Internetsperre - Lobby Urteil in Österreich

[Avalox]

Rechteinhaber können nun ohne Nachweis eines Rechtsverstoß Provider in Österreich auffordern Internetseiten, bzw. Angebote für alle Kunden zu sperren. Eine Überprüfung auf eine Rechtsmäßigkeit findet nicht statt, auch kann der Provider selbst im Fall einer offensichtlich missbräuchlichen Meldung erstmal nichts unternehmen und muss dem nachkommen.

Wollen wir mal hoffen, dass mal ein paar interessante Seiten von dem einen oder anderen Spassvogel gesperrt werden, um die Absurdität der Regelung jeden deutlich zu machen.


Europa ganz toll. Ob die Tor exit nodes mal eben gesperrte werden?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nokia-Uebernahme-drueckt-Microsofts-Gewinn-deutlich-2264748.html

http://www.telekom-presse.at/internet_sm/unverstaendliches_ogh-urteil_draengt_provider_in_richterrolle_-_freiheit_des_internet_wird_urheberre.id.31174.htm

[#44]

Was hat Europa damit zu tun, wie ein österreichisches OLG urteilt?
Wann verhält sich ein Exit-Node wie eine Website?
Und welche Rolle spielt die Übernahme von Nokia durch MS dabei?

"Interessante Seiten" fallen übrigens raus. Legitime Informationsangebote sind im Urteil explizit ausgenommen.


"Das gilt aber nicht, wenn dadurch auch der rechtmäßige Zugang zu Informationen verhindert würde", heißt es in der Zusammenfassung weiter. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-Urteil-wegen-Kino-to-Oesterreichisches-Urteil-macht-Provider-ratlos-2265097.html)

Avalox - von dir erstellte Threads beginnen immer häufiger mit technopolitischen Premium-Postings. :frown:

[Avalox]

Was hat Europa damit zu tun, wie ein österreichisches OLG
urteilt?

Wann verhält sich ein Exit-Node wie eine Website?

Hast du die Vorgeschichte in nur drei Monaten vergessen?

Der EuGH hat in einem offensichtlich mangelhaften und schon damals stark kritisierten Urteil die Grundlage geschaffen, auf welchen das OLG nun dieses Urteil erlassen hat.


Es spricht niemand von "Webseite", ausser verschiedentlich in der Presse.
Im Kernurteil ist von "Dienste" von Anbietern die Rede, welche durch Provider geblockt werden.


Legitime Informationsangebote sind im Urteil explizit ausgenommen

Tja und wiedermal sieht man, was aus solch schwammig und dilettantisch formulierter Basisarbeit, dann selbst durch ein OLG interpretiert werden kann.
Ein legitimes Informationsangebot, kann demnach kein Angebot sein, von welchen ein Rechteinhaber ohne Nachweis behauptet, dass es illegal eingestellt sei.



Und welche Rolle spielt die Übernahme von Nokia durch MS dabei?


MS hat Nokia nicht übernommen.

[Waldwatz]

Was hat Europa damit zu tun, wie ein österreichisches OLG urteilt?
Wann verhält sich ein Exit-Node wie eine Website?
Und welche Rolle spielt die Übernahme von Nokia durch MS dabei?

"Interessante Seiten" fallen übrigens raus. Legitime Informationsangebote sind im Urteil explizit ausgenommen.

Und du meinst ernsthaft irgendjemand wird sich an diese "expliziten Ausnahmen" halten? In Österreich? Wo man bei einer Beweislage, bei der sich ein Staatsanwalt in D nicht mal trauen würde ne Anklage zu erheben, verurteilt wird?

Dort wo man Daten, die gegen den "Terrorismus" gesammelt werden, einsetzt um alles mögliche "Aufzuklären" nur nicht gegen Terroristen?