Unterlassungserklärung unterschreiben?

[Craig]

Hallo,

ich hatte neulich auf einem Supermarktplatz ein Ticket bekommen 35 Euro Strafe. Nach mehrmaligen Hin und Her wurde es scheinbar nun erlassen, aber man will nun dass ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe.

Soll ich diese unterschreiben? Ich bin sowieso nie wieder bei diesem Markt.

Oder ignorieren?

[Meridian12]

Eine Unterlassungserklärung??

Wegen was denn?? Würde da auf keinen Fall was unterschreiben.
Sonst bekommst du nachher noch irgendwelche Anwaltsgebühren aufgedrückt.

[sw0rdfish]

Kommt wohl drauf an, was die weiteren Konditionen sind...

[Dunkeltier]

Lass mich raten: Beim parken nicht die AGB gelesen und/oder die Parkscheibe korrekt hinterlegt? Besser wäre es immer erst mal nichts zu unterschreiben.

[Craig]

Ja, aber habe darauf plädiert, dass ich nicht der Fahrer war. Gibt ja einige Urteile, die ja sagen, dass es keine Halterhaftung gibt.

Nur ist die Frage nun, ob man einfach unterschreiben soll, wenn es keine Rechtskonsequenz daraus gibt?

[Durango]

Soll ich diese unterschreiben?
Nein.

[Duran05]

Nur ist die Frage nun, ob man einfach unterschreiben soll, wenn es keine Rechtskonsequenz daraus gibt?

Die Rechtskonsequenz wird sein du verpflichtest dich zur Einhaltung. Solltest du jemals wieder erwischt werden wird es eng für dich.

Genauso kann wer von dir verlangen zu unterschreiben du trennst ab jetzt den Müll richtig. Wenn du es nicht tust und auch nur 1 Päckchen falsch sortiert ist dann bist du dran. ;)
Die Parkgebührendienste sind ohnehin eine Sache für sich, da gibt es diverse Urteile zu. Und freu dich da nicht zu früh, der Dienst kann ja auch an anderen Orten aktiv sein!

[Craig]

Die Rechtskonsequenz wird sein du verpflichtest dich zur Einhaltung. Solltest du jemals wieder erwischt werden wird es eng für dich.

Genauso kann wer von dir verlangen zu unterschreiben du trennst ab jetzt den Müll richtig. Wenn du es nicht tust und auch nur 1 Päckchen falsch sortiert ist dann bist du dran. ;)
Die Parkgebührendienste sind ohnehin eine Sache für sich, da gibt es diverse Urteile zu. Und freu dich da nicht zu früh, der Dienst kann ja auch an anderen Orten aktiv sein!

Also gibt es erstmal keine Rechtskonsequenz, wenn ich nicht unterschreibe...?

[Durango]

Also gibt es erstmal keine Rechtskonsequenz, wenn ich nicht unterschreibe...?
Nein. Alles, was nicht von einem Richter kommt, ist irrelevant.

[/dev/NULL]

Was jetzt aber nicht zwingend heißt, dass es keine Konsequenzen hat falls sie dich verklagen sollten. Da hast du dann im schlimmsten Fall Anwalts und Verfahrensgebühren.

Ob das alles so rechtens ist steht auf einem anderen Blatt.

https://www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/strafzettel-supermarktparkplatz/

Nachdem es da ja eher ein paar große Firmen gibt die solche Parkplatz Überwachung machen besteht natürlich Gefahr dass du nochmal in die gleichen Fänge gerätst.

[sw0rdfish]

Was steht denn in der Unterlassungserklärung überhaupt drin?

[Döner-Ente]

Nachdem es da ja eher ein paar große Firmen gibt die solche Parkplatz Überwachung machen besteht natürlich Gefahr dass du nochmal in die gleichen Fänge gerätst.

Wenn ich raten müsste: Das ist auch der Sinn bei dieser Unterlassungserklärung, dass die Parkplatzgeierfirma drauf spekuliert, dass er ihnen bei einem anderen Parkplatz nochmal ins Netz geht und dann richtig blechen darf, weil er vorher die Unterlassungserklärung unterschrieben hat.

[KriNemeth]

Hallo,

ich hatte neulich auf einem Supermarktplatz ein Ticket bekommen 35 Euro Strafe. Nach mehrmaligen Hin und Her wurde es scheinbar nun erlassen, aber man will nun dass ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe.

Soll ich diese unterschreiben? Ich bin sowieso nie wieder bei diesem Markt.

Oder ignorieren?

