kleeBa
2015-11-06, 21:32:00
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Kunden von Internetprovidern freie Wahl lassen will beim Anschluss von Telekommunikationsendgeräten. Alle Fraktionen stimmten für die Initiative.
Der Routerzwang steht kurz vor dem Aus. Der Bundestag hat am Donnerstagabend einstimmig einen Regierungsentwurf gegen Routerzwang ohne weitere Aussprache beschlossen. Die Abgeordneten änderten den Vorstoß für die freie Auswahl und den Anschluss von "Telekommunikationsendgeräten" nur noch formell mit einer Fußnote zur erfolgten Begutachtung durch die EU-Staaten, wie es die große Koalition vorab verabredet hatte.
[...]
Bevor das neue Gesetz gegen Routerzwang in Kraft treten kann, muss sie noch einmal den Bundesrat passieren. Die Länderkammer hatte im September versucht, die Initiative mit "Prüfbitten" an die Bundesregierung ins Trudeln zu bringen. Die Einwände aus dem Wirtschaftsausschuss lasen sich dabei wie die Argumente der Netzbetreiber, die den Routerzwang gerne beibehalten wollten. Zustimmungspflichtig ist der Bundesrat aber nicht, sodass er das Vorhaben höchstens noch verzögern könnte.
@Heise (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schafft-den-Routerzwang-ab-2897297.html)
Auch wenn die Umsetzung noch ein Jahr hin ist hoffentlich ein kleiner Lichtblick für Kunden, die aus welchen Gründen auch immer auf Provider mit einem Routerzwang angewiesen sind. :)
Der Routerzwang steht kurz vor dem Aus. Der Bundestag hat am Donnerstagabend einstimmig einen Regierungsentwurf gegen Routerzwang ohne weitere Aussprache beschlossen. Die Abgeordneten änderten den Vorstoß für die freie Auswahl und den Anschluss von "Telekommunikationsendgeräten" nur noch formell mit einer Fußnote zur erfolgten Begutachtung durch die EU-Staaten, wie es die große Koalition vorab verabredet hatte.
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Bevor das neue Gesetz gegen Routerzwang in Kraft treten kann, muss sie noch einmal den Bundesrat passieren. Die Länderkammer hatte im September versucht, die Initiative mit "Prüfbitten" an die Bundesregierung ins Trudeln zu bringen. Die Einwände aus dem Wirtschaftsausschuss lasen sich dabei wie die Argumente der Netzbetreiber, die den Routerzwang gerne beibehalten wollten. Zustimmungspflichtig ist der Bundesrat aber nicht, sodass er das Vorhaben höchstens noch verzögern könnte.
@Heise (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schafft-den-Routerzwang-ab-2897297.html)
Auch wenn die Umsetzung noch ein Jahr hin ist hoffentlich ein kleiner Lichtblick für Kunden, die aus welchen Gründen auch immer auf Provider mit einem Routerzwang angewiesen sind. :)