganze wirkt wie die ganzen anderen aggressiven Drohbriefe von irgendwelchen Privaten.
Lohn-/Kontopfändungen gibts noch eher, aber Taschenpfädungen sind
zumindest in Bayern so gut wie ausgestorben.

Wer unter der Pfändungsgrenze gemäß 850c ZPO liegt,
z.B Alleinstehende 1130 Euro Nettoeinkommen, dem kann man nichts pfänden.

Stormtrooper

2014-03-13, 20:07:17

Gerichtsvollzieher sind übrigens seit 2012 keine Beamten mehr, arbeiten auf eigenes wirtschaftliches Risiko.

Also in Bayern sind das nachwievor Beamte.

http://www.justiz.bayern.de/justiz-und-justizvollzug/berufe-und-stellen/gerichtsvollzieher/

GSXR-1000

2014-03-13, 22:17:51

Sehr, Sehr merkwürdig.

Vollstreckungsverfahren kann man erst starten, wenn man einen gültigen Mahnbescheid gegen die betreffende Person hat.
Der Verweis auf irgendein Verfahren/Titel fehlt hier komplett.

Wenn die Gegenseite dem Mahnbescheid widerspricht, ist der erst mal gehemmt. Dann gehts in Mahnverfahren.
(macht fast kein Gläubiger bei Beträgen unter 1000 Euro)

Gerichtsvollzieher sind übrigens seit 2012 keine Beamten mehr, arbeiten auf eigenes wirtschaftliches Risiko.

Das Ganze wirkt wie die ganzen anderen aggressiven Drohbriefe von irgendwelchen Privaten.
Lohn-/Kontopfändungen gibts noch eher, aber Taschenpfädungen sind
zumindest in Bayern so gut wie ausgestorben.

Wer unter der Pfändungsgrenze gemäß 850c ZPO liegt,
z.B Alleinstehende 1130 Euro Nettoeinkommen, dem kann man nichts pfänden.

1. Mahnverfahren sind teil des Zivilrechts. Eine öffentlich rechtliche Verwaltungsgemeinschaft benötigt kein Mahnverfahren. Der Gebührenbescheid selbst ist bereits der vollstreckbare titel.
Ebenso wie das bei Krankenkassenbeiträgen, Steuern oder auch kommunalen Abgaben an die Stadtkasse beispielsweise ist. Anderes Beispiel: Ein nicht bezahltes Knöllchen benötigt auch keinen Mahnbescheid zur vollstreckung.
2. Vollstreckt werden muss nicht zwangsläufig ein dezidierter "Gerichtsvollzieher". Auch andere Behörden sind dazu befugt und vollstrecken forderungen auch fuer dritte. Beispiele sind Hauptzollämter und andere hoheitliche stellen.
3. EIne "Taschenpfändung" ist bestandteil jeder Pfändung. Wenn beispielsweise ein Besuch in deiner Wohnung stattfindet, und nach pfändbaren gegenstaenden gesucht wird, kann dich der vollstreckende Beamte natuerlich auch nach dem Inhalt deiner Taschen fragen.
4. Natürlich kann man nichts unterhalb der Pfändungsgrenze pfänden. ABer natuerlich kann man entweder sicherstellen, das die schuld binnen 6 Monaten in Raten getilgt wird oder eben alternativ die abgabe der EV. erzwingen.
An dem Schreiben ist absolut nix komisch sondern die normale und übliche vorgehensweise.

downforze

2014-03-13, 23:48:18

Ich müsste eigentlich seit ca 6 Monaten was an die GEZ abführen. Wenn die sich wieder melden sollten,werde ich wohl nicht drum rum kommen. Der letzte Brief kam 2011 an.

Tomi

2014-03-14, 08:23:49

Sehr, Sehr merkwürdig.