Du hast die Unterlassungserklärung wahrscheinlich bekommen, weil du angegeben hast, nicht der Fahrer gewesen zu sein, sondern nur der Halter und den Fahrer nicht nennen willst.
Mit der Unterlassungserklärung stellen sie sicher, dass du nächstes Mal mit dieser Vorgehensweise nicht davonkommst, weil da drin stehen wird, dass es dann schon reicht, wenn das Auto vertragswidrig abgestellt wurde. Dann ist egal, ob du Halter oder Fahrer bist, dann musst du blechen, wahrscheinlich einige 100€.
Also, wenn du unterschreibst und doch wieder erwischt wirst von der Firma, wird es deutlich teurer.

Dieses Vorgehen ist wohl so auch schon beim Bundesgerichtshof durchgekommen, also erstmal rechtens:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=V%20ZR%20160/14&nr=73509

[Argo Zero]

Hast du beim Supermarkt eigentlich auch eingekauft?

[Mortalvision]

Das ist imho irrelevant.

[Argo Zero]

Für mich wäre das sehr relevant für die zukünftige Entscheidung, ob ich in der Bumsbude noch jemals einen Cent dalassen würde :D

[Meridian12]

Das sind mittlerweile eh alles legale Mafiafirmen.

Gibt bei meinem Tierarzt einen Hinterhofparkplatz für die Praxis,der auch für einen Rewe Getränkemarkt da ist.

Man kann da genau 1 Stunde parken (natürlich videoüberwacht),sonst kostet es 35 Euro.

Und auf dem Parkplatz standen noch nie 10 Autos bei 100 Parkplätzen.

Jeder Tierbesitzer weiß, dass 1 Stunde beim Tierarzt schnell überschritten ist.

Also ne absolute Frechheit,zumal es die Firma auch nicht juckt, dass man nachweislich beim Tierarzt war.

[maximum]

Das ist imho irrelevant.

Nach dem "Kassenzettel vorzeigen" im relevanten Zeitraum wird die Vertragsstrafe zumindest beim ersten Mal oft erlassen (hab ich zumindest so gelesen). Für diesmal bringt es nichts mehr, aber allgemein ist eine elektronische Parkscheibe praktisch und auch legal, dann kann man sie zumindest nicht vergessen rauszulegen. Lag denn die Parkscheibe aus und die Zeit wurde überschritten oder lag sie nicht aus?

[Argo Zero]

Wie ist das eigentlich mit der Parkscheibe. Wenn man sein Auto nach einer Stunde 1m bewegt, darf man dann wieder eine Stunde parken?

[schokofan]

Wie ist das eigentlich mit der Parkscheibe. Wenn man sein Auto nach einer Stunde 1m bewegt, darf man dann wieder eine Stunde parken?

Da es hier um private Parkplätze geht, müsstest du da in die AGB schauen. Also vermutlich in aller Regel nicht.

[Sunrise]

Da lob ich mir doch die Parkplatzverwaltung via App (Easypark und Co.). Da werde ich erinnert und kann sogar meist verlängern.

IMHO gehören alle anderen Firmen gekündigt, braucht kein Mensch.

[Filp]

Dann lieber auf dem Land leben, wo es so nen Quatsch nicht gibt...

[MiamiNice]

Hallo,

ich hatte neulich auf einem Supermarktplatz ein Ticket bekommen 35 Euro Strafe. Nach mehrmaligen Hin und Her wurde es scheinbar nun erlassen, aber man will nun dass ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe.

Soll ich diese unterschreiben? Ich bin sowieso nie wieder bei diesem Markt.

Oder ignorieren?

Gar nichts unterschreiben. Mitteilen das man gerne die 35€ zahlt, aber dann nie wieder dort einkaufen geht.

[Haufen]

Ge-nau, und dabei die Arme vor der Brust verschränken, eine Fluntsch ziehen und mit einem Fuss auf den Boden stampfen.

[Quadral]

Ich hatte das vor über 10 Jahren mal mit Contipark. Konnte denen leider auch nicht sagen, wer mein Auto zu der Zeit bewegt hat. Die haben nach mehrmaligem hin und her dann nur geschrieben, dass ich in Contipark-Parkhäusern nicht mehr Parken darf. Oder mein Auto? Oder ich als Person? Ich weiß es nicht mehr :freak:

[Rancor]

Beschwert auch bei den Firmen die ihre Parkplätze an solche Lappenfirmen verpachten.

[Meridian12]

Gar nichts unterschreiben. Mitteilen das man gerne die 35€ zahlt, aber dann nie wieder dort einkaufen geht.

Da der Markt nichts mit der Parkplatzmafia zu tun hat, nehmen die sofort die 35 Euro. Alles andere ist denen wirklich sowas von wurscht.

[KriNemeth]

Da der Markt nichts mit der Parkplatzmafia zu tun hat, nehmen die sofort die 35 Euro. Alles andere ist denen wirklich sowas von wurscht.

Schon richtig, aber wenn ein paar Leute, welche auf diese Art zahlen mussten sich direkt beim Markt beschweren, kann ich mir schon vorstellen, dass es fruchtet.
Muss sich dann aber halt auch im Umsatz auch sichtbar werden, sonst ist es denen am Ende auch egal.

