Standpunkt der Grünen zu TCPA !!

[[LOG]Skar]

Sehr geehrter Herr XXXXX,
_
herzlichen Dank für Ihre eMail. Leider kommen wir erst jetzt dazu, Ihnen zu
antworten. Dies bitten wir zu entschuldigen.
_
die TCPA-Initiative (Trusted Computing Platform Alliance, Zusammenschluss
aller bekannten und namhaften Hardware-Hersteller sowie Firmen aus dem
Bereich Netzwerke oder bei Speicher-Komponenten und auch Microsoft) und das
"Palladium-Projekt" von Microsoft stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit
Bemühungen der Computerindustrie, PCs von Verbrauchern zu kontrollieren
unter der Maßgabe, Raubkopien zu bekämpfen.
_
Es darf in keinster Weise zu einer umfassenden Kontrolle von PCs kommen -
für dieses Thema sind Bündnis 90/Die Grünen sensibilisiert. Gemeinsam mit
dem Verbraucherministerium ist bei der Einführung entsprechender PCs mit
Kontrolltechnik deren Verbreitung zu verhindern.
_
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich bei der Regelung des digitalen
Urheberrechts für die Rechte der Internetnutzerinnen und -nutzer ein, wie
auch in dem aktuellen Gesetzesvorhaben zum digitalen Urheberrecht.
_
Der Gesetzentwurf zur "Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft" wurde bereits in erster Lesung im Plenum beraten
und inzwischen an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Auch
eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzesentwurf hat der Deutsche Bundestag
mittlerweile durchgeführt. Bei dem Gesetzgebungsverfahren müssen auch die
Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Zusammenhang mit den digitalen
Technologien der Informationsgesellschaft ausreichend berücksichtigt werden.
_
Dazu gehört auch das Recht zum privaten Vervielfältigen, das in der analogen
Welt jedem im begrenzten Umfang offen steht. Dieses Recht des Verbrauchers
ist für uns ein elementares Recht der Medien- und
Kommunikationsgesellschaft.
_
Dies sieh die Bundesregierung in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesrat
genauso:
_
-"Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bereits früher aus
guten Gründen getroffene Regelungen - soweit möglich - erhalten bleiben
sollten. Dies gilt insbesondere für die Beibehaltung der Privatkopie auch im
digitalen Bereich."
-Auch wir wollen Urhebern und Verwertern nicht verbieten, ihre Werke
geschützt über das Internet zu veröffentlichen, aber auch zukünftig muss es
im Netz beim Download von Dateien grundsätzlich so bleiben wie in der
Offline-Welt:
-Wer sich heute ein Buch ausleiht oder ein paar Stellen daraus
kopiert, muss dafür nicht erst den Urheber oder den Verlag um Erlaubnis
bitten. Wer im Radio ein Musikstück für den privaten Gebrauch auf Kassette
mitschneidet, braucht dafür auch keine gesonderte Genehmigung. Noch
schlimmer wäre es, wenn Computer durch bestimmte Implementierungen diese
Möglichkeit zum Vervielfältigen gar nicht mehr zuließen.
-Geradezu kontraproduktiv für die globale Wissensgesellschaft ist es,
wenn digitale Vervielfältigungen lückenlos durch den Einsatz von
entsprechenden Hardware-Chips oder von so genannten "Digital Rights
Management Systemen" kontrolliert und lizenziert werden sollen.
_
Deshalb sehen wir die TCPA-Initiative der IT-Industrie auch sehr kritisch
und werden die geplanten Systemveränderungen genau beobachten und
gegebenenfalls politisch intervenieren.
_
_
Wir hoffen, dass wir mit dem einen oder anderen Argument einen Teil Ihrer
Bedenken ansprechen konnten.
_
Mit freundlichen Grüßen
_
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service
_
Weitere Informationen: www.gruene-fraktion.de


Also da kann ich nur sagen eine erste Vernünftige antwort!
Alle Anderen großen Parteien verweisen nur auf den gegründeten
"Sonderausschuß".Insbesondere von der CDU ist wohl keine große
gegenwehr zu erwarten.

[Desti]

http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/images/icons/icon14.gif

[green --]

das ist ne standart antwort, die bekommt jeder .....:(

[[LOG]Skar]

ich verlange ja auch nicht dass sie mir zwingend persönlich antworten
auch wenn ich mir gewünscht hätte das sie mehr auf meine frage
eingehen

aber sie machen eine aussage

nein zu tcpa so wie es jetzt existiert

green bist du bei den Grünen?