Weil nicht sein kann was nicht sein darf? Der Gebührenbescheid der GEZ bzw. jetzt über die Haushaltsabgabe war schon immer ein vollstreckbarer Titel. Da es ausstehende öffentlich-rechtliche Gebühren sind, bedienen sich die TV Anstalten im Regelfall hilfsweise bei der Gemeinde und hier dem örtlichen Finanzamt, um die Kohle beizutreiben. Das hier ist daher auch kein Gerichtsvollzieher (weil der Justizbeamter ist), sondern eine Finanzbeamtin, die Vollstreckungen für ihren AG (das Finanzamt) durchführt. Aber das wollen hier immer noch einige nicht glauben. Und daher gibt es auch solche Schreiben für die "ich zahl das eh nicht" Gläubigen.

downforze

2014-03-14, 17:11:42

Seit dem man unabhängig von den geraten für die Wohnung zahlt,hat sich das mit dem widerstand eh erledigt. Am meisten kotzt mich an,das man für eine Zweitwohnung extra blechen soll.

Stormtrooper

2014-03-25, 12:08:55

GSXR-1000

2014-03-25, 12:56:46

So, gehört zwar nur bedingt hier rein, aber dennoch.
Nun ist es verfassungsrechtlich bestätigt.
Wir haben ist ein Staatsfernsehen.
http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-verpflichtet-ZDF-zur-Revolution-article12528766.html
Richtig. was du nur leider vergisst:
Dieses "staatsfernsehen" entspricht nicht der Verfassung und wird deshalb vom Verfassungsgericht abgewatscht.
Zudem gehts nicht um den gesamten ÖRR sondern lediglich spezifisch um einen Sender, das ZDF mit deren eigenen zusätzlichen Staatsvertrag.
Aber sowas einschränkend mitzuteilen wäre natürlich der stammtischwirkung deines beitrags abtraeglich gewesen.

Gandharva

2014-03-25, 14:28:29

Gleich zwei Verfassungsgerichte prüfen an diesem Dienstag, auf welcher Grundlage die öffentlich-rechtlichen Sender stehen. In einem der beiden Verfahren geht es wirklich um die Wurst. Ein Kommentar.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verfassungsrichter-pruefen-ard-und-zdf-12861797.html

Bayerisches Gericht könnte Rundfunkbeitrag kippen
http://www.welt.de/wirtschaft/article126149120/Bayerisches-Gericht-koennte-Rundfunkbeitrag-kippen.html

Disconnected

2014-03-25, 23:24:14

Und, wie ist es ausgegangen?

maximum

2014-03-26, 08:10:45

In Bayern gab es noch keine Entscheidung und die Sache mit dem Verwaltungsrat des ZDF ist zwar in dem Sinne "entschieden", aber ob da nun 3 andere Nasen sitzen...

ShadowXX

2014-03-26, 09:52:44

In Bayern gab es noch keine Entscheidung und die Sache mit dem Verwaltungsrat des ZDF ist zwar in dem Sinne "entschieden", aber ob da nun 3 andere Nasen sitzen...
Ganz so simple und einfach ist es beim "ZDF-Urteil" nicht. Es wurde vom Gericht nicht nur bemängelt das da zuviele Politiker sitzen, es wurde direkt gesagt das der Staatsvertrag des ZDF verfassungswidrig ist....das ist schon ne andere Hausnummer.

Disconnected

2014-03-28, 16:55:30

In Bayern gab es noch keine Entscheidung und die Sache mit dem Verwaltungsrat des ZDF ist zwar in dem Sinne "entschieden", aber ob da nun 3 andere Nasen sitzen...
Wie lange dauert sowas i.d.R.?

schreiber

2014-04-02, 21:08:52

http://www.blu-news.org/2014/04/02/zdf-loescht-akif-pirincci-interview/
Zensur beim ZDF

basti333

2014-04-04, 01:13:54

Gibt es eigentlich noch mehr Leute hier oder bin ich der einzige des seit Januar 2013 nichts von der GEZ gehört hat und auch keine Gebühren zahlt? Und wenn die jetzt auf mich zukommen, können die für mehr als ein Jahr Gebühren nachfordern? Also wenn denen meinetwegen erst 2017 auffällt das ich nicht zahle, können die dann 4 jahre Gebühren berechnen?!