Glaube aber diese Aktion richtet sich eher gegen Anwohner, die ihre Autos notgedrungen da parken, weil es sonst keine Parkplätze gibt.

[Döner-Ente]

Da der Markt nichts mit der Parkplatzmafia zu tun hat, .
Wenn die Parkplätze dem Markt gehören, hat der die Parkplatzmafia beauftragt.

Ich kann das ja im individuellen Fall nachvollziehen, dass man als Marktbetreiber solche Firmen beauftragt, wenn durch angrenzende andere Firmen oder dreiste Anwohner wirklich ständig in nicht unerheblichem Maße eigene Parkplätze dann eigenen Kunden fehlen.
Dass man dann als Marktbetreiber keinen Bock hat, sich damit täglich auseinanderzusetzen, und das einem Dienstleister übergibt und wie der dann agiert, egal, kann ich dann nachvollziehen.

Es gibt aber ebenso gut Fälle, wo die Parkplätze vom Supermarkt allerhöchstens Mal zur Hälfte durch eigenen Kunden genutzt werden und die andere Hälfte ohnehin dauerhaft leer wäre. Wer dann so eine Geierfirma beauftragt, nur um "Falschparker" abzukassieren, hat Schimpf und Schande verdient.

[Craig]

Für mich wäre das sehr relevant für die zukünftige Entscheidung, ob ich in der Bumsbude noch jemals einen Cent dalassen würde :D

Ja, hatte ich. Hatte am Ende nur die Parkscheibe nicht drin gehabt.

Supermarkt konnte angeblich nichts dran machen.

Finde das aber krass, wie das seit 2 Jahren ÜBERALL angefangen hat, Startups sich drauf spezalisiert haben auf die Lösungen. Tolle, neue Einnahmequelle für die Landverpächter.

[Craig]

Wenn die Parkplätze dem Markt gehören, hat der die Parkplatzmafia beauftragt.

Ich kann das ja im individuellen Fall nachvollziehen, dass man als Marktbetreiber solche Firmen beauftragt, wenn durch angrenzende andere Firmen oder dreiste Anwohner wirklich ständig in nicht unerheblichem Maße eigene Parkplätze dann eigenen Kunden fehlen.
Dass man dann als Marktbetreiber keinen Bock hat, sich damit täglich auseinanderzusetzen, und das einem Dienstleister übergibt und wie der dann agiert, egal, kann ich dann nachvollziehen.

Es gibt aber ebenso gut Fälle, wo die Parkplätze vom Supermarkt allerhöchstens Mal zur Hälfte durch eigenen Kunden genutzt werden und die andere Hälfte ohnehin dauerhaft leer wäre. Wer dann so eine Geierfirma beauftragt, nur um "Falschparker" abzukassieren, hat Schimpf und Schande verdient.

90% der Parkplätze gehören scheinbar dem Eigentümer.

REWE und co sollten aber dennoch genug Marktmacht haben, das zu verhindern. Scheinbar aber nicht?

Ich habe noch NIE einen Supermarkt erlebt, wo die Parkplätze alle voll waren.

Es geht hier rein um Abzocke. Oder eben neues Geschäftsmodell. Wäre mal schön, wenn hier ein Insider auspackt, der für die Park Überwachung arbeitet.

[Craig]

"Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bereits nach erstmaligem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück zu
vermuten, dass sich die Beeinträchtigung wiederholen kann (Wiederholungsgefahr: vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11, NJW 2012,
3781 Rn. 12.).
Deshalb möchten wir Sie als Halter nunmehr bitten, die beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (BGH, Urteil V.
18.12.2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 20 ff.), an uns zurückzusenden und dadurch die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Andernfalls behalten wir uns vor, unseren Unterlassungsanspruch auf rechtlichem Wege zu verfolgen, insbesondere durch eine Klage bei dem
zuständigen Gericht. Dabei können erhebliche Kosten für Sie entstehen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Vertragsstrafe vollständig zu bezahlen, wodurch diese Unterlassungserklärung hinfällig würde.
Wir danken Ihnen für Ihre Kooperation. "

[Mortalvision]

Welche Straftat wäre das dann? Hausfriedensbruch?

[#44]

Andernfalls behalten wir uns vor, unseren Unterlassungsanspruch auf rechtlichem Wege zu verfolgen, insbesondere durch eine Klage bei dem
zuständigen Gericht. Dabei können erhebliche Kosten für Sie entstehen.
Mit den genannten Urteilen scheinen deren Erfolgsaussichten ja nicht all zu schlecht.

Wenn du derjenige sein willst, der die Rechtsmissbräuchlichkeit eines solchen Geschäftsmodells klarstellen will - nicht unterschreiben. Aber besser nicht darauf vertrauen, dass die eigene Rechtsschutz sich da beteiligt.