[green]

nö, bin ich nicht

aber ich hab genau die gleiche antwort erhalten ...

[Desti]

Originally posted by green
nö, bin ich nicht

aber ich hab genau die gleiche antwort erhalten ...


...und was hast du erwartet?
Das dort 100 Leute sitzen und täglich 1000 individuelle Liebesbriefe schreiben, wo man dann zu einem Thema 10 verschiedene Antworten hat?

[Unregistered]

"Bündnis 90/Die Grünen setzen sich bei der Regelung des digitalen
Urheberrechts für die Rechte der Internetnutzerinnen und -nutzer ein, wie
auch in dem aktuellen Gesetzesvorhaben zum digitalen Urheberrecht."

Für mich hört sich dies wie Verhöhnung an, denn gerade das neue digitale Urheberrecht ist ganz und gar nicht Kundenfreundlich. Mit ihm ist es u.a. verboten Kopierschutzmechanismen zu umgehen, somit werden NUR die Firmen begünstigt.

[Stirling]

Es sollten sich mal die ganzen CDU Wähler klar werden darüber das ihre saubere Partei dem TCPA-Problem eher gelassen gegenübersteht und nicht im Traum daran denkt, diese Technologie zu verhindern...

[Helios]

Jo, SPD macht da eher was als die CDU.

[Der_Schaechter]

nur zu hoffen, dass da nicht die cdu und ihre führung, so proamerikanisch wie die eingestellt sind, da blind mitziehen, weil wir den amerikaner vom kalten krieg noch dank schulden.

[Unregistered]

Hi

Ich habe schon immer gewußt warum ich die Grünen gewählt habe*g*
Ich hoffe auch in Zukunft das sich die meißten Deutschen Bürger micht von einem Stoiber "blenden" lassen.

Cu

[helm]

auch wenn ich politiker nicht sonderlich gern habe aber das mindeste ist doch das sie das recht eines jeden bürgers auf privatsphäre nicht durch firmen wie M$ oder Intel ( die allsammst USAmerikanischen Imperialismus unterstehn )aushebeln zulassen.

ich lasse auch keinen meine wohnung nach illegalem durchsuchen ohne "durchsuchungsbefehl" den ein richter erst mal anordnen muss.

was die mit TCPA vorhaben umgeht ja sogar das deutsche recht.

ich lass doch nicht (auch noch freiwillig) zu das sich us firmen den inhalt meiner festplatten und cd´s angucken darf und sogar daran noch veränderungen machen darf OHNE meine zustimmung.

zum andern die idee das mann für jeden medienfurz ne lizenz braucht ?!?! wie soll das gehn ?!?! das gibt doch die totale verstopfung an sinnlosen daten im netz und wer soll den traffic dann bezahlen?... und vor allem:

WER ENTSCHEIDET WAS ILLEGAL AUF MEINEM PC IST UND WAS NICHT ?!?!

also ich werde mir keinen ÜBERWACHUNGS-PC der AMI´s kaufen EHER GIBTS KRIEG !!!

mfg

[-d0pExXx-]

die CDU is doch eh total verpeilt mit ihrem "jugendschutz". das bringt doch eh alles nix. die sollen sich mal erst um die richtigen straftäter kümmern, die OHNE pc´s aufgewachsen sind. denn meiner meinung nach, sind die aktuellen straftäter hauptsächlich aus der generation, in der´s noch keine PC´s/3D Shooter gab. die sehen das problem einfach nich mit ihrem konservativen denken. *kotz*

und bei TCPA, steht die CDU genauso be.....scheiden dar. die sind doch eh der meinung, dass deutschland oder die ganze welt komplett überwacht werden soll. wer die partei wählt, der tut mir wirklich leid. denn in dem punkt, und auch in einigen anderen, sind se echt inakzeptabel. absolut keine volkspartei. die wollen TCPA richtig unterstützen und ich bin forh, dass die SPD wieder gewonnen hat. auch wenn´s so in deutschland nich so ganz rosig aussieht. immer noch besser als die CDU altlasten anner backe zu haben!

[Unregistered]

"Der Kenntnisstand in der deutschen Öffentlichkeit über TCPA und 'Palladium' ist bisher äußerst gering", bemängeln die Bundestagsabgeordenten von CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage. Nicht weniger als 26 Fragen haben sie daher ans Bundeskabinett gerichtet. Nach all den undeutlichen Verlautbarungen der Hersteller über die Sicherheitsaspekte künftiger Computerplattformen und Betriebssysteme erhofft sich die CDU/CSU-Fraktion nun klarere Antworten zu der kontrovers diskutierten Industrieinitiative TCPA (Trusted Computing Platform Alliance) und der nicht minder ins Schussfeuer geratenen "Palladium"-Software Microsofts von der Bundesregierung.