Marscel

2014-04-04, 01:38:46

Kladderadatsch

2014-04-04, 06:28:44

bis dahin findet sich sicherlich eine gez-opfergruppe, ein schmelztigel für gez-verfolgte und solche, die sich bei nachzahlung über beide ohren verschulden würden. wird dann vergemeinschaftet.

Stormtrooper

2014-04-04, 07:52:13

Also wenn denen meinetwegen erst 2017 auffällt das ich nicht zahle, können die dann 4 jahre Gebühren berechnen?!
Ja, die können genau für 4 Jahre die Gebühren nachverlangen.

GSXR-1000

2014-04-04, 19:44:09

Ja, die können genau für 4 Jahre die Gebühren nachverlangen.
Nicht ganz korrekt.
Zu beachten ist in diesem Falle vor allem der Beginn der verjährungsfrist. Unter §199 BGB heisst es dazu:
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der zweite Punkt besagt, das dem Gläubiger der Anspruch bekannt sein muss. Sprich, ist auf das informationsbegehren (das berechtigte) der Zahlungsabwicklung, sprich die entsprechenden Anfragen und Aufforderungen mutwillig oder fahrlässig nicht reagiert worden beginnt die verjährung entsprechend spaeter, ebenso wenn bewusst taeuschungsversuche unternommen wurden, die dem Glaeubiger eine frühere Kenntnis des Bestehens der Forderung unmoeglich machen (beispielsweise durch unterlassen der Meldung etc).
Insofern kann gerade in den hier immer wieder auftauchenden faellen, in denen informationsbegehren etc immer wieder ignoriert wurden die verjaehrungsfrist auch deutlich spaeter beginnen. Insofern kann das auch weit ueber das Jahr 2017 rückwirkend gefordert werden...
Das sollte man vielleicht bedenken.

Stormtrooper

2014-04-04, 19:51:53

2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Geh einfach von den 3 Jahren aus plus das eine Jahr bis die Verjährung zu laufen beginnt.

Der Passus den du schreibst ist in der Praxis eigentlich so gut wie gar nicht relevant. Selbst beim Staatshaftungsanspruch zählt das höchstrichterlich nicht.

GSXR-1000

2014-04-04, 20:15:36

Geh einfach von den 3 Jahren aus plus das eine Jahr bis die Verjährung zu laufen beginnt.

Der Passus den du schreibst ist in der Praxis eigentlich so gut wie gar nicht relevant. Selbst beim Staatshaftungsanspruch zählt das höchstrichterlich nicht.
????
Ich kenne selbst einige faelle in denen exakt dieser Passus entscheidend war. Denn wie kann ein glaeubiger einen anspruch durchsetzen, wenn ihm dieser nicht bekannt ist?
Ich weiss nicht was du als Praxis bezeichnest, aber dieser §199 ist der Paragraph des BGBs welcher einzig und eindeutig den anfang der verjaehrung definiert. Ich glaube kaum das diesen passus des BGB irgendein richtier ignoriert.
Das hoechstrichterliche urteil suchst du mir dann mal bitte raus. interessiert mich welcher sachverhalt dort exakt zugrundeliegt.
Danke

Stormtrooper

2014-04-04, 20:18:26

Du mußt nachweisen das du von deinem Anspruch nichts gewußt hast.
Und das wird verdammt schwer

basti333

2014-04-04, 21:51:07

4 jahre ist schon kacke viel, hoffentlich ist der Sachbearbeiter für mein Geburtsdatum ohne Nachfolge Frühverrentet :D

maximum

2014-04-04, 22:06:09

4 jahre ist schon kacke viel, hoffentlich ist der Sachbearbeiter für mein Geburtsdatum ohne Nachfolge Frühverrentet :D

Leg lieber das Geld beiseite anstatt von so einem Schwachsinn zu träumen...