Wenn du nicht derjenige sein willst: Unterschreiben. Oder zahlen.

IANAL.

[thomas62]

Hallo,

ich hatte neulich auf einem Supermarktplatz ein Ticket bekommen 35 Euro Strafe. Nach mehrmaligen Hin und Her wurde es scheinbar nun erlassen, aber man will nun dass ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe.

Soll ich diese unterschreiben? Ich bin sowieso nie wieder bei diesem Markt.

Oder ignorieren?

Frag nen Richtigen Anwalt !

[Meridian12]

"Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bereits nach erstmaligem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück zu
vermuten, dass sich die Beeinträchtigung wiederholen kann (Wiederholungsgefahr: vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11, NJW 2012,
3781 Rn. 12.).
Deshalb möchten wir Sie als Halter nunmehr bitten, die beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (BGH, Urteil V.
18.12.2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 20 ff.), an uns zurückzusenden und dadurch die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Andernfalls behalten wir uns vor, unseren Unterlassungsanspruch auf rechtlichem Wege zu verfolgen, insbesondere durch eine Klage bei dem
zuständigen Gericht. Dabei können erhebliche Kosten für Sie entstehen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Vertragsstrafe vollständig zu bezahlen, wodurch diese Unterlassungserklärung hinfällig würde.
Wir danken Ihnen für Ihre Kooperation. "


Ich würde weiterhin gar nichts unterschreiben.

Das die vor Gericht gehen erscheint mir extrem unwahrscheinlich. Denn damit zu gewinnen halte ich für sehr unrealistisch.

Es geht hier ja nicht darum, dass man abkassiert wurde.Glaube die Gerichtsurteile pro der Mafia basierten ja rein darauf, dass eine private Firma nach zB 1 Stunde einen schon abkassieren will.

Das ist rechtlich viel einfacher durchzusetzen als vor Gericht diese merkwürdige Unterlassungserklärung durchzusetzen.

So würde ICH es machen.

Für mich ist das diese typische letzte Mahnung. Allerletzte Mahnung. Allerallerletzte Mahnung. Jetzt aber wirklich allerletzte Mahnungsspielchen von gewissen Inkassofirmen.

[Lawmachine79]

Steht keine Vertragsstrafenandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung drin?

Ich denke, hier steht alles, was man wissen muss:
https://www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/strafzettel-supermarktparkplatz/

Welche Straftat wäre das dann? Hausfriedensbruch?
Gar keine Straftat. Nur eine zivilrechtliche "Beeinträchtigung" eines fremden Rechts. Der Begriff "strafbewehrt" bezieht sich nicht auf eine Straftat, sondern auf eine Vertragsstrafe, die bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung fällig wird (wenn man so eine Erklärung unterschreibt, geht man einen Vertrag ein. Bei Verstoß gegen den Vertrag vereinbaren die Parteien eben eine "Vertragsstrafe").

Dann lieber auf dem Land leben, wo es so nen Quatsch nicht gibt...
Sind wir doch echt mal einer Meinung...

Frag nen Richtigen Anwalt !
Der will dafür aber mehr als 35 Euro ;).

Disclaimer: alles was ich schreibe, stammt aus meinem gesunden Menschenverstand und ich habe die Juristenhälfte meines Gehirns dafür nicht aktiviert ;).

[Florida Man]

Dann lieber auf dem Land leben, wo es so nen Quatsch nicht gibt...
Ich wohne "auf dem Land" und jeder Supermarkt in der Region hat so einen KI überwachten Parkplatz

[PHuV]

Ich tät ja eher die läppischen 35 € zahlen und fertig. Der Aufwand danach lohnt sich nicht, und wenn man die Unterlassungserklärung unterzeichnet, hat man im Problemfall bzw. beim Parken noch den viel größeren finanziellen Schaden als jetzt die 35 €.

Klar sagt man, man geht da eh nie wieder hin, aber ob sich das - auf lange Sicht - wirklich so durchhalten läßt?

[KriNemeth]

Ich tät ja eher die läppischen 35 € zahlen und fertig. Der Aufwand danach lohnt sich nicht, und wenn man die Unterlassungserklärung unterzeichnet, hat man im Problemfall bzw. beim Parken noch den viel größeren finanziellen Schaden als jetzt die 35 €.

Klar sagt man, man geht da eh nie wieder hin, aber ob sich das - auf lange Sicht - wirklich so durchhalten läßt?

Sehe ich persönlich auch so.

[Meridian12]

Ich tät ja eher die läppischen 35 € zahlen und fertig. Der Aufwand danach lohnt sich nicht, und wenn man die Unterlassungserklärung unterzeichnet, hat man im Problemfall bzw. beim Parken noch den viel größeren finanziellen Schaden als jetzt die 35 €.

Klar sagt man, man geht da eh nie wieder hin, aber ob sich das - auf lange Sicht - wirklich so durchhalten läßt?

