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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Diskussion zu: Staatstrojaner für den Masseneinsatz soll heimlich durchgepaukt werden

Leonidas
2017-06-21, 12:08:17
Link zur News:
https://www.3dcenter.org/news/staatstrojaner-fuer-den-masseneinsatz-soll-heimlich-durchgepaukt-werden
Jasch
2017-06-21, 12:41:53
Läuft wie immer, Gesetz wird verabschiedet und läuft dann 3 Jahre bis BVG das kippt.
Dann wird es leicht geändert(meist sogar noch krasser ) und läuft wieder 3 Jahre oder so.
Kickstart
2017-06-22, 11:38:16
Die Überwachungs- und Unterdrückungsgesetzte sind wie Zombies. - Sie stehen immer wieder auf.
Und jedes mal wenn man sie erfolgreich abgeschafft hat kommen sie wieder.

Ich denk mir dann immer so: "Wie wäre es mal mit einer 3 strikes Regelung für Abgeordnete?" Wer 3 mal für ein Gesetz gestimmt hat das Grundrechte untergräbt fliegt raus und kann nie wieder zurück kommen.
Lowkey
2017-06-22, 11:45:02
Gegen wen genau richtet sich die Politik? Überwachung zwecks Wirtschaftsspionage? Das Problem ist eine Visualisierung. Die NSA Geschichte vor ein paar Jahren hatte auch kein Gesicht. Eine Überwachung oder die Konsequenzen sind für 99% der Bürger nicht begreifbar.
Screemer
2017-06-22, 11:59:17
Mal ne blöde Frage: warum wird hier powi von Gästen freigeschalten?
nalye
2017-06-22, 13:14:49
Keine Ahnung, aber hier ist auf jeden Fall nicht die IG
2Ms
2017-06-22, 13:17:57
Die Überwachungs- und Unterdrückungsgesetzte sind wie Zombies. - Sie stehen immer wieder auf.
Und jedes mal wenn man sie erfolgreich abgeschafft hat kommen sie wieder.

Ich denk mir dann immer so: "Wie wäre es mal mit einer 3 strikes Regelung für Abgeordnete?" Wer 3 mal für ein Gesetz gestimmt hat das Grundrechte untergräbt fliegt raus und kann nie wieder zurück kommen.
Einmal reicht doch, oder wird man erst nach einem 3. Mord zur Rechenschaft gezogen ?
Wir haben Gesetze und die Verfassung, damit man im Vorfeld eine Orientierung hat, was geht und was nicht.
Leonidas
2017-06-22, 14:22:15
Mal ne blöde Frage: warum wird hier powi von Gästen freigeschalten?


Mein Fehler, ich hab es fast ohne zu lesen freigeschaltet. Hätte ich bei diesem heiklen Thema nicht tun dürfen.
Lowkey
2017-06-22, 14:35:04
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-koeln-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-1706-128531.html

Für mich ist das die Meldung des Tages.