Kira

2014-04-04, 22:27:46

GSXR-1000

2014-04-04, 23:48:44

Du mußt nachweisen das du von deinem Anspruch nichts gewußt hast.
Und das wird verdammt schwer
Eigentlich nicht. Wird auf das berechtigte Informationsbegehren, wie von einigen hier stolz geschildert garnicht reagiert oder auch bewusst falschinformationen gegeben, kann der Gläubiger von seinem Anspruch zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis haben, weil ihm die relevanten informationen als anspruchsgrundlage fehlen. Ebensolches gilt, wenn aktiv versucht wird dies zu verhindern, beispielsweise durch unterlassung der vorgeschriebenen Meldung.
Das alles laesst sich recht einfach nachweisen.

Denn eins ist auch klar und ziemlich eindeutig: Liegen der Einzugzentrale die relevanten informationen vor, wird auch sehr schnell der bescheid in die wege geleitet, ein nichtergehen eines eigentlich berechtigten bescheides kann wohl zu 99,9% auf fehlende Information, und somit fehlende Kenntnis des anspruchs des glaeubigers zurückgeführt werden. Das laesst sich ziemlich nachvollziehbar herleiten.

GSXR-1000

2014-04-04, 23:51:50

Folgender Fall:

Die Wohnung vom Kumpel läuft auf seine Eltern, die widerrum befreit sind (Behinderung). Die Eltern wohnen aber woanders. Muss er zahlen oder kann er das umgehen, weil die Wohnung auf die Eltern angemeldet ist?
Wo wohnen denn die eltern? Respektive wo sind diese gemeldet? Das meldegesetz sieht vor, das der regelmässige aufenthaltsort meldepflichtig ist. Somit muessten die eltern diesen Meldesitz auch angeben. Und nur an diesem sind sie auch befreit. Somit waere die wohnung, in der dein kumpel gemeldet ist, folgerichtig auch gebührenpflichtig. Es sei denn man ignoriert eben meldegesetze und informationspflichten. Aber illegal kann man vieles tun.... auch keine steuern zahlen.
Im rahmen der legalitaet ist deine konstellation wohl nicht moeglich.

vad4r

2014-04-05, 00:15:10

Da meine Kinder ja bestimmt 4h Kika im Monat schauen, habe ich mich zum Jahresanfang angemeldet. Vorher hab ich schon 4x einen Brief bekommen, wurde also schon erst.
Habe also brav die Zettel ausgefüllt und Anmeldedatum zum 01.01.2014 eingetragen.

Nun kam das Antwortschreiben von denen:
Vielen Dank für die Anmeldung, da auf ihren Anmeldebogen kein Anmeldedatum stand, habe wir sie zurückdatiert auf Mitte 2013, da haben sie sich ja umgemeldet.

Haben die jetzt eigentlich total den Arsch offen?
Wir ändern einfach mal einen unterschrieben Vertrag, weil uns das Datum nicht gefällt?

Ich überlege nun immer, was und ob ich was mache, außer mich aufregen kann ich nicht vorstellen, das es was bringt.
Ggf Widerspruch einlegen, oder wieder abmelden, kA.....

Mittlerweile ist ja einiges passiert, habe die "freundlichst" darauf hingewiesen, das auf der Kopie meiner Anmeldung, die ich mir gezogen habe, bevor ich sie abgeschickt habe - doch ein Anmeldedatum ist.
Daraufhin:

http://abload.de/img/neu-1dxu90.jpg

Da fällt einen nix zu ein. Da steht also "So eine Scheisse, er hat es gemerkt, aber wir ändern es trotzdem nicht"" und ich frage mich, ob deren Kindheit wirklich so schlimm war?

Habe nun nochmals hingeschrieben. Ich habe mich umgemeldet aus organisatorischen und finanziellen Gründen, schon vor dem Einzug. Das Haus ist ja 2013 erst gebaut worden und vorher habe ich unter einer Adresse gewohnt, wofür GEZ gezahlt wurde.
Mal sehen was die Lutscher sich diesmal aus den Fingern saugen.... :P