Genau das ist ja der Sinn der Unterlassungserklärung. Man kommt nicht an die 35 Euro ran, also versucht man es über diesen Weg.

Und vor lauter Angst,werden 90% dennoch zahlen.

Wie die Inkasso Firmen es bei den Abmahnungsgebühren machen. Immer wieder neue Abmahnungen schicken mit immer höheren Gebühren damit die Leute aus Angst irgendwann zahlen.

Da geht niemand vor Gericht mit 4 stelligen Gebühren, weil jemand eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat.

Was will man da vor Gericht eigentlich haben? Gerichtlich durchsetzen, dass der Autobesitzer sein Auto nie mehr auf dem Parkplatz parkt?? ;D;D;D

Also bitte.

[Nostalgic]

Ich tät ja eher die läppischen 35 € zahlen und fertig. Der Aufwand danach lohnt sich nicht, und wenn man die Unterlassungserklärung unterzeichnet, hat man im Problemfall bzw. beim Parken noch den viel größeren finanziellen Schaden als jetzt die 35 €.

Klar sagt man, man geht da eh nie wieder hin, aber ob sich das - auf lange Sicht - wirklich so durchhalten läßt?
Würde ich auch so machen.

Zahlen und nichts unterschreiben was man nicht versteht.

[Meridian12]

Würde ich auch so machen.

Zahlen und nichts unterschreiben was man nicht versteht.


Hehe, ihr würdet also alle der Mafia ins offene Messer laufen und deren Spiel mitspielen.

Interessant :biggrin:

Da sieht man ja, das deren Methoden funktionieren, wenn da jeder sofort sich ins Hößchen macht und zahlt.

[Nostalgic]

Hehe, ihr würdet also alle der Mafia ins offene Messer laufen und deren Spiel mitspielen.

Interessant :biggrin:

Da sieht man ja, das deren Methoden funktionieren, wenn da jeder sofort sich ins Hößchen macht und zahlt.
Da wir uns alle einig sind dubiose Unterlassungserklärungen nicht zu unterschreiben.

Erleuchte uns mal mit querulantischer Weissheit.

Was passiert wenn TE sich trotzig mit dem Arsch draufsetzt und sich weigert die 35€ Mafiageld zu zahlen ?

[Meridian12]

Da wir uns alle einig sind dubiose Unterlassungserklärungen nicht zu unterschreiben.

Erleuchte uns mal mit querulantischer Weissheit.

Was passiert wenn TE sich trotzig mit dem Arsch draufsetzt und sich weigert die 35€ Mafiageld zu zahlen ?

Nun, ich beziehe mich hierauf.

Nach mehrmaligen Hin und Her wurde es scheinbar nun erlassen, aber man will nun dass ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe.


Also warum zahlen , wenn es erlassen wurde?

[KriNemeth]

Es wurde erlassen unter der Prämisse, dass er die Unterlassungserklärung unterschreibt. Wir kennen den Inhalt nicht, aber erfahrungsgemäß wird darin so was stehen wie:
- Wird sein Fahrzeug noch mal vertragswidrig auf einem Parkplatz vorgefunden, wird ein Betrag X fällig. (wahrscheinlich ein 3-stelliger Betrag)
- Dann wird noch ein Passus enthalten sein, dass er zahlen muss, unabhängig davon, ob er das Auto geführt hat.

Das heißt, unterschreibt er nicht, muss er die 35€ zahlen. Unterschreibt er, muss er jetzt nicht zahlen, aber er wird noch mal erwischt, schröpft man ihn richtig.
Oder man geht rechtlich gegen vor. Aber wegen 35€ wird sich das kaum einer antun, zumal die Rechtslage da nicht so klar ist und man durchaus verlieren kann und dann sind die Kosten noch mal höher.

[Meridian12]

Das steht dort aber nicht.

Da steht, es wurde scheinbar erlassen. Somit wurde es erlassen.
Jetzt will man, dass er was unterschreibt.

Er hat nicht geschrieben, wenn ich was unterschreibe,bekomme ich die 35 Euro erlassen.

Ich kann mich natürlich nur darauf beziehen, was er geschrieben hat.

Aber eins ist sicher, eine Unterlassungserklärung wird sicherlich niemals vor Gericht eingefordert werden fürs nicht parken auf einem Supermarktparkplatz.

Oder habt ihr dazu schonmal ein Gerichtsurteil gesehen :biggrin:

Wie gesagt, es geht nicht darum, dass jemand die 35 Euro nicht zahlen wollte und deswegen es vor Gericht ging. Hier geht es ja um das Nichtunterschreiben einer Unterlassungsverfügung.