Eine Hauptsorge der Parlamentarier ist, dass der Vorstoß der Größen der Computerindustrie und vor allem die Pläne Microsofts zum Aufbau einer inzwischen in "Next Generation Secure Computing Base" (NGSCB) umbenannten Schutzsoftware nach hinten losgehen. Zumindest sehen sie bereits "neue Probleme im Zusammenhang mit Datenschutz, Schutz vor Industriespionage sowie für Aspekte der inneren Sicherheit" am Horizont.

Konkret unterrichtet werden möchten die Abgeordneten daher etwa, inwieweit der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bereits mit der TCPA/Palladium-Thematik befasst sei und ob die Regierung die Auswirkungen dieser neuen Technologien auch auf der europäischen Ebene zu thematisieren beabsichtige. Es gebe schließlich Bedenken, dass dem Anwender die alleinige Kontrolle über die Funktionen des eigenen Computers abgenommen werde oder dass persönliche Informationen auf zentrale, externe Server ausgelagert würden.

Daneben fragt die Union an, inwiefern die Kompatibilität der bereits mit Open-Source-Software ausgerichteten Rechner in der Bundesverwaltung mit den größtenteils proprietär gehaltenen neuen "Sicherheits"-Funktionen gewährleistet werden könne. Generell wollen die Parlamentarier auch wissen, ob die Regierung negative Auswirkungen auf die Welt der freien Software befürchte. Auch dass Microsoft NGSCB inzwischen als ideale Software fürs Management von Abläufen in der Wirtschaft und in Verwaltungen vermarktet, scheint der Union noch nicht ganz geheuer. So gibt sie Befürchtungen an die Regierung weiter, dass durch TCPA und Palladium "einzelne, überwiegend ausländische Unternehmen mittelfristig eine signifikante Kontrolle über Systeme und Daten von Unternehmen und Behörden in Deutschland erhalten könnten". Ferner verlangt die CDU/CSU-Fraktion Auskunft darüber, welche Erkenntnisse das Kabinett über die im Raum stehenden Zertifizierungs- und Lizenzierungsmodalitäten hat.

Ein Thema der Kleinen Anfrage ist schließlich auch der Bereich Copyright. Vor allem von Microsoft gab es in jüngster Zeit sehr unterschiedliche Aussagen darüber, ob NGSCB nun "auch dem Kopierschutz diene", wie Bill Gates jüngst sagte, oder ob Palladium damit nicht in Verbindung zu bringen sei, wie Statthalter vor allem der deutschen Firmenniederlassung nicht müde werden zu betonen. Die Union will nun unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Regierung auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Anbieter digitaler Inhalte sieht und ob die Regelungen zur Privatkopie aus dem deutschen Urheberrechtsgesetz mit den neuen Hard- und Softwarewelten vereinbar seien.

Die Internet-Beauftragte der Unionsfraktion, Martina Krogmann, will mit der Anfrage vor allem "mehr Transparenz in den gesamten Prozess bekommen". Sie macht sich daher dafür stark, dass sich die Arbeitsgruppe zum Thema TCPA, die am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebildet wurde, die Öffentlichkeit regelmäßig über die gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer Technikfolgenabschätzung über mögliche Auswirkungen der Plattform zu informieren habe.

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-08.04.03-000/

[Unregistered]

Originally posted by -d0pExXx-
die CDU is doch eh total verpeilt mit ihrem "jugendschutz". das bringt doch eh alles nix. die sollen sich mal erst um die richtigen straftäter kümmern, die OHNE pc´s aufgewachsen sind. denn meiner meinung nach, sind die aktuellen straftäter hauptsächlich aus der generation, in der´s noch keine PC´s/3D Shooter gab. die sehen das problem einfach nich mit ihrem konservativen denken. *kotz*

und bei TCPA, steht die CDU genauso be.....scheiden dar. die sind doch eh der meinung, dass deutschland oder die ganze welt komplett überwacht werden soll. wer die partei wählt, der tut mir wirklich leid. denn in dem punkt, und auch in einigen anderen, sind se echt inakzeptabel. absolut keine volkspartei. die wollen TCPA richtig unterstützen und ich bin forh, dass die SPD wieder gewonnen hat. auch wenn´s so in deutschland nich so ganz rosig aussieht. immer noch besser als die CDU altlasten anner backe zu haben!