[Nostalgic]

Es wurde erlassen unter der Prämisse, dass er die Unterlassungserklärung unterschreibt. Wir kennen den Inhalt nicht, aber erfahrungsgemäß wird darin so was stehen wie:
- Wird sein Fahrzeug noch mal vertragswidrig auf einem Parkplatz vorgefunden, wird ein Betrag X fällig. (wahrscheinlich ein 3-stelliger Betrag)
- Dann wird noch ein Passus enthalten sein, dass er zahlen muss, unabhängig davon, ob er das Auto geführt hat.

Das heißt, unterschreibt er nicht, muss er die 35€ zahlen. Unterschreibt er, muss er jetzt nicht zahlen, aber er wird noch mal erwischt, schröpft man ihn richtig.
Oder man geht rechtlich gegen vor. Aber wegen 35€ wird sich das kaum einer antun, zumal die Rechtslage da nicht so klar ist und man durchaus verlieren kann und dann sind die Kosten noch mal höher.

So hab ich das auch verstanden.

Ob diese Unterlassungserklärung bindend ist wag ich auch zu verzweifeln. Trotzdem würde ich nie was unterschrieben dem ich nicht zustimmen würde.

[Korfox]

Wenn wir schon mit Wortklauberei anfangen, dann steht da "sie tun so, als hätten sie es erlassen, haben es aber nicht erlassen", sonst stünde da nämlich "sie haben es anscheinend erlassen".

[PHuV]

Hehe, ihr würdet also alle der Mafia ins offene Messer laufen und deren Spiel mitspielen.

Interessant :biggrin:

Da sieht man ja, das deren Methoden funktionieren, wenn da jeder sofort sich ins Hößchen macht und zahlt.
Es gibt eine einfache Lösung, um nicht diese "Mafia" zu bedienen. Man stellt einfach dort sein Fahrzeug zeitgerecht oder gar nicht ab. Du bauscht hier eine Nichtigkeit auf. :rolleyes: Ließ man vorher bitte das, was warmachine79 verlinkt hatte.

Fakt ist:

Der Parkplatzbetreiber hat das Recht, Dir vorzuschreiben, wie lange Du da parken darfst. Steht auch fett am Eingang (zumindest bei uns) dort: Parken max. 1 Stunde, ansonsten zahlen!
Du hast in der Großstadt kein Recht auf einen freien Parkplatz
Wie oben zurecht angemerkt wurde, viele "mißbrauchen" diese Plätze für sich, die eigentlich für Kunden vorgesehen sind, und nehmen ihnen die Parkplätze weg

Das ist die Seite, die Du nicht sehen willst. Mafia hin oder her, derjenige, der den Platz nutzt und sich nicht an die Vereinbarung hält, ist doch der Doofe, nicht der Parkplatzbetreiber, der versucht, seine Rechte zu wahren. Und wenn der Parkende nicht aufgepaßt hat, Pech. Und wenn er auch nicht daran schuld ist, sondern ein andere Person, welche das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt besaß, Pech für sie, muß sie eben das nachzahlen. Anstatt das man wie ein Erwachsener als Fehler (von sich selbst) und Pech hinzunehmen, wird versucht, sich um alles zu Drücken. Und das wegen so einer Lappalie. Sorry, verschwendete Lebenszeit, es gibt wichtigeres im Leben. Bedankt doch Euch erst mal bei den Arschlöchern, die all solche Dinge mit ihrem Egoismus bis zum getno ausreizen. Das die Betreiber das nicht hinnehmen und eben zu diesen Mitteln greifen, ist deren gutes Recht, ich würds genauso machen, wenn ich Ladenbesitzer mit einem Parkplatz wäre.

[PHuV]

Aber eins ist sicher, eine Unterlassungserklärung wird sicherlich niemals vor Gericht eingefordert werden fürs nicht parken auf einem Supermarktparkplatz.

Oder habt ihr dazu schonmal ein Gerichtsurteil gesehen :biggrin:

Wie gesagt, es geht nicht darum, dass jemand die 35 Euro nicht zahlen wollte und deswegen es vor Gericht ging. Hier geht es ja um das Nichtunterschreiben einer Unterlassungsverfügung.
Ich habs so verstanden, 35 €, oder Erlassen mit Unterlassungserklärung. Entweder oder. Und wenn er nix macht, kann es gewaltig nach hinten losgehen mit Inkasso, wenns dann steigt. Mach mal so ein Spiel mit (ich habs hinter mir mehrfach und unschuldig), sorry, dafür ist mir die Zeit und die Nerven zu schade.

[Meridian12]

Es gibt eine einfache Lösung, um nicht diese "Mafia" zu bedienen. Man stellt einfach dort sein Fahrzeug zeitgerecht oder gar nicht ab. Du bauscht hier eine Nichtigkeit auf. :rolleyes: Ließ man vorher bitte das, was warmachine79 verlinkt hatte.

Fakt ist:

Der Parkplatzbetreiber hat das Recht, Dir vorzuschreiben, wie lange Du da parken darfst. Steht auch fett am Eingang (zumindest bei uns) dort: Parken max. 1 Stunde, ansonsten zahlen!
Du hast in der Großstadt kein Recht auf einen freien Parkplatz
Wie oben zurecht angemerkt wurde, viele "mißbrauchen" diese Plätze für sich, die eigentlich für Kunden vorgesehen sind, und nehmen ihnen die Parkplätze weg

.

Um mich geht es in dem Thread nicht. Aber wie ich auf Seite 1 schon geschrieben habe, Parkplatz für eine Tierarztpraxis bei uns. 100 Parkplätze, nie mehr als 10 besetzt. Nach 1 Stunde kostet es Geld. 1 Stunde beim Tierarzt ist schnell rum. Ist reinste Abzocke.Parkplatzmafia.

Bin das letzte Mal dann rausgefahren und wieder rein nach 59 Minuten, weil es halt länger gedauert hat beim TA. Das geht so in Ordnung.So kann man theoretisch den Parkplatz 24 Stunden am Tag kostenlos benutzen :D
Auch super für die Umwelt übrigens.:rolleyes:

Und ja,wenn er der Fahrer ist, kommt er um die Zahlung nicht drumherum. Habe ich nie bestritten.

Ansonsten basiert meine Einschätzung halt auf den Worten, die der TE erzählt hat. Und da ist von 35 Euro wurden erlassen die Rede, aber jetzt soll er eine UE unterschreiben.
Er sagte nicht,wird erlassen, WENN er unterschreibt.

Vielleicht hat er das so gemeint. Gut möglich. Lese ich aber nicht raus.

[Korfox]

Bin das letzte Mal dann rausgefahren und wieder rein nach 59 Minuten, weil es halt länger gedauert hat beim TA. Das geht so in Ordnung.So kann man theoretisch den Parkplatz 24 Stunden am Tag kostenlos benutzen :D
Auch super für die Umwelt übrigens.:rolleyes:

In unserem städtischen Parkhäusern ist die erste Stunde kostenlos und dann kostet jede angefangene halbe Stunde 50 Cent (wurde vor wenigen Monaten von 20 Cent erhöht). Rate, was viele machen... Jepp. Unten raus, um den Block, oben wieder rein. Müsste Mal ausrechnen, was mehr kostet (nur auf den Sprit bezogen).

[Mark3Dfx]

Zahl die 35€ und kauf dir danach eine elektronische Parkscheibe.
Bestes Invest für mich fürs Auto.

https://www.techstage.de/bestenliste/top-10-die-beste-elektronische-parkscheibe-mit-zulassung-im-test/ql8nbbq

[Meridian12]

Zahl die 35€ und kauf dir danach eine elektronische Parkscheibe.
Bestes Invest für mich fürs Auto.

https://www.techstage.de/bestenliste/top-10-die-beste-elektronische-parkscheibe-mit-zulassung-im-test/ql8nbbq

Und was macht die Parkscheibe jetzt so super tolles? Fährt die dir dein Auto selbsständig nach Ablauf der Stunde aus dem Parkplatz raus und wieder rein??

Viele von der Mafia machen das nämlich nicht mit Parkscheibensichtung,sondern mit Überwachung per Kamera von deiner Ein und Ausfahrt.

[Blediator16]

Wer kauft denn länger als 1 Stunde im Supermarkt ein?

[Nostalgic]

Wer kauft denn länger als 1 Stunde im Supermarkt ein?
Naja, ist jetzt OT aber Parkplätze werden ja oft mit mehreren Supermärken kombiniert. Oder man kauft in der Mall ein und futtert beim Imbiss was.
Da kommt schnell ne Stunde zusammen.

Wenn ich mit meiner betagten Mutter einkaufe, die einkaufen auch als Ausflug begreift reicht eine Stunde auch nur knapp.

Hier schrieb auch wer das er einen Parkplatz mit 35 Minuten oder so hatte. Sowas ist komplett kontraproduktiv und vergrault die Kundschaft nur.

[Meridian12]

Wer kauft denn länger als 1 Stunde im Supermarkt ein?


Ich nehme an,du hast den Thread nicht durchgelesen??

Dort habe ich zweimal geschrieben, dass bei meinem Beispielparkplatz eine Tierarztpraxis dabei ist.

Und falls du ein Haustier hast,dann weisst du, dass 1 Stunde dort schnell vergeht.

[Filp]

Ich nehme an,du hast den Thread nicht durchgelesen??

Dort habe ich zweimal geschrieben, dass bei meinem Beispielparkplatz eine Tierarztpraxis dabei ist.