waehlerstimmen ermogeln oder was?
man muss schon mitkriegen, wann was ernst gemeint ist.
microsoft hat das mit tcpa ja auch nich so gemeint... also palladium draufspielen, oder was, nur weil das ja alles nich so schlimm is... darauf kann man sich nich verlassen

[Unregistered]

SORRY!!! wollte den hier quoten:


Originally posted by Unregistered
"Der Kenntnisstand in der deutschen Öffentlichkeit über TCPA und 'Palladium' ist bisher äußerst gering", bemängeln die Bundestagsabgeordenten von CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage. Nicht weniger als 26 Fragen haben sie daher ans Bundeskabinett gerichtet. Nach all den undeutlichen Verlautbarungen der Hersteller über die Sicherheitsaspekte künftiger Computerplattformen und Betriebssysteme erhofft sich die CDU/CSU-Fraktion nun klarere Antworten zu der kontrovers diskutierten Industrieinitiative TCPA (Trusted Computing Platform Alliance) und der nicht minder ins Schussfeuer geratenen "Palladium"-Software Microsofts von der Bundesregierung.

Eine Hauptsorge der Parlamentarier ist, dass der Vorstoß der Größen der Computerindustrie und vor allem die Pläne Microsofts zum Aufbau einer inzwischen in "Next Generation Secure Computing Base" (NGSCB) umbenannten Schutzsoftware nach hinten losgehen. Zumindest sehen sie bereits "neue Probleme im Zusammenhang mit Datenschutz, Schutz vor Industriespionage sowie für Aspekte der inneren Sicherheit" am Horizont.

Konkret unterrichtet werden möchten die Abgeordneten daher etwa, inwieweit der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bereits mit der TCPA/Palladium-Thematik befasst sei und ob die Regierung die Auswirkungen dieser neuen Technologien auch auf der europäischen Ebene zu thematisieren beabsichtige. Es gebe schließlich Bedenken, dass dem Anwender die alleinige Kontrolle über die Funktionen des eigenen Computers abgenommen werde oder dass persönliche Informationen auf zentrale, externe Server ausgelagert würden.

Daneben fragt die Union an, inwiefern die Kompatibilität der bereits mit Open-Source-Software ausgerichteten Rechner in der Bundesverwaltung mit den größtenteils proprietär gehaltenen neuen "Sicherheits"-Funktionen gewährleistet werden könne. Generell wollen die Parlamentarier auch wissen, ob die Regierung negative Auswirkungen auf die Welt der freien Software befürchte. Auch dass Microsoft NGSCB inzwischen als ideale Software fürs Management von Abläufen in der Wirtschaft und in Verwaltungen vermarktet, scheint der Union noch nicht ganz geheuer. So gibt sie Befürchtungen an die Regierung weiter, dass durch TCPA und Palladium "einzelne, überwiegend ausländische Unternehmen mittelfristig eine signifikante Kontrolle über Systeme und Daten von Unternehmen und Behörden in Deutschland erhalten könnten". Ferner verlangt die CDU/CSU-Fraktion Auskunft darüber, welche Erkenntnisse das Kabinett über die im Raum stehenden Zertifizierungs- und Lizenzierungsmodalitäten hat.

Ein Thema der Kleinen Anfrage ist schließlich auch der Bereich Copyright. Vor allem von Microsoft gab es in jüngster Zeit sehr unterschiedliche Aussagen darüber, ob NGSCB nun "auch dem Kopierschutz diene", wie Bill Gates jüngst sagte, oder ob Palladium damit nicht in Verbindung zu bringen sei, wie Statthalter vor allem der deutschen Firmenniederlassung nicht müde werden zu betonen. Die Union will nun unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Regierung auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Anbieter digitaler Inhalte sieht und ob die Regelungen zur Privatkopie aus dem deutschen Urheberrechtsgesetz mit den neuen Hard- und Softwarewelten vereinbar seien.

Die Internet-Beauftragte der Unionsfraktion, Martina Krogmann, will mit der Anfrage vor allem "mehr Transparenz in den gesamten Prozess bekommen". Sie macht sich daher dafür stark, dass sich die Arbeitsgruppe zum Thema TCPA, die am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebildet wurde, die Öffentlichkeit regelmäßig über die gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer Technikfolgenabschätzung über mögliche Auswirkungen der Plattform zu informieren habe.

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-08.04.03-000/