Und falls du ein Haustier hast,dann weisst du, dass 1 Stunde dort schnell vergeht.
Wenn der Parkplatz auch für die Tierarztpraxis ist, solltest du die mal drauf ansprechen und wenn nicht, dann parkst du da falsch ;)

[Meridian12]

Wenn der Parkplatz auch für die Tierarztpraxis ist, solltest du die mal drauf ansprechen und wenn nicht, dann parkst du da falsch ;)

Das haben die schon versucht. Die waren froh, dass die Mitarbeiter dort parken können ohne das Stundenlimit zu haben.

[KriNemeth]

Dann scheint der Parkplatz, ja nicht zur Tierpraxis zugehören.
Sonst könnten, die ja die Rahmenbedingungen bestimmen.

[/dev/NULL]

Und in vielen Fällen ist der Parkplatz eben tatsächlich vom Supermarkt.. ich kenn in meiner Stadt keinen, wo sowas der Fall ist.
Also ja mag Ausnahmen geben, aber in vielen Fällen ist es eben tatsächlich ein : geil ein Parkplatz ich geh mal arbeiten/im die Stadt/ whatever und dann ist es nicht so unfair.
Wobei wenn ich nen Großeinkauf mache und dann zu lange brauche mit Preiszettel zum filialleiter gehen würde..

[Craig]

Update hierbei: Nun kam ein Schreiben, wo die Forderung von 120 auf 240 Euro gestiegen ist, ein wilder Wuchs von diversen Auslagen!

Soweit ich das richtig kenne, sind ja solche Mahngebühren sowieso nichtig.

Denke, die werden als nächstes den Mahnbescheid stellen und ich berufe mich dann auf nicht am Steuer gewesen.

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[Höhnangst]

Ich kenne mich zwar nicht gut aus mit solchen Dingen, aber heißt ein negativer Rechnungs-/Forderungsbetrag nicht normalweise, dass du was bekommst 🤔😁

[Craig]

Sind halt die ganzen Inkasso-Startups leider....

[Duran05]

Hast du schon bezahlt?
Klingt etwas dubios wie schnell die die Beiträge steigen lassen.

Auslagen für Porto können die sicher mal veranschlagen aber für Akten oder anderes Zeug würde ich niemals bezahlen.
Das ist deren Hauptgeschäft und damit Bestandteil ihrer Aufgabe (für die andere Firma).
Ne Telko Firma die für jede Rechnung und jeden Brief extra was kassiert kommt in Deutschland nicht durch.

Würde daher die Korrektur einfordern und dann bezahlen. 115€ klingt auch so schon zu hoch. Im Zweifel eben vor Gericht auf eine Mittelsumme einigen. Vielleicht fällt das aber dann ganz durch.

[Amplified]

Wenn du sowieso nie wieder dort bist und die Strafe bereits erlassen wurde, könnte es sich lohnen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, um das Thema abzuschließen. Ignorieren ist riskant, weil sie dir später noch etwas in Rechnung stellen könnten. Aber lies die Erklärung genau durch, bevor du unterschreibst, um sicherzustellen, dass keine unerwünschten Bedingungen dabei sind.

[downforze]

Da es hier um private Parkplätze geht, müsstest du da in die AGB schauen. Also vermutlich in aller Regel nicht.

Die AGBs interessieren da nicht. Rein rechtlich müsste man aus der Lücke rausfahren und dann neu parken. Dann zählt es als neuer Parkvorgang.

Und 115€ sind pauschal schon mal nicht legal. Es heißt, dass die Strafe vergleichbar mit öffentlichen Bußgeldern sein muss. Sonst könnte ich direkt 10000€ Strafe raufschreiben.

[Palpatin]

Wer kauft denn länger als 1 Stunde im Supermarkt ein?
Ist OT aber wenn ich mit meinen beiden kleinen Kindern den Wocheneinkauf am Samstag Vormittag mache, beim Bäcker und Metzer etwas länger anstehen muss, geht das schon Richtung eine Stunde.

[Stormtrooper]

Die AGBs interessieren da nicht. Rein rechtlich müsste man aus der Lücke rausfahren und dann neu parken. Dann zählt es als neuer Parkvorgang.

Es zählt nur als neuer Parkvorgang wenn du sozusagen einmal um den Block fährst.
Jemand anderes muss zum theoretisch die Möglichkeit haben, den "freigewordenen" Parkplatz zu nutzen.

[PHuV]

Update hierbei: Nun kam ein Schreiben, wo die Forderung von 120 auf 240 Euro gestiegen ist, ein wilder Wuchs von diversen Auslagen!
Ich bin mal echt gespannt, wie das bei Dir ausgeht. Meiner Meinung nach hätten die 35 € Dir jetzt viel Streß erspart. Oder meinst Du, es läßt Dich alles kalt, und es geht spurlos an Dir vorbei?

Ich hatte ja auch schon unschuldig solche Dinger und konnte alle, bis auf eines von meiner toten Mutter nach 25 Jahren abbügeln, und trotzdem hat mich das sehr wohl belastet.